Die Nationalratswahl gilt als Stimmungsbarometer für die Vorarlberger Landtagswahl, davon sind Experten überzeugt. Erneut wird ein Erstarken der FPÖ und ein Verlust der Stimmen für die ÖVP erwartet.
Die Trends im Wahlverhalten, die bei der Nationalratswahl zum Vorschein gekommen sind, werden sich bei der Vorarlberger Landtagswahl wohl fortsetzen. So könne man im westlichsten Bundesland mit einem Aufwind für die FPÖ und Verlusten für die ÖVP rechnen, führten Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek im Gespräch mit der APA aus. Die ÖVP, die bisher alle fünf Landeshauptmänner im Ländle stellte, bleibt laut den Experten aber weiter in der Favoritenrolle.
Wenn die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger am Sonntag (13. Oktober) einen neuen Landtag wählen, werde sich der Abstand der Freiheitlichen zur Volkspartei allerdings wahrscheinlich "sehr weit schließen", meinte Hofer. Bei der letzten Vorarlberger Landtagswahl im Jahr 2019 lagen ÖVP (43,5 Prozent) und FPÖ (13,9 Prozent) noch fast 30 Prozentpunkte auseinander. Bei der Nationalratswahl am 29. September betrug der Abstand zwischen den Parteien in Vorarlberg nur noch zwei Prozentpunkte. Aufgrund fehlender Umfragen seien Voraussagen aber schwierig, betonten die Experten.
Welchen Einfluss hat die Nationalratswahl auf die Landtagswahl?
Laut Hofer könne die Nationalratswahl den Freiheitlichen Rückenwind verschaffen. Hajek sieht dagegen keinen direkten Einfluss der Nationalratswahl auf die Ergebnisse der Landtagswahl. Die Menschen würden sehr klar zwischen den einzelnen Wahlebenen unterscheiden. Bei Gewinnen für die FPÖ und Verlusten für die ÖVP handle es sich allerdings um Entwicklungen, die nicht nur auf Bundesebene stattfinden. Jedenfalls gebe es klare regionale Unterschiede und eigene Themen, so die Experten. In Vorarlberg hat die SPÖ laut Hajek seit Jahren einen schweren Stand, dafür sei das "Ländle" eines der Kernländer der FPÖ und auch der NEOS. Die ÖVP sei aufgrund der Wirtschaftsbund-Causa stark unter Druck geraten.
Die schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg werde ihre "satte Mehrheit" - 24 von 36 Mandaten - nach der Wahl wahrscheinlich nicht halten können, so Hofer. Könne die ÖVP den Verlust stärker begrenzen als in Niederösterreich oder im Bund, wäre das eine "absolute Überraschung". Auch die Grünen, die bei der letzten Landtagswahl mit 18,9 Prozent gut abgeschnitten haben, hätten eine beträchtliche Fallhöhe und könnten den zweiten Platz "sicher nicht halten". Im Bund hätten sie schließlich 40 Prozent ihrer Wählerschaft eingebüßt.
Auswirkungen auf Bundesebene bisher nicht absehbar
Während NEOS und Grüne davon sprechen, dass der nächste Landeshauptmann sicher wieder von der ÖVP kommen werde, hat die Volkspartei ein Duell um den Landeshauptmannsessel mit der FPÖ ausgerufen. Fasse diese Erzählung Fuß, könne das die kleineren Parteien Stimmen kosten, während ÖVP und FPÖ profitieren, meinten die Experten. Allerdings vermeidet die FPÖ diese Zuspitzung ebenfalls - eventuell, um ein Narrativ von ÖVP-Seite zu vermeiden, dass Vorarlberg bleiben solle, wie es immer war, so Hofer. Für nicht unwahrscheinlich halten die Experten jedenfalls eine künftige Regierungszusammenarbeit unter einem ÖVP-Landeshauptmann mit der FPÖ als Juniorpartner, wenn die ÖVP Erste wird.
Skeptisch ist Hajek, was Auswirkungen des Vorarlberg-Wahlergebnisses auf die Bundesebene betrifft. Ein Einfluss des Landtagswahlergebnisses auf die Koalitionsverhandlungen im Bund sei "zu vernachlässigen". Bei einem starken Ergebnis könne die FPÖ aber darauf hinweisen, dass die Freiheitlichen gestärkt werden sollten, meinte Hofer. (APA/bearbeitet von lag)
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