Als grüner Bundesrat hat Efgani Dönmez mit islamkritischen Äußerungen Parteifreunde vor den Kopf getsoßen. Nun kehrte er den Grünen endgültig den Rücken – zugunsten der neuen ÖVP von Sebastian Kurz. Wir haben nachgefragt, warum.
Der ehemalige Grüne Efgani Dönmez gehört neben Opernball-Chefin Maria Großbauer zu den großen Überraschungskandidaten der "Liste Kurz".
Im Exklusivinterview mit GMX.at erklärt der Neuling im Team von
Was hat Sie bewogen, von den Grünen zur Volkspartei unter Sebastian Kurz zu wechseln?
Efgani Dönmez: An meinen Haltungen und Zugängen hat sich nichts geändert. Bei den Grünen hat das keinen Platz gefunden. Dabei hat man anhand der gesellschaftlichen Entwicklungen auch in der Öffentlichkeit erkannt, dass das, was ich seit Jahren thematisiere, richtig ist.
Kurz hat mich gefragt, ob ich Teil seiner Bewegung sein möchte und ich habe mich entschieden, ihn zu unterstützen.
Unter welchen Bedingungen?
Man hat mir die Möglichkeit eingeräumt, meine Themen auf einer politischen Ebene weiter zu thematisieren. Diese Verantwortung nehme ich gerne wahr.
Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir Diskussionen differenziert führen und zugleich Dinge beim Namen nennen.
Was sind Ihre Themen?
Ich möchte Österreich als ein offenes Land in der Welt platziert wissen, auf einem Fundament von gemeinsam getragenen Werten: Unabhängig davon, wer von wem abstammt.
Errungenschaften wie die Gleichstellung von Mann und Frau wurden hart erkämpft, dafür sind Menschen gestorben.
Extremismus bringt die Errungenschaften der Aufklärung in Gefahr – und derzeit kommt der Extremismus vor allem aus dem islamistischen Eck.
Dagegen werde ich mit jeder Faser ankämpfen. Ich spreche gerne von wehrhafter Demokratie.
Wo konkret orten sie die Gefahr von islamistischem Extremismus?
Wir wissen, dass gewisse Netzwerke über Vereine und Bildungsorganisationen ihre Wurzeln bei uns geschlagen haben. Das geht von der türkischen AKP aus, aber auch von der Moslembruderschaft.
Der Einfluss, der vom Ausland ausgeübt wird, gehört zurückgedrängt. Wir müssen das thematisieren und angehen – ohne Schönrederei.
Dann hätten Sie genauso gut bei Ihrem ehemaligen Parteifreund Peter Pilz andocken können. Auch er hat den Grünen den Rücken gekehrt und liebäugelt mit einer eigenen Liste – nicht zuletzt, um auf die Gefahr des radikalen Islams hinzuweisen.
Ich schätzte Peter Pilz sehr. Er ist ein guter Politiker, und ich wünsche ihm alles Gute. Aber Pilz ist einer der längstdienenden Politiker dieses Landes. Österreich braucht etwas Neues.
Auch die NEOS waren kein Thema?
Ich habe mich für die Bewegung von Sebastian Kurz entschieden, weil er etwas ganz Neues verkörpert. Das parteipolitische Hickhack interessiert mich überhaupt nicht.
Auch ich bin noch nicht so alt: Wenn zwei junge Leute in die gleiche Richtung marschieren, könnte das effektiv werden.
Würden Sie unter einem Kanzler Kurz gerne Minister werden?
Erst einmal ist der Wähler am Wort. Aber ich scheue keine Verantwortung.
Das heißt, Sie würden gerne, wollen das aber noch nicht sagen?
Ich denke, es ist ganz wichtig, das Thema Migration und Asylwesen zu behandeln. Dadurch werden Wahlkämpfe entschieden.
Es ist wichtig, dass es hier eine Verantwortlichkeit gibt, ein Migrationsministerium. Es braucht hier eine Bündelung, kein Staatssekretariat, das kaum Ressourcen hat.
Diesem Job würden Sie sich also nicht verweigern?
Sollte es so etwas geben, muss man sich die Frage stellen, wer das am besten machten können.
Wo sehen Sie die größten Aufgaben in diesem Bereich?
Zunächst geht es darum, die Integrationsagenden zu koordinieren und umzusetzen. Man muss sicherstellen, dass viel in Bildung und Wertekurse investiert wird.
Es gilt, klar zu sagen, dass der Staat nicht die Nanny für alle ist: Die Leute, die zu uns kommen, haben eine Verantwortung. Wir sollten sie bestmöglich unterstützen.
Aber denen, die sich abschotten, müssen wir eine klare Kante zeigen und ihnen nahelegen, dorthin zurückzugehen, wo sie herkommen. Man müsste man in enger Abstimmung mit dem Außenministerium Rückführungen in Angriff nehmen.
Ist Österreich ein Einwanderungsland?
Wenn ich mir die Zahlen ansehe, eindeutig. Die Frage ist, ob wir auch in Zukunft noch Einwanderung haben wollen und brauchen.
Es kann nicht sein, dass Leute als Flüchtlinge kommen, die nicht die Gefragtesten sind für das, was wir brauchen.
Österreich muss attraktiv sein für Gut- und Bestausgebildete. Aber was tut man mit den Ungebildeten und Unqualifizierten?
Die Anforderungen an Gastarbeiter sind heute andere als in den Sechzigerjahren. Diese Zuwanderung im bisherigen Umfang kann sich Österreich nicht mehr leisten.
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