Was sagen Österreichs Parteien zu brennenden Themen im Wahlkampf? In Folge eins unserer Serie zur Nationalratswahl 2013 steht das viel debattierte neue Lehrerdienstrecht im Zentrum.
Einige Österreicher haben es schon per Brief getan, die meisten müssen noch: wählen. Manchmal fällt die Entscheidung für ein Lager schwer. Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn man allen Parteien dieselben Fragen stellt? Wir haben die Probe aufs Exempel gemacht - und liefern die Antworten im Vergleich.
Frage:
Wieso ist es so schwierig, sich auf ein neues Lehrerdienstrecht zu einigen?
Das sagen die Parteien:
SPÖ
Die Umstellung auf ein einheitliches, modernes und attraktives Lehrerdienstrecht ist eine Voraussetzung für die Schule der Zukunft. Ein wichtiges Etappenziel ist, dass die von der SPÖ geführte Regierung den Entwurf für ein neues Dienstrecht nach über dreißig Verhandlungsrunden in Begutachtung geschickt hat. So weit ist noch nie eine Regierung gekommen. Jetzt müssen alle Kräfte in der Bundesregierung auf die Vertreter der Gewerkschaft einwirken, um nach vielen Zusatzangeboten der Regierung eine Zustimmung der Gewerkschaft zu erreichen. Das neue Dienstrecht bietet eine Reihe von Vorteilen: Es bietet neu eintretenden Pädagogen attraktive Einstiegsgehälter, alle Pädagogen werden demnächst einen Master-Abschluss haben und werden künftig auch masterwertig bezahlt. Bestehende Dienstverträge werden davon nicht berührt. Es ist eine Grundlage dafür, dass in unseren Schulen bestmöglich ausgebildete, motivierte und auch geeignete Lehrpersonen unterrichten.
ÖVP
Österreich braucht ein modernes, attraktives Lehrerdienstrecht, das für unsere Lehrer und Schüler bestmögliche Bedingungen garantiert. SPÖ-Bildungsministerin Schmied und SPÖ-Beamtenministerin Heinisch-Hosek ist es in insgesamt 33 Verhandlungsrunden nicht gelungen, ein Ergebnis zu erzielen. Wir haben daher den nächsten Schritt gesetzt und das neue Lehrerdienstrecht wurde in Begutachtung geschickt. Nun können alle Betroffenen ihre Standpunkte einbringen. Danach soll das neue Lehrerdienstrecht im Konsens mit den Sozialpartnern beschlossen werden.
FPÖ
Die Regierung hat es verabsäumt, rechtzeitig notwendige Maßnahmen zu treffen. Für jeden politisch denkenden Menschen ist klar, dass es knapp vor einer Wahl schwer ist, Lösungen zu Sachthemen zu finden.
Grüne
Zuerst einmal, weil es da logischerweise unterschiedliche Interessen gibt: zwischen Finanzministerin und Bildungsministerin, zwischen Lehrer und Arbeitgeber, zwischen älteren und jüngeren Lehren, etc. Aber das ist nur die halbe Wahrheit: Ein neues Lehrerdienstrecht aufzusetzen, ohne die Schule grundlegend zu reformieren, ist wirkungslos. Sinn macht nur beides zusammen. Was zur Zeit passiert, zäumt das Pferd von hinten auf. Oder vom "wüden mit seiner Maschin" von Qualtinger: "Ich weiß zwar nicht, wo ich hin will, aber dafür bin ich schneller dort."
Team Stronach
Hauptgrund dafür ist die Blockadehaltung der ÖVP- Beamtengewerkschaft und ihrem Chef Fritz Neugebauer. Die Regierungsparteien versprechen schon seit Jahren, das neue Lehrerdienstrecht endlich umzusetzen. Doch die Gewerkschaft hat den Begutachtungsentwurf der SPÖ zuletzt erneut klar abgelehnt. Und selbst die ÖVP wettert auf ihrer Homepage klar gegen den von ihr selbst eingebrachten Entwurf. Daher braucht es jetzt Klarheit, ob eine Umsetzung des Lehrerdienstrechts überhaupt gewollt ist oder nicht. Inhaltlich geht uns der Regierungsentwurf zum Lehredienstrecht ohnehin zu wenig weit, insbesondere die Übergangsfristen sind viel zu lange. Aber es gibt auch vernünftige Punkte, wie höhere Einstiegsgehälter für Lehrer. Außerdem muss es ein Zeichen geben, dass sich nach zwölf Jahren warten auf ein Lehredienstrecht etwas bewegt. Ein Beschluss des Lehrerdienstrechts vor der Wahl ist terminlich möglich. Nach einem Ministerratsbeschluss am 24. September könnte am Tag danach eine reguläre Sitzung des Nationalrats stattfinden, die den Entwurf dem Ausschuss zuweisen könnte.
BZÖ
Das ist eine Frage, die vor allem an die beiden Regierungsparteien zu richten ist, und da insbesondere an die ÖVP und die ÖVP-dominierte Lehrergewerkschaft, die mit ihrer Dauerblockade jeden echten Fortschritt in unserem Bildungssystem verhindert. Erst vergangene Woche haben Rot und Schwarz bei einer vom BZÖ erzwungenen Abstimmung im Parlament gegen ihre eigene – nach 33 langen Verhandlungsrunden präsentierten – SPÖ-ÖVP-Regierungsvorlage gestimmt. Damit haben die beiden Koalitionsparteien mehr als deutlich gezeigt, dass es sich bei der zuletzt beschworene Einigung lediglich um einen Wahlkampfgag gehandelt hat, der nur dazu dient, von der rot-schwarzen Reformunfähigkeit der letzten Jahrzehnte ablenken soll. Wir sagen: Es kann nicht sein, dass in unserem Bildungssystem weiterhin die Interessen der Gewerkschaft im Zentrum stehen, es muss endlich um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen gehen. Wir brauchen ein flexibles Lehrerdienstrecht, wie es in anderen Ländern längst Standard ist – mit einer klaren Definition der Tätigkeiten (inklusive Nachhilfeunterricht erteilen) und mit einer verpflichtenden Fort- und Weiterbildung sowie einer leistungsorientierten Bezahlung. Denn für eine Neugestaltung des Bildungssystems benötigen wir bei den Lehrern "von den Guten nur die Besten“, das muss uns die Bildungszukunft unserer Kinder wert sein!
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