Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erwartet bei einem Bruch der großen Koalition und Neuwahlen eine Ablösung der SPD als führende linke Kraft durch die Grünen.
"Neuwahlen wären gegenwärtig für die SPD eine Katastrophe", sagte der Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin der Deutschen Presse-Agentur. "Nach allen Trends, die wir sehen, würde das die Grünen weiter nach oben ziehen, wahrscheinlich auch die AfD. Und die SPD weiter nach unten." Er bezweifele, dass man sich mit 15 Prozent in der Opposition regenerieren könne.
"Wenn die Grünen in einer Koalition mit einer Union wären, könnte sich bei den Wählern die Ansicht durchsetzen, die SPD wird nicht mehr gebraucht." Merkel ist auch Mitglied der Grundwertekommission der SPD. "Die Grünen könnten die Position Mitte-links einnehmen, dazu frischer und unverbrauchter wirken - ohne immer krampfhaft auf das bedeutende 150-jährige Bestehen verweisen zu müssen."
Sie könnten sagen: "Wir sind die Zukunft, wir sind die progressive Kraft in der deutschen Politik." Hinsichtlich der Größe und ihrer Wählermilieus erfüllten die Sozialdemokraten längst nicht mehr die Kriterien einer Volkspartei. "Das ist Vergangenheit."
Es fehle an Mut und Courage
Ein Problem sei auch die dünne Personaldecke. "Die alten Gesichter wurden kalt gestellt. Das größte Potenzial, nach meiner Lesart, durchaus mit populärem Charisma, Sigmar Gabriel, taucht nicht mehr auf." Mit Heiko Maas sei ein in außenpolitischen Fragen völlig unerfahrener Minister an seine Stelle gesetzt worden. "Die Be- und Ersetzung erfolgte nicht politischer Kompetenzzuschreibung, sondern einem innerparteilichen Machtkalkül", kritisierte Merkel mit Blick auf die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz.
Die SPD sei derzeit nur der brave Juniorpartner von Angela Merkels Union. "Es fehlt an Mut, an Courage, inhaltliche Grenzen auszutesten. Aber da fehlt es auch an wirklichen Machiavellisten, die das bereit sind, auszutesten." In der Regierung werde bisher zu wenig deutlich, worin das sozialdemokratische Profil bestehe. © dpa
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