Sebastian Kurz will bis Weihnachten eine Koalition mit den Freiheitlichen schmieden. Doch diese stehen auf der Bremse – aus guten Gründen.
Von wegen zehn Tage. So viel Zeit plante
Zumindest grundsätzlich wollte die FPÖ zunächst ein Bündnis mit den Sozialdemokraten unter
Am Dienstag einigten sich Türkis und Blau darauf, Koalitionsgespräche zu beginnen. Das Kurz-Team drängt auf Tempo: Bis Weihnachten soll die neue Regierung stehen. Auf Mittwochmittag um 12:30 Uhr waren die ersten Verhandlungsgespräche angesetzt.
FPÖ findet zu neuem Selbstbewusstsein
Doch die FPÖ will sich nicht drängen lassen. "Es gibt keinen Grund für überhastete Verhandlungen", sagt Parteichef
Aus der unterkühlten Reaktion der FPÖ spricht zunächst das neue Selbstbewusstsein einer lange Jahre verfemten Partei, die nun die Schmuddelecke endgültig verlassen hat und zum Königsmacher geworden ist.
An den Rechtspopulisten kommt in Österreich keine andere Partei ernsthaft vorbei, wenn sie eine Regierung bilden will. Strache will sich von seinem möglichen künftigen Koalitionspartner nicht das Tempo diktieren lassen. Er signalisiert: Wir sind gleichberechtigte Verhandler.
Für die FPÖ gibt es noch andere Gründe
Es gibt aber aus Sicht der FPÖ auch noch eine Reihe anderer Gründe, warum sie sich mit den Regierungsverhandlungen Zeit lassen will. Für Stabilität der kommenden Koalition kann das im Übrigen durchaus von Vorteil sein.
"Die Strategie ist hochvernünftig", sagt ein FPÖ-Insider. "Beide Parteien sind dazu verurteilt, ernsthafte Reformen zuwege zu bringen, an denen sie dann gemessen werden. Das braucht Zeit zur Vorbereitung."
Doch in erster Linie taktiert die FPÖ wohl aus Eigennutz. Das hat zunächst historische Gründe.
Zweimal haben die Freiheitlichen bisher eine Regierung mit der ÖVP – jeweils unter Kanzler Wolfgang Schüssel – gebildet. Und zweimal hatte die Partei dabei das Nachsehen, weil sie überhastet einen Regierungsvertrag unterschrieben hat, der eindeutig die Handschrift der Konservativen trug.
Die Folgen sind bekannt: 2002 platzte die erste schwarz-blaue Regierung, weil die freiheitliche Basis die Performance der Regierungsmannschaft nicht mehr mittragen wollte. Die FPÖ stürzte von 27 auf zehn Prozent ab.
Dass sie danach mit Schüssel erneut eine Regierung bildete, war aus Sicht vieler Freiheitlicher bereits ein Zeichen der Demütigung. Doch das dicke Ende kam erst: 2005 spaltete sich das BZÖ von den Freiheitlichen ab, die FPÖ flog aus der Regierung und wäre beinahe in der Bedeutungslosigkeit versunken.
Die FPÖ ist gestärkt, Kurz steht unter Erfolgsdruck
Diese Nahtod-Erfahrung hat die Truppe um Strache gestählt. Viele der heutigen FPÖ-Spitzenfunktionäre waren schon damals in hohen Positionen, sie haben das einstige Scheitern ihrer Regierungsmannschaft aus der ersten Reihe mitverfolgt.
Wenn Strache heute "Verhandlungen auf Augenhöhe" einfordert, signalisiert er seinem Gesprächspartner Kurz auch: Ein drittes Mal werden wir diesen Fehler nicht mehr machen. "Die FPÖ wird sich diesmal nicht abschüsseln lassen", sagt der FPÖ-Kenner.
Die FPÖ ist auch in einer komfortablen Position. Theoretisch könnte sie noch immer mit der SPÖ anbandeln, auch eine weitere Legislaturperiode in der Opposition wäre für die Freiheitlichen keine Katastrophe.
Ganz anders ist es bei der ÖVP: Sollte Kurz keine Koalition zustande bringen, wäre er – der größte konservative Hoffnungsträger seit Jahrzehnten – grandios gescheitert.
Für die Türkisen wäre die Opposition der größte anzunehmende Unfall: Die ÖVP ist eine klassische Regierungspartei, die den Machtverlust noch schwerer verdauen könnte als ihr Noch-Partner SPÖ. Kurz ist der FPÖ ziemlich ausgeliefert.
Dass die Freiheitlichen auf die Bremse steigen, hat aber auch ganz pragmatische Gründe. Egal wie stark sie im Parlament sind: In Verhandlungen sind die FPÖ-Vertreter ihren Gegenüber auf konservativer Seite fachlich wie taktisch unterlegen.
Nach Jahrzehnten an der Macht ist die ÖVP gewieft darin, unerfahrene Juniorpartner über den Tisch zu ziehen. Die Freiheitlichen tun gut daran, sich jede Unterschrift dreimal zu überlegen.
Und dann gibt es noch etwas, was die FPÖ nicht gerne an die große Glocke hängt: Sobald eine neue Regierung angelobt wird, müssen die freiheitlichen Kabinette mit loyalen Experten besetzt werden.
Diese zu finden, dauert. Die FPÖ muss sich erst um den Hausstand kümmern, ehe sie den Mietvertrag unterschreibt.
Für Kurz gilt: Runter vom Gas
Was bedeutet das für die ÖVP? Kurz und sein Team sind gut beraten, vom Tempo zu steigen. Er kann seine Verhandlungspartner nicht zu einem raschen Abschluss zwingen.
Und auch für die künftige Regierung wäre ein präzise ausverhandelter Fahrplan für die nächsten Jahre vorteilhaft. 2018 steht die EU-Ratspräsidentschaft an, die Ressourcen binden wird.
Zudem wird in mehreren Bundesländern gewählt, die ÖVP will in Niederösterreich die absolute Mehrheit verteidigen, in Salzburg den Landeshauptmann und in Kärnten – konservatives Notstandsgebiet – um den Verbleib in der Landesregierung kämpfen.
Auch die FPÖ wird 2018 im Dauerwahlkampfmodus sein und auf Landesebene dem Koalitionspartner nichts schenken. Da sind Irritationen vorprogrammiert, eine künftige türkis-blaue Koalition wird keineswegs wie auf Schienen regieren können.
Und schließlich hat die formal noch amtierende große Koalition gezeigt, dass ein allzu locker geschnürtes Regierungsprogramm für Dauerstreit sorgt. Wären die jeweilige Leitplanken für Rot und Schwarz schon 2013 sauber festgelegt gewesen, hätte die Koalition (möglicherweise) besser arbeiten können.
Das gab Kurz die Möglichkeit, die Regierung zu sprengen. Nun muss er umdenken - und zeigen, dass er auch kooperieren kann.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.