Das zweite Aufeinandertreffen der sechs Spitzenkandidaten stand im Zeichen der "Dirty Campaigning"-Affäre rund um Tal Silberstein. Bundeskanzler Christian Kern musste einiges einstecken, präsentierte sich aber auch erstaunlich angriffslustig. Sebastian Kurz war aber ebenso häufig Zielscheibe.
Natürlich war man im Vorfeld der zweiten Elefantenrunde primär gespannt, in welcher Verfassung sich Bundeskanzler Christian Kern nach den neuerlichen Turbulenzen rund um den von der SPÖ gefeuerten und im August in Israel verhafteten Wahlkampf-Berater Tal Silberstein präsentieren würde.
"ATV"-Moderatorin Sylvia Saringer konfrontierte den Bundeskanzler auch gleich zu Beginn mit der Causa.
Für ihn gelte es, in Erfahrung zu bringen, warum und von wem, nachdem man Tal Silberstein gefeuert hatte, die inkriminierten Facebook-Seiten "Die Wahrheit über
Anschließend präsentierte der Kanzler seinerseits Postings der inzwischen ebenfalls gelöschten Facebook-Seite "Die Wahrheit über Christian Kern".
"Ich möchte auch wissen, wer da dahinter steckt", deutete er eine mögliche Involvierung anderer Parteien an. Sebastian Kurz bestritt sofort, dass seine Partei etwas damit zu tun habe.
Strache: "Tiefpunkt politischer Kultur"
"Das Unschuldslamm nehme ich Ihnen nicht ab", so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Kern. Für ihn sei der Fall "Silberstein" ein "Tiefpunkt politischer Kultur" und der deshalb zurückgetretene SPÖ-Bundesparteigeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ein "Bauernopfer".
Grünen-Chefin Ulrike Lunacek erwartete sich von Kern am gestrigen Abend eine Entschuldigung, wurde aber enttäuscht. Peter Pilz hingegen ging lieber auf die Meta-Ebene: Es sei alles eine "absolute Schande", nicht nur von einer Partei.
Der Ex-Grüne wollte das Thema gestern rasch abhandeln und schnell zu "den wesentlichen Themen dieser Republik" kommen.
"Das ist alles der Grund, warum wir vor fünf Jahren eine neue Bewegung gegründet haben", meinte wiederum NEOS-Chef
Wie viele Milliarden sich künftig einsparen lassen
Danach wurde mit Verve über das Thema "Steuerentlastung" debattiert. Die ÖVP strebt hier Einsparungen im Wert von 14 Milliarden Euro an, was Kern für völlig unrealistisch befand.
Dahinter würden massive Einschnitte in das österreichische Sozialsystem stecken, was man nicht akzeptieren könne. Vier Milliarden seien hier realistisch. "Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können", so der SPÖ-Chef.
Kurz konterte: "Wir glauben, dass das machbar ist. Weil es andere auch schaffen." Zwar sprach der Außenminister von großen Einsparungspotenzialen – etwa bei den Sozialversicherungsträgern oder den Sozialleistungen, die zu häufig ins Ausland gehen würden –, eine präzise Aufschlüsselung blieb Kurz jedoch auch gestern schuldig.
Laut
Strolz gegen die "Fürsten der Finsternis"
Vom NEOS-Boss gab's wieder Tadel für die Landeshauptleute, die er erneut als "Fürsten der Finsternis" bezeichnete. Sie seien für Doppel- und Dreifachförderungen verantwortlich.
Für österreichische Durchschnittseinkommen stellte der NEOS-Chef eine jährliche Ersparnis von 600 bis 2.000 Euro in Aussicht.
Und Ulrike Lunaceks Entlastungsvisionen? Förderungen für Öl sollten für thermische Sanierung genutzt werden – das helfe, Heizkosten zu sparen. Darüber hinaus wolle die Grünen-Chefin die Lohnnebenkosten senken. "Das bringt den Beschäftigten mehr Geld und erlaubt den kleinen und mittleren Betrieben, mehr Leute anzustellen."
Peter Pilz hingegen will die großen Konzerne zur Kasse bitten. "Google macht in Österreich einen Umsatz von 140 Millionen Euro, zahlt aber nur ein Promille des Umsatzes an Steuern."
Strache propagierte die Abschaffung der Kammern-Zwangsmitgliedschaft und verwies auf die freiwillige Clubmitgliedschaft bei ÖAMTC und ARBÖ, was einen der Diskutanten irritierte: "Sie können doch eine Kammer-Organisation nicht mit Autofahrerclubs vergleichen", so Peter Pilz.
Match Kern gegen Kurz wurde schärfer
Die Stimmung zwischen Kern und Kurz wurde dann zunehmend angespannter. Generell gab sich der Kanzler gestern ungleich angriffslustiger als zuletzt. Beim Thema "Migration" etwa kritisierte er das "ständige Schlechtreden Europas" und lobte den Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage, wodurch die Migration über die Balkanroute massiv zurückgegangen sei.
Kurz konterte: "Sie haben auf EU-Ebene falsche Positionen vertreten. Ich bin von Ihnen kritisiert worden für meine Forderungen zur Schließung der Mittelmeerroute", so der ÖVP-Chef, was wiederum den Ärger Kerns befeuerte.
"Das ist ja ein Lavendel", polterte der Kanzler. "Sie waren ja nicht einmal bei den EU-Ministerräten." Kern warf dem ÖVP-Chef vor, auf europäischer Ebene nur Interviews gegeben zu haben. "Ich hingegen war sogar mit Fieber bei den Reden."
Dann schickte der Kanzler noch ein "Ohne Merkels Vereinbarung mit der Türkei wäre Ihre Balkanroutenschließung so dicht wie ein Nudelsieb, Herr Kurz" hinterher.
Sebastian Kurz: "Bester Strache-Imitator"
Matthias Strolz warb in diesem Kontext auch gestern für Städtepartnerschaften, um damit Krisenregionen zu stabilisieren. Kurz will die illegale Migration stoppen und die Hilfe vor Ort ausbauen.
"Wenn wir Menschen aufnehmen, dann über Resettlement-Programme – also direkt in Kriegsgebieten ausgewählt und in einem Ausmaß, das zu bewältigen ist", so der ÖVP-Chef.
Strache ortete in dieser Frage einmal mehr ein Versagen der Regierung und kritisierte hier vor allem Sebastian Kurz, würde der doch bereits seit sieben Jahren in dieser sitzen.
Auch Peter Pilz schnappte Richtung ÖVP-Chef: "Herr Kurz, Sie sind der beste Strache-Imitator, den es je gegeben hat. Aber Sie sind überzeugender als das Original."
Weiters kritisierte Pilz, dass Polizei und Verfassungsschutz sich zunehmend mit banalen Dingen wie etwa dem Burkaverbot beschäftigen müssten und für Dinge wie terroristische Überwachung und Grenzkontrollen keine Zeit mehr hätten.
Lunacek wiederum warf dem ehemaligen Staatsekretär für Integration Sebastian Kurz vor, dass es noch immer keine flächendeckenden Deutschkurse für Asylsuchende gebe. Und eine schwarz-blaue Koalition sei laut ihr ohnedies bereits ausgemacht.
Nach der Wahl ist vor den Sondierungsgesprächen
Womit wir bei der letzten wichtigen Frage des gestrigen Abends wären: Wie soll's nach dem 15. Oktober weitergehen, wer wird mit wem sprechen? Kurz und Strache wollten hier niemanden ausschließen und würden mit allen Parteien Gespräche führen.
Kern verwies auf seinen "Plan A", "in dem jeder lesen kann, wofür wir stehen." Strolz will in jedem Fall eine Veränderung und sowohl Pilz als auch Lunacek wollen eine FPÖ in der Regierung verhindern.
Pilz erinnerte an die schwarz-blauen "Korruptionsjahre 2000 bis 2005". Derartiges dürfe Österreich nicht noch einmal erleben.
Silberstein-Comeback zu später Stunde
Am Schluss der leidenschaftlichen Debatte kam Bundeskanzler Christian Kern überraschend noch einmal auf das Thema "Tal Silberstein" zu sprechen. "Sie haben zu Beginn der Sendung gesagt, Silberstein hätte ein Büro in Wien mit zwölf Mitarbeitern gehabt", so Kern zu Kurz.
"Ich habe das in der Pause googlen lassen, und das stand in keinem der Artikel. Woher wissen Sie, wie viele Mitarbeiter Tal Silberstein hat?", womit Kern ein weiteres Mal eine mögliche Beteiligung der ÖVP an der Causa andeutete.
Der ÖVP-Chef wirkte zuerst etwas konsterniert, meinte dann aber, er habe sich mit mehreren Journalisten unterhalten und das sei "eine Zahl, die kursiere".
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