Die SPÖ bricht mit einer 30 Jahre alten "Tradition": Sie stellt der FPÖ eine Zusammenarbeit in Aussicht. Ein etwaiges Koalitionsabkommen müsste jedoch von Parteimitgliedern abgesegnet werden.
Nun also doch: Vier Monate vor der Nationalratswahl haben die Sozialdemokraten die Weichen für eine mögliche Koalition mit der FPÖ gestellt.
Statt des bisher für die SPÖ geltenden Verbots einer solchen Zusammenarbeit auf Bundesebene sollen künftig ein Wertekompass und mehrere Koalitionsbedingungen die Grundlage für parteipolitische Bündnisse sein.
Kern: "Ist der richtige Schritt"
Angesichts der bevorstehenden "Richtungsentscheidung" sei das der passende Schritt, sagte SPÖ-Chef und Bundeskanzler
"Ab jetzt liegt es in der Hand der FPÖ, ob sie zurück aufs Spielfeld kommen will." Ein etwaiges Koalitionsabkommen mit der FPÖ solle den SPÖ-Mitgliedern in einer Befragung noch zur Absegnung vorgelegt werden.
Anti-FPÖ-Doktrin galt 30 Jahre
Damit wird eine seit 30 Jahren geltende "Vranitzky-Doktrin" im Grundsatz ausgehebelt. Franz Vranitzkys SPÖ hatte 1986 ein Bündnis mit der FPÖ beendet, nachdem Jörg Haider Chef der Rechtspopulisten geworden war.
Ein SPÖ-Parteitag hatte später prinzipiell eine solche Zusammenarbeit auf Bundesebene ausgeschlossen.
Nach dem Scheitern der Koalition zwischen der SPÖ und der ÖVP im Mai bemühen sich beide Parteien um neue strategische Optionen.
ÖVP in Umfragen aktuell vorn
In Umfragen liegt die ÖVP mit rund 34 Prozent deutlich vorn, seitdem der populäre Außenminister Sebastian Kurz das Parteiruder als designierter Vorsitzender übernommen hat. Die SPÖ und die lange in Umfragen führende FPÖ liegen mit jeweils rund 25 Prozent dahinter. © dpa
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