Die ÖVP soll eine Regierung bilden, die FPÖ kommt nicht zum Zug. Die NEOS stehen für Verhandlungen bereit und danken dem Bundespräsidenten für die "klare Entscheidung".
Nach der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags an ÖVP-Chef
Gleichzeitig dankten die NEOS Van der Bellen für die "klare Entscheidung". Der Ball liege nun bei Nehammer, der nun Möglichkeiten für eine stabile Mehrheit auszuloten habe. Aus pinker Sicht drängt die Zeit dafür, denn die "Lage in Österreich" lasse es nicht zu, bei der Suche nach einer handlungsfähigen Regierung Zeit zu verlieren. Zahlreiche Entscheidungen müssten baldigst vorangetrieben werden.
FPÖ macht ihrem Ärger Luft
Während von FPÖ-Chef Herbert Kickl vorerst keine Reaktion kam, machten die freiheitlichen Landesparteien in konzertiert anmutenden Aussendungen ihrem Ärger Luft. Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) sieht nun eine "Koalition der Gescheiterten" auf Österreich zukommen, die "weitere fünf verlorene Jahre" bringe. Das "innenpolitische Theater" der vergangenen drei Wochen habe als Ziel nur die Verhinderung einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung gehabt. Ähnliches kam auch von den Landesparteichefs aus Wien, Niederösterreich und der Steiermark. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp sah einen "schwarzen Tag für die Demokratie" und die "Koalition der Verlierer ante portas".
Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der am 24. November eine Landtagswahl zu schlagen hat, warnte davor, dass die "Koalition der Verlierer" ein Vorbild für die Steiermark sein könnte. Die "Missachtung des Wählerwillens" dürfe sich nicht auf die Grüne Mark durchschlagen. Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) kritisierte Van der Bellen und dessen "Hinterzimmer-Packeleien gegen den Willen der Bevölkerung". Dies sei ein "abgekartetes Spiel des Systems" gewesen. (APA/bearbeitet von tas)
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