Bei der Nationalratswahl 2013 sind die Stimmzettel lang, auch einige neue Parteien wollen ins Parlament. Insgesamt neun Parteien treten bundesweit an, fünf weitere in den einzelnen Bundesländern. Auf Bundesebene neu dabei sind die Piraten, das liberale Wahlbündnis NEOS und die KPÖ.
Die sechs bereits in Nationalrat vertretenen Parteien - SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne und das Team Stronach stehen ebenfalls erneut zur Wahl. So ist die Auswahl groß. Die wichtigsten Punkte der jeweiligen Wahlprogramme haben wir hier noch einmal zusammengefasst:
Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ
Die SPÖ, stärkste Kraft im Land, präsentiert sich als Partei der Arbeit. Mit dem Slogan "Stürmische Zeiten. Sichere Hand." hatte der regierende Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann seine Wahlkampftour durch alle Bundesländer begonnen und wollte. Damit will die SPÖ auch klar machen, dass sie glaubhaft für Stabilität steht.
Die Wahlkampfthemen gruppieren sich um die Bereiche Arbeit, Bildung und Gesundheit sowie Soziales und Frauen. In den 111 "Projekten für Österreich" wird unter anderem erneut eine "Millionärssteuer" gefordert, ebenso ein Mindestlohn von 1.500 Euro brutto. Die Erhöhung des Pensionsalters lehnt die SPÖ ab.
Obwohl die ÖVP als langjähriger Koalitionspartner nicht als Hauptgegner im Wahlkampf dienen sollte, sind die Fronten seit Wochen verhärtet. Ein Grund besteht wohl auch in der Rückbesinnung der SPÖ auf einige rote Kernthemen, wie dem Ruf nach einer Vermögenssteuer gegen die "Herrschaft der Milliardäre".
Von den 111 Projekten des Wahlprogramms hatte die SPÖ 101 selbst entwickelt. Zehn Punkte des Programms wurden von Bürgern eingebracht. Dazu zählt unter anderem die Forderung nach einer Ganztages- und Gesamtschule.
Österreichische Volkspartei, ÖVP
Die ÖVP macht breite Front gegen die "Faymann-Steuern", die ihrer Meinung nach bis in den Mittelstand jeden treffen würden.
Wichtige Wahlkampfthemen sind neben der Wirtschaft, die Themen Arbeit und Familie sowie die Entwicklung Europas. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei eine freiwillige Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Außerdem werden eine Entbürokratisierung und die Senkung der Lohnnebenkosten angestrebt, um - so ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch - eine "Entfesselung der Wirtschaft" zu erreichen.
Mit dem direkten Schlagabtausch zwischen Parteichef Michael Spindelegger und dem amtierenden SPÖ-Kanzler Faymann soll der Wahlkampf in die heiße Phase gehen. Die ÖVP hofft, so das Ruder noch einmal herumzureißen und künftig den Kanzler zu stellen.
Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ
Die FPÖ setzt 2013 auf eine "Politik der Nächstenliebe". Sie tritt gegen den Asylmissbrauch ein, fordert ein Ende der Milliardenhaftung bei EU-Pleitestaaten, eine Senkung des EU-Beitrags und eine Entlastung der kleinen und mittelständischen Betriebe im Land.
Ein Schwerpunkt der Parlamentsarbeit soll darauf liegen, sozial schwachen und armutsgefährdeten Österreicherinnen und Österreichern neue Chancen zu eröffnen und sie finanziell zu unterstützen. Auch für Familien soll mehr getan werden, unter anderem durch die Erhöhung von Familienbeihilfen und eine jährliche Anpassung des Kindergeldes. Alle Sozialleistungen sind nach FPÖ-Vorstellung den Staatsbürgern Österreichs vorbehalten.
Bündnis Zukunft Österreich, BZÖ
Die BZÖ präsentiert sich in ihrem Internet-Auftritt als "moderne Alternative zu einer altbackenen, reformunfähigen ÖVP". Entsprechend versuchen die Orangen als "Steuersenkungspartei" zu punkten und sehen ihre Klientel im bürgerlichen Mittelstand, also bei den traditionellen ÖVP-Wählern.
Slogans wie "Genug gezahlt - Steuern runter" oder "Steuern runter - Wohlstand rauf", mit denen Parteichef Josef Bucher wirbt, sprechen eine klare Sprache. Dennoch sinkt die Popularität: Derzeit würde die 2005 unter Jörg Haider von der FPÖ abgespaltene Partei mit Umfragewerten von zwei Prozent den Einzug ins Parlament nicht schaffen.
Die Grünen
Die Themenpalette, mit der die Grünen in die Wahl gehen, ist klassisch und breit angelegt. Ein Schwerpunkt liegt erwartungsgemäß auf der Umweltpolitik, und hier vor allem auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Zugleich wollen die Grünen verstärkt gegen die Korruption im Land vorgehen. Bundessprecherin und Spitzenkandidatin Eva Glawischnig machte von diesem Punkt sogar den Einstieg in mögliche Koalitionsgespräche abhängig. Vizechef Werner Kogler sprach von einem "moralisch-ethischen Neustart", der langfristig auch der Wirtschaft nützen werde. Einen besonderen Stellenwert soll auch die Jugendarbeit einnehmen.
Team Stronach für Österreich
Das Wahlprogramm der 2012 von Frank Stronach ins Leben gerufenen Partei ist kurz aber klar: Keine neuen Schulden, ein Ankurbeln der Wirtschaft und ein Ende der Berufspolitik. Es gehe darum, dass die Politiker dem Land dienten und nicht "am Land verdienen". Der Staatshaushalt müsse endlich ausgeglichen werden, schon um die milliardenschwere Zinslast zu senken.
Stronach begrüßt die europäische Idee als "Friedensprojekt" und als Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen ohne Hürden auszutauschen. Den Euro sieht man in der Partei dagegen nur als Verrechnungseinheit in einem System mit flexiblen Wechselkursen. Daneben brauche jedes Land seine eigene Währung.
Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und bundesweit antreten:
Piratenpartei (PIRAT)
Im Parteiprogramm der Piraten findet sich jede Menge Freiheit: Freie Kultur, freie Bildung, freie Menschen mit viel Privatsphäre, freie Software und freies Wissen, freie Informationen, freies Plakatieren usw.
Die Europäische Union wollen die Piraten sogar weiter ausbauen. So soll es eine Europäische Regierung geben, deren Präsident zeitgleich mit dem Europäischen Parlament direkt und frei gewählt wird.
NEOS (Das Neue Österreich und Liberales Forum)
Mit 9 ½ Forderungen kämpfen die Liberalen um den Einzug in den Nationalrat. Ganz am Anfang steht die Forderung nach niedrigeren Steuern. Bis 2020 soll die Steuern- und Abgabenquote unter 40 Prozent sinken. Punkt 9 ½ lautet "Nicht am Sessel kleben - gute Politik braucht die Kraft des Neuen.".
Weitere Punkte sind unter anderem ein demokratisches Europa der Regionen, ein Ende der jährlichen Neuverschuldung, ein Abbau der Pensionsprivilegien und ein Ende der Parteipolitik an den österreichischen Schulen.
Kommunistische Partei Österreichs, KPÖ
"Links von SPÖ und Grüne ist noch viel Platz frei!", meint die KPÖ und setzt vor allem auf ihre Stammwählerschaft. Zu den Kernforderungen zählt, die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen. Erreicht werden soll dies unter anderem mit Mindestlöhnen und Mindestpensionen. Für Grundnahrungsmittel, Treibstoff, Energie und Mieten soll es amtliche Preisregulierungen geben. Studiengebühren lehnt die Partei generell ab.
Von der Politik fordert die KPÖ eine radikale Veränderung. Der Staat müsse sich neu bestimmen, um nicht länger nur für eine Minderheit zu agieren.
Die KPÖ war das letzte Mal vor 1960 im Nationalrat, schaffte es aber bei jeder Wahl auf die Liste.
Parteien, die nur regional antreten:
Christliche Partei Österreichs, CPÖ - Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Vorarlberg
Im Mittelpunkt eines christlichen Österreichs stehen für die CPÖ die Themen Ehe, Familie und Erziehung. Schwangerschaftsabbrüche sind tabu. Für Homosexuelle sieht die CPÖ die Möglichkeit der Heilung.
Die Partei tritt für die Neutralität Österreichs ein. Die EU in ihrer jetzigen Form lehnt sie ab.
"Der Wandel" - Wien und Oberösterreich
"Unser Anspruch ist der Wille zum Wandel", heißt es im Parteiprogramm. Und als oberstes Ziel steht dabei das Recht auf ein gutes Leben, in dem Chancengleichheit herrscht und bewusst und nachhaltig mit der Umwelt umgegangen wird. "Der Wandel" fordert ein Ende der Interessenspolitik für eine kleine Macht-Elite und Wirtschaftslobby, damit eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens möglich wird.
Männerpartei - Vorarlberg
Schluss mit der Wehrpflicht, Schluss mit den Verleumdungen gegen Männer. Das sind zwei Hauptforderungen der Partei, die zugleich ein uneingeschränktes Recht auf Vaterschaftstests fordert, eine Angleichung des Pensionsalters für beide Geschlechter sowie die Schaffung eines eigenen Männerministeriums. Auch als Lehrer sollen die Männer wieder präsenter werden.
EU-Austrittspartei - Vorarlberg
Hier ist der Name Programm. Die Partei plädiert für den sofortigen Austritt Österreichs aus der EU sowie aus der Europäischen Atomgemeinschaft Eurotom. Auch die NATO-Mitgliedschaft steht auf dem Prüfstand. Hinzu kommen unter anderem die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Ersetzung des "kranken" Euro durch den "harten" Schilling.
Sozialistische LinksPartei - Wien
1981 als "Gruppe Vorwärts" gegründet, sieht sich die SLP in der Tradition von Marx, Engels und Lenin. Sie kämpft gegen Rassismus und faschistische Tendenzen, gegen Arbeitslosigkeit und Ungleichbehandlungen. Den Kapitalismus sieht die Partei als Ursache für Krisen und Umweltzerstörung. Sie fordert daher eine "revolutionäre Veränderung" für eine "demokratische, sozialistische Gesellschaft".
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