Bald wird in Wien schon wieder gewählt. Dann steht die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl an. Die Parteien stellen in den kommenden Wochen ihre Listen auf.
Die kommende Woche steht in Wien ganz im Zeichen der Wahlvorschläge: Die Parteien fixieren ihre Listen für die Gemeinderats- bzw. Bezirksvertretungswahl, die am 27. April stattfindet. Plangemäß wäre der Urnengang erst im Herbst auf dem Programm gestanden, die Koalitionspartner SPÖ und NEOS entschieden sich mit Verweis auf die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen aber für eine Vorverlegung. Die Roten machen am Montag auch den Auftakt in Sachen Kandidatenpräsentation.
Am Vormittag tagen dazu die diversen SPÖ-Gremien. Am Nachmittag werden die Listen der Öffentlichkeit präsentiert. Konkret wird die Riege der roten Kandidatinnen und Kandidaten um 13.30 Uhr von Landesparteisekretärin Barbara Novak und Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig vorgestellt. Avisiert wurde ein Medientermin in den Räumlichkeiten des Rathausklubs.
Nach SPÖ folgt die ÖVP
Dort wird es dann wohl auch um die Parteiengespräche im Bund gehen. Denn nachdem FPÖ-Chef
Am Freitag (21. Februar) wird bei der ÖVP die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten geschmiedet, und zwar im Rahmen einer Sitzung des Parteipräsidiums bzw. des Vorstands. Die Präsentation der türkisen Riege ist laut Wiener ÖVP am Montag darauf, also am 24. Februar, geplant. Am Samstag (22. Februar) finden dann gleich zwei maßgebliche Events statt: Sowohl Grüne als auch NEOS werden in einer Landes- bzw. Mitgliederversammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten küren.
Auch die FPÖ könnte das in der kommenden Woche tun, wobei hier noch kein Termin verlautbart wurde. Allerdings sind sie schon einen Schritt voraus: Die Blauen haben den Spitzenkandidaten schon fixiert. Parteichef Dominik Nepp wurde Anfang Jänner in einer Sitzung des Parteivorstandes nominiert.
Wenige Überraschungen erwartet
Auch bei den anderen Parteien dürften sich die Überraschungen in Grenzen halten. Die Landeslisten der SPÖ bzw. der NEOS werden wohl von ihren Parteichefs Michael Ludwig und Christoph Wiederkehr angeführt werden. Eine Vorentscheidung war bei den Grünen nötig, da es dort mit Judith Pühringer und Peter Kraus eine Doppelspitze in Sachen Parteiführung gibt. Gemeinsam wurde beschlossen, Pühringer den Vortritt zu lassen. Die Wahl selbst wird aber erst bei der Landesversammlung erfolgen.
Bei der ÖVP überschattet die Causa Wienwert die Gremiensitzungen, da eine Anklage wegen Untreue gegen Parteichef Karl Mahrer unmittelbar bevorstehen soll. Dabei geht es um Zahlungen des Immo-Entwicklers an eine Firma von Mahrers Frau. Der Wiener VP-Chef bestreitet alle Vorwürfe.
Die Ausgangslage für die Parteien ist durchaus ungewöhnlich, denn: Die Gemeinderatswahl 2020 brachte fast nur Gewinner. Die SPÖ kam auf 41,6 Prozent (plus 2 Prozentpunkte). Den Grünen, die damals noch Koalitionspartner der SPÖ waren, hat das Mitregieren nicht geschadet. Sie legten um rund 3 Prozentpunkte auf 14,8 Prozent zu. Gleich um 11 Prozentpunkte kletterte die ÖVP nach oben, die sich über 20,4 Prozent freuen durfte.
Die NEOS erreichten 7,5 Prozent, ein Plus von 1,3 Prozentpunkten. Dramatisch war hingegen der Absturz der FPÖ. Gleich 23,7 Prozentpunkte büßten die Blauen nach dem Ibiza-Debakel ein. Sie landeten mit 7 Prozent am letzten Platz.
Erste Umfragen veröffentlicht
Prognosen für die bevorstehende Wahl gibt es bereits, wobei sie durchaus voneinander abweichen - was angesichts der volatilen bundespolitischen Situation wenig überrascht. Die zuletzt veröffentlichten Daten weisen für die SPÖ Werte um die 40-Prozent-Marke aus. Die FPÖ liegt meist knapp über 20 Prozent. Deutliche Verluste werden hingegen für die ÖVP vorhergesagt.
Für die Grünen wurden bereits sowohl Verluste als auch Zugewinne prognostiziert. Die NEOS scheinen einigermaßen stabil zu liegen. Eine erneute Zusammenarbeit mit der SPÖ scheint rechnerisch in Reichweite zu sein.
Relativ einzigartig ist hingegen der Umstand, dass eine Partei, der vor einigen Monaten noch der Einzug in den Gemeinderat zugetraut wurde, diesen gar nicht mehr anstrebt: Die Bierpartei hat Anfang Februar angekündigt, bei Wahlen nicht mehr antreten zu wollen. (APA/bearbeitet von jum) © APA
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