Bundeskanzler Christian Kern äußert sich erstmals zur Silberstein-Affäre - und nutzt die Gelegenheit, gegen die ÖVP auszuteilen.
Christian Kern hat sich erstmal in der Silberstein-Affäre zu Wort gemeldet. Silberstein habe "das Vertrauen, das wir in ihn gesetzt haben, nicht gerechtfertigt", sagte der Bundeskanzler in einem auf Facebook veröffentlichten Video.
Die SPÖ habe die Zusammenarbeit mit dem Berater beendet. "Selbstverständlich" sei es ein "politischer Fehler" gewesen, sich nicht schon früher von Silberstein getrennt zu haben.
Anfang des Jahres habe die SPÖ Silbersteins private Geschäfte geprüft. Damals hätten sich jedoch noch "keine ausreichenden Anhaltspunkte" gefunden. Mittlerweile sehe man sich "mit neuen Vorwürfen konfrontiert und die Konsequenz ist, dass wir die Zusammenarbeit mit Silberstein und seinem Team konsequent beendet haben".
Tal Silberstein war am Montag in Israel festgenommen worden. Ihm werden Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Nicht nur die israelische Polizei ermittelt - Berichten zufolge ist auch das FBI involviert.
Im SPÖ-Wahlkampf habe Silberstein "Umfragen gemacht, Daten analysiert und Empfehlungen abgeleitet". Der Gratiszeitung "Österreich" hatte der Kanzler zuvor erklärt, der Berater habe eine "Nebenrolle" gespielt - und er lasse sich "von so einer Sache sicher nicht aus dem Tritt bringen. Alles ist auf Schiene."
Harter Konter gegen die ÖVP
Seinen Facebook-Auftritt nutzte der Bundeskanzler auch zu scharfer Kritik an der ÖVP. Diese beschwere sich laufend über dirty campaigning und vermeide jede inhaltliche Auseinandersetzung, behauptete
Er sei "nicht bereit, mit der ÖVP über Redlichkeit zu diskutieren", sagte der SPÖ-Chef. Schließlich beschäftige die ÖVP Berater, die auch für "zweifelhafte ukrainische Oligarchen" arbeiteten. Und sie trage die Mitverantwortung an der Eurofighter-Affäre und damit dem "größten Korruptionssumpf der Zweiten Republik".
Zudem sei es Ziel der ÖVP, "möglichst viele Spenden und Gelder von Großindustriellen zu lukrieren", was damit einhergehe, "dass man denen einen Gefallen schuldet". Auch "weitere Steuergeschenke an Konzerne und Superreiche" seien nicht im Interesse der Österreicher.
ÖVP verlangt Aufklärung
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA darauf verwiesen, dass Silberstein schon früher vorgeworfen wurde, Wahlspenden über dubiose Vereine organisiert zu haben.
"Das ist jetzt offenbar auch in Österreich bei der SPÖ der Fall und muss schleunigst aufgeklärt werden", zitierte die Agentur aus der Stellungnahme. "Der Verdacht liegt nahe, dass bewusst das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen wird. Diese Methoden müssen sofort gestoppt werden."
Schelling hat Kerns Personenkomitee im Visier: Dieses wird nicht von der Partei, sondern von einem formal unabhängigen, aber der SPÖ nahestehenden Verein organisiert. Der Finanzminister forderte wie ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger volle Transparenz.
SPÖ-Personenkomitee berät über Offenlegung von Spenden
Als Reaktion auf die ÖVP-Angriffe will das Personenkomitee nun mit dem Vorstand beraten, ob die Spenden nicht doch offengelegt werden sollen.
Dem "Standard" sagte der Organisator und Geschäftsführer des Komitees, Reinhard Todt: "Wir müssen darüber reden und reagieren, denn wir stehen in der Öffentlichkeit, und daher wird es dazu eine Entscheidung geben." (ank)
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