Europäische Armee, Kerosinsteuer, Sozialstandards – bei der Diskussion zwischen Christdemokrat Manfred Weber und Sozialdemokrat Frans Timmermans wird deutlich: Als EU-Kommissionspräsidenten würden die beiden sehr unterschiedliche Schwerpunkte setzen.
Als vor einigen Monaten der Europa-Wahlkampf begann, hatten
Das dürfte sich in den vergangenen Wochen etwas gebessert haben: Am Donnerstag trafen die Politiker schon zum dritten Fernsehduell aufeinander, dieses Mal in einer deutsch-österreichischen Gemeinschaftssendung von ZDF und ORF.
Der 58-jährige Niederländer Timmermans tritt für die europäischen Sozialdemokraten an, der 46-jährige Niederbayer Weber für die christdemokratisch-konservative Parteienfamilie EVP.
Wie eine Woche zuvor in der ARD wird am Donnerstagabend deutlich: Die Bürger haben in der Tat die Wahl – die Kandidaten vertreten bei vielen Themen ganz unterschiedliche Standpunkte.
TV-Duell zur Europawahl: Weber will "erwachsenes Europa"
"Streit ist ausdrücklich erwünscht", stellen die Moderatoren Ingrid Thurnher und Peter Frey zu Beginn klar. Bei der ARD-Diskussion in der Vorwoche hatte Timmermans häufig angriffslustiger und präziser gewirkt als der eher nachdenkliche Weber.
Für den Auftritt am Donnerstag im ZDF hatte sich Weber offensichtlich vorgenommen, es anders zu machen. Beim ersten Thema bezieht er klar Stellung: In der Außenpolitik will der CSU-Politiker von der Einstimmigkeit abrücken, damit die Mitgliedsstaaten künftig mit Mehrheit entscheiden und somit einzelne Staaten überstimmen können. "Ich will, dass Europa erwachsen wird", betont Weber. Dazu gehört für ihn auch eine gemeinsame Armee.
Timmermans ist in dieser Frage skeptischer: Von der Einstimmigkeit abzurücken, sei in der Außenpolitik nicht wahrscheinlich. Das sei auch nicht das Problem, findet der EU-Kommissar: "Was uns schwach macht, ist, dass in Europa Leute regieren, die bessere Freunde von Putin sind als von der Europäischen Union."
Von einer EU-Armee hält er wenig, denn Aufrüstung sei der falsche Weg: "Die Armee ist nicht der europäische Traum – der europäische Traum ist Frieden."
TV-Duell zur Europawahl: Timmermans für EU-weiten Mindestlohn
Ehrgeiz verspricht der Niederländer in Sachen Klimaschutz: Den will er als Kommissionschef zur Chefsache machen. Dazu gehören für ihn zum Beispiel Steuern auf Kerosin und auf den CO2-Ausstoß.
Weber betont zwar ebenfalls, dass er das Thema ambitioniert angehen wolle. Er will den Klimawandel aber vor allem mit "technologischen Innovationen" bekämpfen. Wie die aussehen könnten, bleibt offen.
Timmermans könnte sich vorstellen, Inlandsflüge ganz zu verbieten, wenn das Angebot der Bahn gut genug ist. Weber will diese Flüge zwar ebenfalls verbannen – allerdings lieber über Marktmechanismen.
Klare Unterschiede auch in der Sozialpolitik: Die Sozialdemokraten wollen einen EU-weiten Mindestlohn einführen, der auf jedes Land zugeschnitten sein und bei 60 Prozent des dortigen Medianlohns liegen soll. "Die Leute fühlen sich verlassen", ist Timmermans überzeugt, "wir haben Milliarden den Banken gegeben, aber die Leute hatten nichts davon." Dass ein Mindestlohn sinnvoll sei, habe dessen Einführung in Deutschland gezeigt: "War's so schwer, war's so schlimm? Nein!", ruft Timmermans.
Christdemokrat Weber findet den deutschen Mindestlohn zwar inzwischen ebenfalls gut. In Europa solle darüber aber weiterhin jeder Mitgliedstaat für sich entscheiden, ist er überzeugt: "Eigenverantwortung ist gefragt, nicht Vergemeinschaftung."
Weber zeigt Sympathie für Klarnamenpflicht
Anders als bei der ARD-Wahlarena kann das ZDF-Publikum keine Live-Fragen stellen. Dafür bleiben die Moderatoren nah an den Themen und haken nach. Das fördert zum Teil interessante Details zutage: Thurnher und Frey wollen etwa wissen, ob sich die Spitzenkandidaten eine "Klarnamenpflicht" in sozialen Medien vorstellen könnten, sodass dort jeder Bürger nur noch mit seinem echten, vollen Namen auftauchen darf.
"Nö", antwortet Timmermans, "wir müssen nicht übertreiben." Weber dagegen zeigt Sympathie für einen solchen Schritt: "Die sozialen Medien sind ein öffentlicher Raum. Ich finde, jeder sollte dort sagen, wer er ist."
Timmermans: Bündnis gegen Weber?
Zum Schluss geht es noch um Machttaktik: Wenn einer der Duellanten EU-Kommissionspräsident werden will, müsste er nicht nur eine Mehrheit im EU-Parlament, sondern auch unter der Regierungen der Mitgliedsstaaten hinter sich bringen.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron soll schon an einem Bündnis arbeiten, um den Deutschen Weber an der Kommissionsspitze zu verhindern. Dafür müssten aber Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale für einen gemeinsamen Kandidaten stimmen.
Timmermans sagt, dass er so ein Kandidat sein will: "Das wäre gut für die Demokratie in Europa." Es sei nicht gut, wenn immer dieselbe Partei – also die EVP – die Mehrheiten organisiere.
Manfred Weber wäre in diesem Fall der Verlierer. Doch er gibt sich optimistisch, dass eine Mehrheit gegen ihn nicht zustande kommt: Mit Deutschland verglichen würde so ein Bündnis bedeuten, dass sich Menschen wie FDP-Chef Christian Lindner und Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht zusammentun, sagt Weber: "Da ist keine inhaltliche Substanz dahinter."
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