Nationalratswahl 2013: Fragen an die Parteien

Was sagen Österreichs Parteien zu brennenden Themen im Wahlkampf? In Folge vier unserer Serie zur Nationalratswahl 2013 stehen die Kernthemen der Parteien im Fokus: Wie wollen sie die Zukunft des Landes gestalten?

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Einige Österreicher haben es schon per Brief getan, die meisten müssen noch: wählen. Manchmal fällt die Entscheidung für ein Lager schwer. Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn man allen Parteien dieselben Fragen stellt? Wir haben die Probe aufs Exempel gemacht.

Frage:

Wenn Ihre Partei die Wahl gewinnen würde, welches Thema würden Sie als erstes umsetzen – und wie?

Das sagen die Parteien:

SPÖ
Für die SPÖ hat unter anderem eine umfassende Entlastung der Arbeitnehmer, die ab 1.1.2015 in Kraft treten soll, Priorität. Dabei soll der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden. Das bringt Einkommen bis 4.000 Euro eine Entlastung von bis zu 1.000 Euro jährlich. Insgesamt soll das Volumen der Entlastung drei Milliarden Euro betragen – und sie soll budgetneutral sein. Das heißt, die Steuerentlastung wird gegenfinanziert: durch Mehreinnahmen aus dem Wirtschaftswachstum, Verwaltungseinsparungen, verstärkte Betrugsbekämpfung, Erbschaftssteuer ab einer Million Euro sowie Millionärsabgabe ab einem Freibetrag von einer Million Euro und der aus der Entlastung resultierenden Kaufkraftstärkung.

ÖVP
Am wichtigsten ist uns das Ziel, neue Steuern zu verhindern. Gleichzeitig wollen wir neue Schulden verhindern. Beides soll in einem neuen Koalitionspakt besiegelt werden. Mit eiserner Budgetdisziplin und Reformen in der Verwaltung des Staates wollen wir uns einen Spielraum erarbeiten, damit wir uns eine Entlastung des Mittelstandes und der Familien leisten können. Denn wir wollen keine Steuerentlastung auf Pump: Das wäre ein Irrweg, den die Österreicher teuer bezahlen müssten.

Zusätzlich dazu hat ÖVP-Kanzlerkandidat Michael Spindelegger seine vier Projekte auf den Tisch gelegt, die er bereits in den ersten hundert Tagen als Kanzler in Angriff nehmen will: Die Einführung der freiwilligen Mitarbeitererfolgsbeteiligung soll hart arbeitende und fleißige Menschen am Erfolg des Unternehmens teilhaben lassen. Ein weiteres Anliegen sind uns neue Arbeitsplätze. Denn Arbeit bringt finanzielle Sicherheit, Perspektiven und Chancen. Unser erklärtes Ziel sind daher 420.000 neue Arbeitsplätze bis 2025 durch die Entfesselung der Wirtschaft (Wirtschaftsforscher haben die Machbarkeit bereits bestätigt). Ein Herzensanliegen sind uns Familien. Zusätzlich zum Ausbau der Betreuungsplätze wollen wir auch finanzielle Anreize schaffen: Unter anderem mit einem Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind und Jahr. Die Transferleistungen bleiben erhalten! Als viertes Projekt wollen wir 30.000 neue Wohnungen schaffen. Mit einer Wohnoffensive ist das machbar, ein eigenes Konzept der ÖVP liegt dazu vor.

FPÖ
Eine Ausweitung der direkten Demokratie ist nicht nur aus demokratiepolitischen Gründen zu begrüßen, sondern zeigt auch positive Auswirkungen auf den Haushalt. In der Schweiz hat sich gezeigt: Je einfacher es ist, einen Volksentscheid herbeizuführen, zum Beispiel gegen ein besonders teures Projekt, umso langsamer wachsen die öffentlichen Ausgaben. Das gibt uns Freiheitlichen also völlig Recht, wenn wir verlangen, dass die Schwelle, die Volksbegehren erreichen müssen, um zu einer verpflichtenden Volksabstimmung zu führen, möglichst niedrig angesetzt sein sollte.

Grüne
Es ist unwahrscheinlich, dass die Grünen die Wahl in einem Ausmaß gewinnen, das die sofortige und alleinige Umsetzung unserer Schwerpunkte ermöglicht. Aber wir lassen uns überraschen....

Das sind unsere Schwerpunkte:

Der Ausbau der Transparenz und Kontrolle auf der Ebene staatlichen Handelns, um Misswirtschaft und Korruption effektiv zu bekämpfen.
Eine Initiative für gesunde Lebensmittel und Qualitätskontrolle.
Der umfassende Schutz der Umwelt mit einer Klimaschutz- und Energiewende.
Die Schule ohne Angst - eine Bildungsreform, die alle Bildungsebenen vom Kindergarten bis zur Universität umfasst und allen die besten Chancen eröffnen soll.
Das gute Leben für alle: das Schließen von Lücken im sozialen Netz und den Ausbau von Unterstützungs- Informations- und Betreuungsangeboten für alle, die sie brauchen.

Zu jedem dieser Bereiche haben wir klare Programme, Gesetzesinitiativen und Bedeckungsvorschläge.

Team Stronach
Wir vom Team Stronach wollen zuallererst eine Verwaltungs- und Steuerreform, um unternehmerfreundlichere Bedingungen für die Wirtschaftstreibenden zu schaffen und dafür zu sorgen, dass den Arbeitnehmern mehr in der Geldbörse bleibt: Bürokratische Hürden und unzeitgemäße Wettbewerbshemmnisse gehören endlich beseitigt. Wir wollen eine Fair Tax und die generelle Vereinfachung des Steuersystems, sodass jeder seine Steuererklärung selbst machen kann. Damit schaffen wir ein unternehmerfreundlicheres Klima, und können viele junge und motivierte Menschen davon überzeugen, frei und eigenverantwortlich selbstständig zu werden.

BZÖ

Wir müssen dafür sorgen, dass die Bundesregierung sich zu einem dringend notwendigen Reform- und Sanierungskurs durchringen. Nur so können wir Mittel freisetzen, die wir in anderen Bereichen – etwa in der Bildung, in der Entlastung des Mittelstands und in der Förderung unserer klein- und mittelständischen Wirtschaft – dringend benötigen. Würde etwa jeder der rund 300.000 österreichische Klein- und Mittelbetrieb nur einen neuen Arbeitnehmer aufnehmen, könnten wir die Arbeitslosigkeit um die Hälfte verringern. Deshalb: Schluss mit Behördendschungel und Gesetzesflut, die Unternehmen hemmen. Plus: Senkung der Lohnnebenkosten, leichtere Kapitalbeschaffung für Unternehmen trotz Kreditklemme durch niedrig verzinste staatliche Betriebskredite und Start einer Gründungsoffensive, etwa durch die Einführung einer 1-Euro-GmbH. Plus: Steuerliche Entlastung des Mittelstands für mehr Netto vom Brutto. Unser Ziel: Wir wollen, dass Leistung sich wieder lohnt – für Unternehmer wie für Arbeitnehmer.