Mit Blick auf die anstehenden Nationalratswahlen hat die SPÖ einen Kriterienkatalog herausgegeben und klare Bedingungen an künftige politische Partner gestellt. Die FPÖ reagiert mit Skepsis - und stellt ihre eigenen Bedingungen.
Im Herbst werden die Karten neu gemischt - wie eine neue Koalition aussehen könnte, ist völlig ungewiss. Auf der Suche nach künftigen politischen Partnern hat die SPÖ ihre Bedingungen genannt - die Kriterien sollen für alle Parteien gelten.
Die FPÖ zeigt sich von den geforderten Rahmenbedingungen unbeeindruckt. "Die aktuelle Diskussion rund um Kriterienkatalog und Co. ist Ausdruck einer SPÖ-Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts, aber kein Beweis für ehrlichen Reformwillen", teilte FPÖ-Generalsekretär
Doch wie genaue sehen die Kriterien der Sozialdemokraten aus? Entlang von sieben Themenfeldern hat die Partei ihre Grundsätze definiert.
Darunter sind beispielsweise die Achtung der Menschenrechte, das Bekenntnis zur EU, soziale Sicherheit, Bekenntnis zur Gleichstellung der Geschlechter und Bildung als Basis für Chancengleichheit.
Gudenus: "Koalition mit SPÖ nicht vorstellbar"
Auch der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus hat sich in der Debatte um eine rot-blaue Koalition geäußert. Er geht davon aus, dass die SPÖ eine Annäherung an die FPÖ nicht ernst nimmt.
Grund dafür sei zum einen Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der sich klar gegen eine Koalition mit den Freiheitlichen ausgesprochen hat.
"Aber so lange Häupl bzw. seine Linie in der SPÖ eine Rolle spielen, ist eine bundesweite Koalition mit der Sozialdemokratie nicht vorstellbar – die erwartbaren Querschüsse aus Wien würden die tägliche Arbeit in so einem Projekt einfach unerträglich machen", sagte Gudenus in einem Interview mit dem "Kurier".
Auch SPÖ-Regierungsmitglieder wie Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, Staatssekretärin Muna Duzdar und Verkehrsminister Jörg Leichtfried ließen im Gespräch mit Journalisten offen, ob sie einer Regierung mit blauer Beteiligung angehören wollten.
Strache: "Basisabstimmung wäre ehrlich gewesen"
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erklärte in der "Kleinen Zeitung": "Ehrlich wäre gewesen, wenn man vorher eine Basisabstimmung vornimmt. Die SPÖ geht lieber den unehrlichen Weg und verfasst einen Kriterienkatalog mit No-Na-Punkten."
Als Reaktion auf den SPÖ-Kriterienkatalog gehen die Freiheitlichen lieber zum Gegenangriff über - und legen ihre eigenen Rahmenbedingungen fest.
Sowohl die Roten als auch die ÖVP müssten sich als potenzielle Koalitionspartner für die FPÖ erst einmal ein "Gütesiegel einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik erarbeiten", sagte Kickl .
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