Berlin - Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte zurückhaltend.
Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag aber haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze. Die beiden Parteien an den politischen Rändern verfügen damit gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Selbst wenn Union, SPD und Grüne sich auf eine Reform einigen würden, hätten sie im neuen Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit.
Nach Artikel 39 Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Das wäre der 25. März. Eine Reform der Schuldenbremse noch vom alten Bundestag müsste unter einem großen Zeitdruck vonstattengehen, auch mit einer Sondersitzung. Union, SPD und Grüne kämen zusammen auf die erforderliche Mehrheit. Auch der Bundesrat müsste mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Grüne eröffnen Debatte
Bundesagrarminister
Für eine Reform noch innerhalb der nächsten Wochen sprachen sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Grünen-Kanzlerkandidat
Reform umstritten
Über eine Reform der Schuldenbremse, die neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang zulässt, wird seit langem debattiert. Ein Streit darüber, wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu nutzen, war ein Hauptgrund für das Scheitern der Ampel. Die FDP lehnte dies ab.
Merz: Noch Zeit
Die Bundeswehr brauche sehr viel mehr Geld. Er sei generell der Meinung, dass der Staat mit dem Geld auskommen müssen, das die Steuerzahler zahlten, so Merz. Zuvor hatte Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei eine Reform noch durch den bestehenden Bundestag abgelehnt. Er sagte, der Staat nehme etwa 1.000 Milliarden Euro Steuern pro Jahr ein. Die aktuelle Situation erfordere eine Neupriorisierung staatlicher Aufgaben.
Scholz abwartend
Kanzler
Linke nennt Bedingungen
Die Linke könnte einer Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse unter der Bedingung zustimmen, dass mehr staatliches Geld in die soziale Infrastruktur gesteckt wird. Für Aufrüstung werde man hingegen nicht stimmen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. © Deutsche Presse-Agentur