Noch nie hatte Österreichs Bevölkerung weniger Vertrauen in die heimische Politik und deren Vertreter. Grund dafür ist unter anderem die Silberstein-Affäre. Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer.
Das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in ihre politischen Vertreter hat einen neuen Tiefststand erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage von OGM im Auftrag der "Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform" (IMWD).
Laut dem mittlerweile 7. sogenannten "Demokratiebefund" (Download als PDF) haben 87 Prozent der Befragten "wenig" bis "gar kein Vertrauen" in die Politik (2016: 82 Prozent, 2014: 70 Prozent). Dabei steigt die Gruppe derer, die "gar kein" Vertrauen haben, stärker an: von 31 auf 39 Prozent.
Politiker noch schlechter bewertet
Ein sogar noch etwas schlechteres Bild ergab sich bei der Frage nach Politikern: In sie setzen 93 Prozent "wenig" bis "gar kein Vertrauen" (2016: 89 Prozent). Dabei stieg der Prozentsatz derer, die einen völligen Vertrauensverlust konstatieren, von 35 Prozent auf 43 Prozent.
Das Vertrauen schwindet auch im längerfristigen Vergleich: Mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre sagten 85 Prozent der Befragten, ihr Vertrauen sei gesunken (2016: 77 Prozent, 2014: 58 Prozent).
OGM-Chef Wolfgang Bachmayr sprach bei der Präsentation der Ergebnisse von einem "All-Time-Low": "Schlimmer kann es nicht mehr werden." Für ihn sind die Ergebnisse jedoch "kein Wunder" - die Umfrage wurde mitten im Wahlkampf nach Bekanntwerden der Silberstein-Affäre durchgeführt. 426 Menschen wurden dafür befragt.
Hoffnungsschimmer fürs nächste Jahr
66 Prozent der Befragten gaben an, die Problemlösungskapazität der Bundesregierung sei im vergangenen Jahr gesunken. 5 Prozent stuften die Fähigkeit zur Problemlösung als besser ein, 18 Prozent sahen sie auf dem gleichen Stand wie im Jahr zuvor (2016: 52 Prozent, 12 Prozent und 32 Prozent).
Die Prognosen für 2018 sind indes besser geworden: 28 Prozent erwarten, dass die Regierung im kommenden Jahr mehr Probleme erfolgreich lösen wird. Sie sind damit optimistischer als noch 2016: Damals waren es 21 Prozent.
29 Prozent gehen von einer geringeren Problemlösefähigkeit aus (2016: 42 Prozent), 21 Prozent rechnen mit einer gleichbleibenden Situation (2016: 32 Prozent).
IMWD-Chef fordert Reform
Der Obmann der Initiative Mehrheitswahlrecht, Heinrich Neisser (ÖVP), forderte auf Basis der Ergebnisse eine Demokratiereform. "Es gibt natürlich nicht ein Medikament, das das Vertrauen wiederherstellt", sagte Neisser auf einer Pressekonferenz zur Präsentation der Umfrage. Es brauche jedenfalls "die Vermittlung von Kompetenz, Glaubwürdigkeit, Seriosität und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Problemen".
Für ihn sei die Frage, ob mit einer neuen Regierung tatsächlich ein neuer Stil Einzug halten werde, sagte Neisser. Seine Initiative setzt sich für eine "lebendigere Demokratie durch ein persönlichkeitsorientiertes und mehrheitsförderndes Wahlrecht" ein. (ank)
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