Am 15. Oktober 2017 wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu denn vorgezogenen Neuwahlen im Überlick.
Was ist die Aufgabe des österreichischen Nationalrats?
Der österreichische Nationalrat ist gemeinsam mit dem Bundesrat für die Gesetzgebung auf Bundesebene zuständig. Regulär wird alle fünf Jahre neu gewählt.
Die beiden Organe werden oft als die zwei "Kammern" des Parlaments bezeichnet. Der Nationalrat beschließt Gesetze, die der Bundesrat entweder bestätigt oder verwirft.
Sein Vetorecht hat in der Regel aufschiebende, in einigen Fällen absolute Wirkung. Der Bundesrat vertritt als Länderkammer zudem die Interessen der einzelnen Bundesländer.
Die Nationalratsabgeordneten arbeiten Gesetzentwürfe aus, genehmigen Staatsverträge und sollen die Arbeit der Bundesregierung kontrollieren.
Der Nationalrat hat 183 Sitze, die sich im Moment wie folgt aufteilen:
SPÖ: 51 Sitze
ÖVP: 51 Sitze
FPÖ: 38 Sitze
Grüne: 21 Sitze
NEOS: 8 Sitze
Fraktionslos: 14 Sitze
Das Team Stronach verlor nach den Austritten von Robert Lugar und Martina Schenk Anfang August seinen Klubstatus, weshalb die verbliebenen Mandatare nun als fraktionslos gelten.
Warum wird die Nationalratswahl 2017 vorgezogen?
Hauptgrund für das frühzeitige Ende der Koalition ist das Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP. Seit der Bundespräsidentenwahl 2016 spitzte sich die Lage zunehmend zu.
Teils kam es auch zu parteiinternen Querelen - etwa durch Vorstöße von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) entgegen der Parteilinie seines damaligen Parteichefs Reinhold Mitterlehner.
Mit seinem Rücktritt als Vizekanzler und Wirtschaftsminister am 10. Mai machte
Kanzler Kern hatte zuvor immer wieder betont, bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2018 weiterregieren zu wollen. Letztlich einigte sich die Koaltion auf Neuwahlen am 15. Oktober.
Was passiert bei der Nationalratswahl?
Durch die Nationalratswahl wird ermittelt, wie viele Mandate - Sitze im Parlament - die zur Wahl antretenden Parteien durch die ihnen zugetragenen Stimmen erhalten. Dabei gilt das Verhältniswahlrecht.
Das Verhältniswahlrecht, auch Proporz genannt, gewährleistet, dass die Mandate verhältnismäßig nach der Verteilung der Wählerstimmen vergeben werden.
Dazu werden zuerst alle Wählerstimmen zusammengezählt und dann daraus errechnet, wie viele Mandate an die jeweiligen Parteien gehen.
Wie wird bei der Nationalratswahl gewählt?
Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die am Stichtag - dem 25. Juli 2017 - mindestens 16 Jahre alt und nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Nach Vorzeigen eines amtlichen Lichtbildausweises oder eines anderen Identitätsnachweises kann jeder Wahlberechtigte am Wahltag in dem zuständigen Wahllokal seines Wahlsprengels seine Stimme abgeben.
Gewählt werden kann auch mit einer Wahlkarte. Diese muss bei der Gemeinde oder im zuständigen Magistrat beantragt werden.
Mit der Wahlkarte ist der Wähler nicht auf ein bestimmtes Wahllokal begrenzt, sondern kann in jedem Wahllokal (das Wahlkarten annimmt) seine Stimme abgeben.
Es ist auch möglich, mit einer Wahlkarte im In- und Ausland mittels Briefwahl seine Stimme abzugeben. Hier gibt es verschiedene Fristen zu beachten.
In vielen Gemeinden kann die Wahlkarte online beantragt werden. Für die Nationalratswahl 2017 ist eine Beantragung bei den meisten Gemeinden ab 15. August möglich.
Was ist eine Vorzugsstimme?
In Österreich werden grundsätzlich Parteilisten gewählt. Jede Partei nimmt darauf eine Reihung ihrer Wahlkandidaten vor. Je weiter vorne jemand auf der Liste steht, desto eher bekommt er einen Sitz im Nationalrat.
Erhält ein Wahlkandidat jedoch genug Vorzugsstimmen - über Kreuzerl auf dem Wahlzettel -, wird er auf der Liste vorgereiht.
Bei der Nationalratswahl kann auf Bundes-, Landes- und Regionalebene jeweils eine Vorzugsstimme vergeben werden. Die Personen, an die man seine Vorzugsstimme vergibt, müssen auch der gewählten Partei angehören.
Trifft das nicht zu, zählt in der Auszählung ausschließlich die angekreuzte Partei.
Gibt es eine Wahlpflicht?
In Österreich gibt es bei Nationalratswahlen seit 1992 keine Wahlpflicht mehr. Es ist jedem Bürger selbst überlassen, ob er vom demokratischen Grundrecht der Mitsprache in politische Belangen Gebrauch machen möchte oder nicht.
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