Der Wahlkampf zur Nationalratswahl 2017 ist zunehmend von einer Schlammschlacht überschattet gewesen. Doch worum geht es den Parteien auf der Sachebene? Wir haben wichtige Punkte aus den Wahlprogrammen nochmals für Sie zusammengefasst.
Wissen Sie schon, wen Sie wählen? Laut einer von GMX.at beauftragen Umfrage von "Meinungsraum.at" sind 18 Prozent der Österreicher noch unentschlossen. Worum es den Parteien geht und was sie versprechen, finden Sie hier noch einmal im Überblick.
SPÖ mit einem Fokus auf Unternehmen
Wesentliche Ziele der SPÖ: Arbeitsmarkt beleben, Arbeitslosenquote senken, Vollbeschäftigung. Durch 100.000 neue Arbeitsplätze sollen zusätzliche 770 Millionen in die Pensionskassen gespült werden. Überraschend ist der Vorschlag einer Zugangsbeschränkung zum österreichischen Arbeitsmarkt für Bürger ärmerer EU-Staaten.
Steuern: Hier plant Kanzler Christian Kern Einsparungen von 5,3 Milliarden Euro. Unter anderem sollen eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro eingeführt und Managergehälter begrenzt werden. Einkommen bis zu einem Mindestlohn von 1.500 Euro sollen steuerfrei sein. Österreichische Unternehmen sollen nach Ansicht der SPÖ auch in österreichischer Hand bleiben.
Familien will die SPÖ im Rahmen einer "Öffi-Offensive" unterstützen. An einem "Museumssonntag" soll sonntags der Eintritt in alle Bundesmuseen gratis sein.
Auch das Wahlrecht soll umgekrempelt werden. Die stimmenstärkste Partei soll automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler.
ÖVP: Steuersenkung und Null-Toleranz gegenüber illegalen Einwanderern
Eine der Grundsäulen des "Neuen Wegs" der ÖVP unter Sebastian Kurz bilden Pläne zur steuerlichen Entlastung. Kurz will eine umfassende Senkung der Lohn- und Einkommensteuer für die ersten drei Tarifstufen und eine Überarbeitung des Einkommensteuergesetzes. Auch die kalte Progression soll abgeschafft werden.
Steuersätze sollen von 25 Prozent auf 20 Prozent, von 35 Prozent auf 30 Prozent, von 43 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden.
Die Gegenfinanzierung soll durch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, einen Ausgabenstopp und einen Zuwanderungsstopp ins Sozialsystem bestritten werden. Erbschaftssteuern, Eigentums- bzw. Vermögenssteuern lehnt die ÖVP strikt ab.
Ein Beherrschen der deutschen Sprache ist für Schüler Pflicht. Ein Null-Toleranz-Programm legt die ÖVP gegenüber illegalen Einwanderern und dem politischen Islam vor.
Die ÖVP will die politische Einflussnahme aus dem Ausland stoppen, indem Vereins-, Stiftungs- und Strafrecht nachgeschärft werden. Weiters will Kurz die Mindest- und Höchststrafen für Straftäter, die Frauen oder Kindern Gewalt zufügen, weiter anheben.
FPÖ: Steuren senken, strenges Asylrecht, mehr direkte Demokratie
Die FPÖ setzt im Wahlprogramm auf den Begriff "Fairness". Heinz-Christian Strache will die direkte Demokratie und Familien stärken. Etwa soll ein geplantes Steuersystem Anreize zur Familiengründung schaffen.
Arbeitslose Österreicher sollen Vorrang am heimischen Arbeitsmarkt haben. Die FPÖ will eine Mindestpension von 1.200 Euro, eine Harmonisierung der Pensionssysteme und die Abschaffung von Luxuspensionen, keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und die Umsetzung einer gerechten Schwerarbeiterregelung.
Steuern sollen sinken oder überhaupt gestrichen werden, wie die in Europa einzigartige Normverbrauchsabgabe auf Neuwagen. Das Wahlprogramm sieht eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote von 43,2 Prozent auf maximal 40 Prozent vor. Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer und Vermögensteuer werden abgelehnt.
Österreich ist aus FPÖ-Sicht kein Einwanderungsland, der Islam gehöre nicht zu Österreich. Multikulturelle Parallelgesellschaften lehnt die Partei ab. Asyl soll nur bekommen, wer aus rassistischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt wird und über ein sicheres Drittland eingereist ist. Zuwanderung soll gestoppt und Scheinasylanten sollen konsequent abgeschoben werden.
Ausreichende Deutsch-Kenntnisse sollen vor dem Schuleintritt Pflicht sein, Nicht-Österreicher sollen Studiengebühren zahlen.
Grüne: Grundsicherung und Umstellung auf heimische erneuerbare Energie bis 2030
Ulrike Lunacek und ihre Partei wollen "Menschen in akuten Problemlagen und Übergangsphasen" mit einer erwerbsunabhängigen Grundsicherung unterstützen. Weiters wird ein Mindestlohn von 1.750 Euro gefordert, eine Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden und eine Mietobergrenze.
"Schmutzige Energie" aus Kohle, Öl oder Gas soll höher besteuert werden. Im Gegenzug wird die Arbeit um vier Milliarden Euro steuerlich entlastet. Die Steuern sollen so nicht mehr auf Arbeitseinkommen, sondern auf Ressourcenverbrauch eingehoben werden. Ab 500.000 Euro soll es eine Erbschafts- und Schenkungsteuer geben.
Die Grünen wollen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit menschenwürdigen Erstaufnahmezentren und einer fairen Aufteilung auf alle EU-Staaten.
Im Bereich Bildung ist unter anderem der Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag vorgesehen.
Die Grünen wollen hundertprozentige Umstellung auf heimische erneuerbare Energie bis 2030. Subventionen für fossile Energieträger sollen fallen. Hinter dem 1-2-3-Euro-Öffi-Tarifmodell steckt dieses Ziel: "Überall um einen Euro pro Tag im Bundesland, um zwei Euro über die Landesgrenze und um drei Euro – also 1.095 Euro im Jahr – bundesweit mit den Öffis unterwegs sein".
NEOS: "Radikale Kur" für "verkrustetes System"
"In Österreich blockieren ein verkrustetes Parteien-System, verschwenderische Strukturen und undurchsichtige Netzwerke die Potentiale", ist im Wahlprogramm der NEOS zu lesen. Die Partei fordert eine Staatsreform.
Die NEOS wollen möglichst viele Sozialleistungen zu einem Bürgergeld zusammenlegen, um eine einheitliche und gerechte Lösung zu schaffen.
Parteienförderung soll um 50 Prozent gekürzt werden, Versorgungsposten wie Vizebürgermeister sollen abgeschafft werden. Die dabei freiwerdenden Mittel sollen in Bildung und Pflege fließen.
Die Zwangsmitgliedschaft bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer mit Einnahmen soll abgeschafft werden. Individuelle Betriebsvereinbarungen sollen starre Kollektivverträge erweitern. Dazu soll ein Rechtsanspruch auf einen hochwertigen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr des Kindes geschaffen werden.
Ein umfassendes Entlastungspaket im Umfang von fast acht Milliarden Euro soll die Steuerzahler entlasten. Die Abgabenquote soll innerhalb von fünf Jahren auf 39 Prozent sinken.
Für Integration soll in der Regierung ein eigenes Ressort eingeführt werden. Die NEOS sind für schnellere und effizientere Asylverfahren. Kriegsflüchtlinge sollen direkt um subsidiären Schutz auf Zeit ansuchen können. Ein negativer Asylbescheid soll die unverzügliche Rückführung und Konsequenzen bei Unterstützungsleistungen zur Folge haben.
Liste Pilz: Keine gewöhnliche Partei, kein Wahlprogramm
Das "Programm" der Liste Pilz sind deren Kandidaten. Peter Pilz meint, die Österreicher wollen, "dass endlich wieder ihre Interessen vertreten werden. Daher treten wir an. Wir versprechen nur das, was wir halten können: konkrete Reformen, die Österreich in den nächsten fünf Jahren besser machen sollen. Dazu werden wir Allianzen bilden, mit allen, die dazu bereit sind, egal, woher sie kommen."
Unter den Kandidaten ist etwa die Ex-SPÖ-lerin Daniela Holzinger-Vogtenhuber, die gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeit und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kämpft. Die Liste Pilz tritt für eine 35-Stunden-Woche ein.
Geplant sind Maßnahmen gegen Korruption, die Verteidigung Österreichs gegen die extreme Rechte und gegen den politischen Islam sowie mehr Gerechtigkeit in sozialen Fragen. In Sachen Steuerpolitik will Pilz eine Erbschaftssteuer mit einer Freigrenze von 500.000 Euro und eine Reduktion der Einkommenssteuer.
Weiters tritt Pilz für die Überwachung von verschlüsselter Online-Kommunikation wie WhatsApp bei schweren Verbrechen ein. Umweltfragen als konkretes Thema sucht man beim ehemaligen Grünen vergeblich.
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