- 04:54 Uhr: Biden warnt neue Mitarbeiter: Wer respektlos ist, wird gefeuert
- 23:40 Uhr: Trump hat Notiz für Biden im Oval Office hinterlassen
- 22:04 Uhr: Merkel freut sich auf "neues Kapitel" in den Beziehungen zu USA
- 18:23 Uhr: Biden ruft in Antrittsrede zu "Einheit" auf - und verspricht Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus
- 17:53 Uhr: Joe Biden zum 46. Präsidenten der USA vereidigt
Der Ticker zur Machtübergabe in den USA in der Nachlese
Grüne hoffen auf Neustart der Abrüstung unter Biden
05:55 Uhr: Nach der Vereidigung des neuen US-Präsidenten
Am Freitag tritt dieser 2017 von 122 der 193 UN-Mitglieder beschlossene Vertrag in Kraft, nachdem ihn inzwischen mehr als 50 Länder ratifiziert haben. Die Atommächte sowie alle Nato-Staaten und damit auch Deutschland wollen dem Vertrag nicht beitreten. Damit wird er wirkungslos bleiben, zumindest was konkrete Abrüstungsschritte angeht.
Die Grünen haben immer wieder den Beitritt Deutschlands zu dem Vertrag gefordert. In der vergangenen Woche haben sie dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Baerbock sagte, jeder Schritt hin zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt stärke die Sicherheit. "Wir müssen raus aus der Spirale von immer mehr Atomwaffen."
Biden warnt neue Mitarbeiter: Wer respektlos ist, wird gefeuert
04:55 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen neuen Mitarbeitern unmissverständlich klargemacht, dass er Respektlosigkeit nicht toleriert. "Ich mache keine Witze, wenn ich das sage: Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde, auf der Stelle. Ohne Wenn und Aber", sagte Biden, als er von ihm ernannte Mitarbeiter bei einer Online-Zeremonie vereidigte. "Jeder, wirklich jeder hat ein Recht darauf, mit Anstand und Würde behandelt zu werden. Das hat in den letzten vier Jahren in großem Maß gefehlt", fügte er mit Blick auf die Amtszeit seines Vorgängers
Biden sagte, er selbst werde Fehler machen. Er versprach aber, sich diese auch einzugestehen und sie seinem Team mitzuteilen. Er werde die Hilfe seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, seine Fehler zu korrigieren. "Wir haben eine Verpflichtung", sagte Biden mehrmals. Er erinnerte seine Mitarbeiter daran, dass sie - wie er - im Dienst des Volks arbeiteten.
Biden stoppt Austritt aus der WHO
01:11 Uhr: Biden hat den von seinem Vorgänger Donald Trump eingeleiteten Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO gestoppt. Am ersten Tag als Regierungschef unterzeichnete der 78-Jährige nach Angaben von Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch ein Schreiben zum Verbleib der Landes in der UN-Organisation.
Trump hat Notiz für Biden im Oval Office hinterlassen
23:40 Uhr: Donald Trump hat vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Notiz für seinen Amtsnachfolger Joe Biden im Oval Office hinterlassen. "Der
Weil es sich bei dem Brief um eine "private" Angelegenheit handele, wolle er nicht über den Inhalt sprechen, solange er nicht mit Trump geredet habe.
Dass sich Trump aber überhaupt zu der Geste durchgerungen hat, ist an sich schon erstaunlich. Öffentlich hat er Biden bis heute nicht zum Wahlsieg gratuliert. Und als erster US-Staatschef seit mehr als 150 Jahren hatte 74-Jährige bereits mit einer wichtigen Tradition gebrochen und nicht an der Vereidigungszeremonie seines Nachfolgers teilgenommen.
Der scheidende Präsident hatte Washington am Mittwochmorgen in Richtung Florida verlassen. An Bidens Vereidigung am Mittag vor dem Kapitol nahm er nicht teil. Er ist der erste Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der der Zeremonie zur Amtseinführung seines Nachfolgers fernblieb.
Seit dem Republikaner Ronald Reagan 1989 hat bislang jeder scheidende US-Präsident seinem Nachfolger einen meist warmherzigen Brief auf den Schreibtisch gelegt - ganz unabhängig davon, ob er mit ihm politisch über Kreuz lag.
Barack Obama - gegen den Trump über Jahre hinweg krude Verschwörungstheorien verbreitet hatte - hinterließ seinem Nachfolger vor vier Jahren ein Schreiben. "Millionen haben ihre Hoffnungen in Sie gesetzt", hieß es darin. "
Erste Amtshandlung: Biden ordnet Maskenpflicht für Regierungsgebäude und Flugzeuge an
23:32 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat während seines ersten Auftritts im Oval Office des Weißen Hauses "kühne" Exekutiv-Verfügungen unterzeichnet, wie der 78-Jährige es ausdrückte.
Als erstes verordnete Biden eine Maskenpflicht für die kommenden 100 Tage in Gebäuden in Bundesbesitz sowie bei Reisen zwischen US-Bundesstaaten. "Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als heute, um anzufangen", sagte Biden zu Reportern zu dieser und weiteren Anordnungen.
Dazu zählt auch die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris. Biden unterzeichnete ein entsprechendes Schriftstück an die Vereinten Nationen, um den umstrittenen Ausstieg seines Vorgängers Donald Trump rückgängig zu machen.
Biden leitet Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen ein
23:23 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris eingeleitet. Biden unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Schriftstück an die Vereinten Nationen, um den umstrittenen Ausstieg seines Vorgängers Donald Trump rückgängig zu machen.
Demokraten übernehmen Kontrolle im US-Senat
22:56 Uhr: Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden haben die Republikaner als dominierende Partei im US-Senat abgelöst. Vizepräsidentin
Der Demokrat Chuck Schumer und der Republikaner Mitch McConnell wechseln die Rollen: Schumer ist künftig Mehrheits-, McConnell Minderheitsführer. Harris wurde bei ihrer ersten Sitzung als Senatspräsidentin mit Applaus empfangen.
Zwei der neuen Senatoren der Demokraten sind Raphael Warnock und Jon Ossoff, die sich Anfang des Monats in Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia gegen die republikanischen Amtsinhaber durchsetzten. Am Dienstag wurde das Wahlergebnis von den Behörden in Georgia offiziell bestätigt, was den Weg für die Vereidigung von Warnock und Ossoff freimachte. Warnock ist der erste Schwarze, der den US-Südstaat Georgia im US-Senat vertritt. Alex Padilla übernimmt den bisherigen Sitz von Harris.
Der Senat bestätigt unter anderem die Kandidaten des Präsidenten für wichtige Regierungsposten. Mit der Kontrolle der Demokraten über die Parlamentskammer bekommt Biden mehr Spielraum für die Gestaltung seiner Politik - zumindest für zwei Jahre bis zur nächsten Wahlrunde.
Merkel freut sich auf "neues Kapitel" in den Beziehungen zu USA
22:04 Uhr:
Vor Merkel hatte bereits Bundespräsident
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt. Neben einer Reihe von Meinungsverschiedenheiten hatte der Rechtspopulist unter anderem der Kanzlerin bei einem Besuch in Washington den Handschlag vor Kameras verweigert.
Joe Biden betritt Weißes Haus
21:52 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden ist nach seiner Vereidigung am Kapitol im Weißen Haus eingetroffen. Gemeinsam mit der neuen First Lady
Bidens unmittelbarer Vorgänger, der Republikaner Donald Trump, hatte Washington bereits am Morgen verlassen. Als erster Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869 war Trump der Vereidigungszeremonie seines Nachfolgers am Kapitol ferngeblieben.
Bidens Konvoi wurde auf der letzter Strecke vor dem Weißen Haus von einer Parade zur Amtseinführung begleitet. Die Kolonne fuhr in Schrittgeschwindigkeit. Vor den Fahrzeugen marschierten Kapellen und Teilnehmer in historischen Uniformen. Ihnen folgten Polizeimotorräder mit Beiwagen. Die Limousine des Präsidenten wurde von Leibwächtern des Secret Service eskortiert.
Biden will noch am ersten Tag Entscheidungen Trumps zurücknehmen
21:16 Uhr: Der frisch vereidigte US-Präsident Joe Biden wird an seinem ersten Tag gleich 15 Exekutiv-Verordnungen unterzeichnen, wie US-Medien übereinstimmend berichten. Demnach werden dabei auch einige Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig gemacht.
Vor allem will Biden einen weitreichenden Kursschwenk in der Corona-Politik der USA einleiten. Andere Exekutivmaßnahmen zielen direkt auf Trumps Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Einwanderung.
Der neue Präsident plant für seine ersten 100 Tage eine ganze Phalanx an Entscheidungen. Der Sender CNN sprach von "Bidens 100-Tage-Sprint, um vier Jahre Trump rückgängig zu machen". Unter anderem will der 78-Jährige die USA zurück ins Pariser Klimaschutzabkommen führen. Mit Verbündeten wie Deutschland möchte Biden die Beziehungen wieder kitten.
Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris stehen vor der gewaltigen Aufgabe, viele Krisen gleichzeitig zu bewältigen: Mehr als 400.000 Corona-Tote zählt die mächtigste Nation der Welt bereits, die Wirtschaft liegt am Boden, und die gesellschaftlichen und politischen Gräben sind so tief wie selten zuvor.
Österreichs Staatsspitze gratuliert Biden und Harris
20:59 Uhr: Österreichs Staatsspitze hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris nach deren Amtseinführung gratuliert. "Europa und die USA teilen viele gemeinsame Werte und unsere starke Partnerschaft ist zentral, um globale Herausforderungen wie die Bewältigung der Corona-Pandemie oder den Klimawandel in Angriff zu nehmen", schrieb Bundeskanzler
Bundespräsident
Maas: Wir brauchen die USA für Krisenbewältigung
20:53 Uhr: Nach der Vereidigung von US-Präsident Joe Biden hofft Bundesaußenminister
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz twitterte, mit Joe Biden würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ins Weiße Haus zurückkehren. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bessere Zeiten im gegenseitigen Verständnis."
22-jährige Poetin Amanda Gorman sorgt bei Amtseinführung für Aufsehen
20:34 Uhr: Die erst 22 Jahre alte US-Poetin Amanda Gorman hat bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden ein selbst geschriebenes Gedicht vorgetragen, das viele Menschen bewegt. Bei der Veranstaltung vor dem Kapitol in Washington las sie ihr Werk "The Hill We Climb" (auf Deutsch etwa: Der Hügel, den wir erklimmen) vor.
Es handelt von den schweren Zeiten, die die USA durchgestanden haben und noch durchstehen müssen, vom Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol vor zwei Wochen - aber auch von Hoffnung für die Zukunft.
Nach Amtseinführung: Biden und Harris inspizieren Truppen
20:10 Uhr: Nach ihrer offiziellen Amtseinführung haben US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris traditionell die Einsatzbereitschaft von Soldaten inspiziert. Mehrere Einheiten marschierten am Mittwoch vor der Ostseite des Kapitols in der US-Hauptstadt Washington an Biden und Harris vorbei. Biden salutierte den Militärs. Danach sollten die beiden am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof Arlington einen Kranz niederlegen.
Internationale Staats- und Regierungschefs gratulieren Biden und Harris zur Vereidigung
18:53 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson freut sich auf die Zusammenarbeit mit Joe Biden. Per Twitter gratulierte der konservative Politiker am Mittwoch dem neuen US-Präsidenten und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris zur "historischen" Amtseinführung. "Amerikas Führung ist elementar in Fragen, die uns alle betreffen, vom Klimawandel bis COVID, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Biden", so Johnson.
Das Verhältnis zwischen dem britischen Premier und dem neuen US-Präsidenten gilt als vorbelastet. Johnson hatte sich bei den US-Demokraten keine Freunde gemacht, als er im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 Ex-Präsident Barack Obama in einem Zeitungsartikel unterstellte, wegen seiner kenianischen Wurzeln einen Groll gegen die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien zu hegen. Biden bezeichnete Johnson später als "physischen und emotionalen Klon" seines Amtsvorgängers Donald Trump.
Israels Regierungschef
Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit Biden, "um das Bündnis zwischen USA und Israel weiter zu stärken, den Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt auszuweiten und sich gemeinsamen Herausforderungen zu stellen, vor allem der Bedrohung durch den Iran", sagte der israelische Ministerpräsident. Er wünsche Biden den größten Erfolg.
Netanjahu galt als einer der engsten Verbündeten Trumps. Biden ist als Kritiker der israelischen Siedlungspolitik bekannt, die Trumps Regierung zuletzt unterstützt hatte. Außerdem hat Israel die Sorge, Biden könnte anders als sein Vorgänger gegenüber Teheran eine Art Beschwichtigungspolitik führen. Trump wollte den Iran mit einer Politik des maximalen Drucks zwingen, das Atomabkommen neu zu verhandeln und dabei härteren Auflagen zuzustimmen. Trump war im Mai 2018 aus Atomdeal ausgestiegen.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte gratulierte ebenso dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Vereidigung. "Ich wünsche Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris gute Arbeit", schrieb der Regierungschef auf Twitter. "Das ist ein großer Tag für die Demokratie, der über die Grenzen Amerikas hinausgeht."
Conte bekräftigte zudem, mit den USA in Zukunft zusammenarbeiten zu wollen. Italien stehe bereit, um den Herausforderungen der gemeinsamen internationalen Agenda mit den Vereinigten Staaten zu begegnen, erklärte Conte.
"Wie alle Menschen verdient das amerikanische Volk Anführer, die sich die Hoffnungen und Sorgen der Menschen zu Herzen nehmen", sagte EU-Ratschef Charles Michel in einer Videobotschaft. Er vertraue Biden und Harris, dass sie genau dies täten.
Twitter stellt offizielle Accounts auf Biden und Harris um
18:45 Uhr: Twitter hat am Mittwoch die offiziellen Accounts des Präsidenten und des Vizepräsidenten der USA an Joe Biden und Kamala Harris übertragen. Anders als bei der vergangenen Machtübergabe vor vier Jahren starten sie nach Entscheidung des Dienstes ohne die Abonnenten, die sich zur Amtszeit ihrer Vorgänger Donald Trump und
Präsident Biden kam beim Account @POTUS (President of the United States) in der ersten halben Stunde auf 1,4 Millionen Follower, Vizepräsidentin Harris bei @VP auf 5,6 Millionen.
Trump hatte seinen offiziellen Account meist nur genutzt, um Tweets von seinem persönlichen Konto @realDonaldTrump zu wiederholen. Twitter hatte ihn nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington bis auf Weiteres gesperrt. Zur Begründung hieß es, Trump habe gegen Nutzungsregeln verstoßen und man wolle mit dem Schritt eine weitere Eskalation verhindern.
Biden ruft in Antrittsrede zu "Einheit" auf - und verspricht Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus
18:23 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner Antrittsrede einiges für die nächsten vier Jahre vorgenommen. Hier die fünf wichtigsten Punkte:
- Die gespaltene Gesellschaft der USA wieder versöhnen: "Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein."
- Das Coronavirus besiegen: Die USA müssten der Pandemie als geschlossene Nation begegnen.
- Die Demokratie verteidigen: "Die Demokratie hat sich durchgesetzt."
- Amerika wieder zur "führenden Kraft des Guten in der Welt" machen: "Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten."
- Für die Wahrheit kämpfen: Er habe sich vorgenommen, "die Wahrheit zu verteidigen und die Lügen zu besiegen".
Biden beschwor bei seiner Amtseinführung die Stärke der amerikanischen Demokratie. "Zu dieser Stunde, meine Freunde, hat sich die Demokratie durchgesetzt", sagte der 78-Jährige bei seiner Amtseinführung vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington. Der ausgeschiedene Präsident Donald Trump hatte die Wahl als Betrug dargestellt.
"Dies ist der Tag der Demokratie, ein Tag der Geschichte und der Hoffnung auf Erneuerung und Entschlossenheit", sagte Biden weiter. Es gehe nicht um den Sieg eines Kandidaten, sondern der Herrschaft des Volkes. Ohne Einheit könne es keinen Frieden und keinen Fortschritt geben, sondern nur Verbitterung und Ärger, sagte Biden. Er werde sich mit ganzem Herzen für Einheit und Versöhnung einsetzen, versprach Biden.
"Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein", versprach er. "Nicht jede Meinungsverschiedenheit muss ein Grund für totalen Krieg sein", mahnte Biden.
Seinen Vorgänger Trump erwähnte er in seiner Rede nicht namentlich. Biden ging aber auf zahlreiche Themen ein, bei denen er indirekt Bezug zu Trumps Stil als Regierungschef nahm. So wandte sich Biden gegen Falschdarstellungen und Verschwörungstheorien. "Wir müssen die Kultur ablehnen, in der Fakten manipuliert und sogar fabriziert werden", betonte er. Amerika müsse besser sein als das.
Zwei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger versprach Biden zudem einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und "inländischen Terrorismus".
Joe Biden zum 46. Präsidenten der USA vereidigt
17:53 Uhr: Nach Vizepräsidentin Kamala Harris ist nun auch Joe Biden vereidigt. Biden wird nun seine Antrittsrede als 46. US-Präsident halten. Sie wird das Motto der Zeremonie, "Amerika vereint", widerspiegeln: Biden hat versprochen, das tief gespaltene Land zu versöhnen und politische Gräben zu überwinden.
Der Oberste Richter der USA, John Roberts, nahm dem 78-jährigen Demokraten an der Westseite des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab. Biden löst den Republikaner Donald Trump ab, der entgegen der Tradition nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers teilnahm.
Die Zeremonie am US-Kapitol findet unter nie da gewesenen Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor zwei Wochen hatten gewalttätige Anhänger des abgewählten Trumps das Parlamentsgebäude gestürmt. Die Angst vor neuerlicher Gewalt rund um die Vereidigung ist groß.
Vizepräsidentin Kamala Harris legt Amtseid ab
17:42 Uhr: Kamala Harris ist als erste Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Die Supreme-Court-Richterin Sonia Sotomayor nahm der 56-Jährigen am Mittwoch an der Westseite des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab, kurz bevor Joe Biden als Präsident vereidigt werden soll. Biden und Harris lösen Donald Trump und dessen Vize Mike Pence nach nur einer Amtszeit ab.
Harris sorgt als erste US-Vizepräsidentin auch für ein weiteres Novum: Ihr Ehemann Doug Emhoff wird zum ersten "Second Gentleman" in der Geschichte des Landes. Harris ist nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Schwarze, die das Vizepräsidentenamt bekleidet.
Zeremonie zur Amtseinführung von neuem US-Präsidenten Biden hat begonnen
17:23 Uhr: Vor dem US-Kapitol hat die Zeremonie zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris begonnen.
Zahlreiche Ehrengäste nehmen an der Feier an der Westseite des Kongressgebäudes teil, unter ihnen die früheren Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton. Außerdem sind der scheidende Vizepräsident Mike Pence, Parlamentarier, künftige Minister und weitere wichtige Persönlichkeiten erschienen.
Harris und Biden werden nacheinander ihren Amtseid ablegen. Biden wird dann seine Antrittsrede als 46. Präsident der US-Geschichte halten.
Held von Kapitol-Attacke mit symbolischer Rolle bei Biden-Vereidigung
17:21 Uhr: Ein Polizist, der für seinen Mut bei der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol gelobt wurde, hat eine symbolische Rolle bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden bekommen.
Eugene Goodman eskortierte am Mittwoch die neue Vizepräsidentin Kamala Harris vor der Zeremonie am Parlamentsgebäude in Washington. Goodman hatte vor zwei Wochen die ins Kapitol stürmenden Trump-Anhänger vom Sitzungssaal des US-Senats weggelockt. Das wurde in Videos festgehalten, die Goodman über die Grenzen der USA hinaus bekannt machten.
Bombendrohung gegen Obersten Gerichtshof der USA
17:17 Uhr: Kurz vor der Vereidigung von Joe Biden zum 46. Präsidenten der USA ist beim Obersten Gerichtshof in Washington eine Bombendrohung eingegangen. Das Gebäude und die Umgebung seien überprüft worden, eine Evakuierung sei nicht angeordnet worden, teilte der Supreme Court mit.
Der Oberste Gerichtshof liegt neben dem Kapitol, auf dessen Stufen Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris 18:00 Uhr MEZ ihren Amtseid ablegen wollen.
In Washington herrschen drakonische Sicherheitsvorkehrungen, seit Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar das Kapitol gestürmt hatten.
Biden und Harris für Amtseinführung am Kapitol angekommen
17:04 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris sind zu ihrer Amtseinführung am Kapitol eingetroffen. Gemeinsam mit ihren Ehepartnern Jill Biden und Doug Emhoff betraten die beiden das Kongressgebäude. Die Feier zur Amtseinführung wird auf den Stufen an der Westseite des Kapitols abgehalten.
Greta Thunberg mit Twittergruß an Trump
16:52 Uhr: Die schwedische Umweltaktivistin
Trump hatte in einem früheren Tweet fast denselben Wortlaut über Greta Thunberg benutzt: "Sie wirkt wie ein sehr glückliches junges Mädchen, das sich auf eine strahlende und wunderbare Zukunft freut. So schön zu sehen!", schrieb er 2019, nachdem sie eine sehr emotionale Rede vor den Vereinten Nationen in New York gehalten hatte.
Erleichterung" und "Zuversicht" - Deutsche Politiker freuen sich auf Biden
16:47 Uhr: Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden löst in der deutschen Politik Hoffnung auf bessere transatlantische Beziehungen und internationale Zusammenarbeit aus. "Heute ist ein guter Tag für die Demokratie", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Videobotschaft. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hofft auf einen baldigen Deutschlandbesuch Bidens.
Steinmeier äußerte große "Erleichterung" darüber, dass Biden nun ins Weiße Haus einziehe. "Ich weiß, dass dieses Gefühl von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird."
Mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung sei auch die Hoffnung verbunden, "dass die internationale Gemeinschaft in Zukunft wieder enger und besser zusammenarbeitet, um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen", fügte Steinmeier hinzu. "Wir freuen uns darauf, die USA als unverzichtbaren Partner in vielen Fragen künftig wieder an unserer Seite zu wissen."
Transatlantik-Koordinator Beyer sagte der "Saarbrücker Zeitung", es biete sich nun die Chance, das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA zu stärken. "Es hat unter Trump stark gelitten." Biden müssen nun "einiges wieder reparieren und Vertrauen aufbauen. Da wollen und werden wir als starke Partner an seiner Seite stehen."
Die Bundesregierung rechne mit einer Deutschlandreise Bidens, sagte Beyer weiter. "Gerade nach vier Jahren Donald Trump gibt es in Deutschland eine Sehnsucht nach so einem Besuch."
Trump soll Biden Notiz im Oval Office hinterlassen haben
16:11 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge eine Notiz für seinen Amtsnachfolger Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses hinterlassen. Das berichteten die Sender Fox News und CBS sowie die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf den Vizesprecher des Weißen Hauses, Judd Deere. Deere machte demnach keine Angaben zum Inhalt der Notiz.
US-Präsident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begründet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen. Unklar war in den vergangenen Tagen, ob Trump auch mit dieser Tradition brechen würde.
Laut CNN soll auch Vizepräsident Mike Pence seiner Nachfolgerin Kamala Harris eine Notiz hinterlassen haben.
Ex-Präsident Obama gratuliert Biden vorab
16:05 Uhr: Ex-Präsident Barack Obama hat Joe Biden bereits vor dessen Amtsübernahme gratuliert. Obama twitterte: "Herzlichen Glückwunsch an meinen Freund, Präsident Joe Biden! Dies ist deine Zeit." Der schrieb selbst schrieb bei Twitter: "Es bricht ein neuer Tag an in Amerika." Biden war von 2009 und 2017 US-Vizepräsident und damit Stellvertreter des damaligen Präsidenten Obama.
Trump lobt eigene Amtszeit
15:13 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat zum Abschied aus dem Amt klargemacht, dass er nicht von der Bildfläche verschwinden will. "Wir werden in irgendeiner Form zurückkehren", sagte er bei einer Abschiedszeremonie auf dem Militärflugplatz Andrews im Bundesstaat Maryland nahe Washington. Konkreter wurde er nicht.
Anders als zu seiner Präsidentschaft, seine Amtszeit lobte Trump in den höchsten Tönen: "Was wir getan haben, ist in jeder Hinsicht erstaunlich", sagte er. "Das waren unglaubliche vier Jahre." Seine Administration habe die Grundlage dafür gelegt, dass die künftige Regierung "etwas Spektakuläres" leisten könne.
Er wünsche der neuen Regierung dabei viel Glück und Erfolg. Seinen Amtsnachfolger Joe Biden erwähnte Trump namentlich nicht. Trump schloss mit den Worten: "Habt ein gutes Leben. Wir sehen uns bald."
Trump verlässt vor Biden-Vereidigung das Weiße Haus
14:20 Uhr: Wenige Stunden vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Amtsinhaber Donald Trump das Weiße Haus verlassen.
Donald Trump und die First Lady Melania Trump hoben am Mittwochmorgen (Ortszeit) an Bord des Präsidentenhubschraubers Marine One vom Weißen Haus aus in Richtung des Militärflugplatzes Andrews ab.
Trump sagte unmittelbar vor dem Abflug, er habe "unglaubliche vier Jahre" verbracht. "Es war die Ehre meines Lebens."
Der Republikaner ist der erste US-Präsident seit 1869, der der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers vor dem Kapitol in Washington fernbleibt. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt. Die Teilnahme an der Vereidigung steht aber symbolisch für eine friedliche Machtübergabe. Trump hatte sich im Wahlkampf geweigert, eine solche zuzusagen.
Trump will sich auf dem Militärflugplatz Andrews im Bundesstaat Maryland mit einer militärischen Zeremonie verabschieden lassen. Danach wollen er und Melania Trump mit der Regierungsmaschine Air Force One nach Palm Beach im Bundesstaat Florida fliegen, wo sein Club-Resort Mar-a-Lago liegt. Trump hat sich bislang nicht zu seinen Zukunftsplänen geäußert.
Biden will USA gleich am ersten Amtstag zurück in WHO und Pariser Klimaabkommen führen
12:48 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden will direkt nach seiner Amtseinführung einen radikalen Kurswechsel vollziehen und den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen. Auch ein sofortiger Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko soll angeordnet werden, wie seine Berater ankündigten.
Insgesamt will Biden demnach 17 Dekrete und Anordnungen unterzeichnen - auch zur Coronakrise und Immigration - um die umstrittene Politik seines Vorgängers Donald Trump umzudrehen.
Der neue Präsident "wird Maßnahmen ergreifen - nicht nur, um die schwersten Schäden der Trump-Regierung rückgängig zu machen - sondern auch, um unser Land voranzubringen", hieß es in der Erklärung des Biden-Teams weiter.
Eine Anordnung wird Biden seinen Beratern zufolge am Mittwoch auch unterzeichnen, um die Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern abzuschaffen. Mit einem Gesetzentwurf will er zudem rund elf Millionen Migranten, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, die Einbürgerung ermöglichen.
Donald Tump denkt offenbar über Gründung eigener Partei nach
12:32 Uhr: Donald Trump und seine Frau Melania verabschieden sich bekanntlich heute aus dem Weißen Haus. Um 14 Uhr (MEZ) fliegen sie mit dem Präsidenten-Hubschrauber Marine One zum Militärflughafen Andrews, wo eine Abschiedszeremonie stattfindet. Danach reisen sie ein letztes Mal mit dem Regierungsflugzeug Air Force One nach Palm Beach (Florida), wo Trumps Club-Resort Mar-a-Lago liegt. Ob er sich dort dann zur Ruhe setzt? Kaum anzunehmen. Worüber der 74-Jährige laut einem Bericht des "Wall Street Journal" nachdenkt - und auch schon mit Beratern darüber gesprochen hat - sehen Sie in diesem Video:
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