Vom 22. bis 25. Mai 2014 sind rund 500 Millionen Europäer aus 28 Ländern aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Wir haben die wichtigsten Fakten zur Europawahl 2014 für Sie zusammengestellt.
Was ist eine Europa-Wahl?
Seit 1979 gibt es in Europa alle fünf Jahre eine EU-Wahl. Daran beteiligen sich die wahlberechtigten Einwohner alle Mitgliedsländer der Europäischen Union. Sie wählen das Europäische Parlament. Das ist das einzige direkt gewählte Gremium der EU und hat seinen Sitz im französischen Straßburg. Österreich beteiligt sich zum vierten Mal an der Wahl. Mittlerweile wird in 23 europäischen Ländern gewählt.
Warum ist es wichtig, dass ich wählen gehe?
Das EU-Parlament ist das gesetzgebende Gremium der Europäischen Union, erlässt also Gesetze, Richtlinien und Vorschriften, die auch in Österreich gelten. Es gibt kaum noch einen Lebensbereich, in dem nicht auch europäische Bestimmungen gelten. Hinzu kommt die Haushaltsfunktion des Parlaments. Somit bestimmen die Abgeordneten über die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union, also auch etwa über Subventionen, die nach Österreich fließen. Die Teilnahme an der Wahl ist allein schon aufgrund der Erhaltung der Demokratie in Europa wichtig. Und: Besonders die fehlende Sperrklausel erleichtert kleinen, auch extremistischen Parteien wie etwa der deutschen NPD den Einzug ins Parlament.
Wann wird gewählt?
Am 25. Mai 2014 findet in Österreich die inzwischen vierte EU-Wahl statt. Es werden 18 österreichische Abgeordnete der insgesamt 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Das Beantragen der Wahlkarte ist bis zum 23. Mai möglich, der Stimmzettel muss bis zum 25. Mai 17:00 Uhr bei der Behörde einlangen. In der EU beginnt die Wahl bereits am Donnerstag, damit die verschiedenen Wahltraditionen der Mitgliedsländer beibehalten werden können.
Wen kann ich wählen?
Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, so wie bei Nationalratswahl können auch bei der EU-Wahl Vorzugsstimmen vergeben werden. Die Parteien schicken ihren Listen entsprechend Abgeordnete ins Parlament. In Österreich können neun verschiedene Parteien gewählt werden. Neben den großen Parteien wie ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne treten auch kleine Parteien wie etwa REKOS und EUSTOP an.
Was wollen die Parteien?
Die Wahlprogramme sind, wie bei jeder anderen Wahl auch, sehr verschieden. Die einzelnen Parteien legen ihr jeweiliges Programm vor der Wahl auf einem Parteitag fest. Inhaltlich unterscheiden sie sich grundsätzlich nicht stark von den innerpolitischen Interessen und Strömungen. Außerdem sind nationale und europäische Themen mittlerweile sehr stark miteinander verknüpft. So kämpfen etwa die Grünen auch auf Europa-Ebene für ökologische und soziale Standards, die SPÖ will die Jugendarbeitslosigkeit eindämmen und die ÖVP sieht sich als "Österreichs Europapartei" und will die Entwicklung der EU vorantreiben. Die jeweiligen Programme sind auf den Online-Seiten der Parteien nachzulesen.
Wie sieht das EU-Parlament aus?
Das EU-Parlament setzt sich aus den gewählten Mitgliedern zusammen. Dabei wählt jedes EU-Land die Parlamentarier getrennt und für sich. Aus Österreich können maximal 18 Abgeordnete ins Straßburger Parlament gewählt werden, das ist auch die Höchstzahl an Mandaten pro Land. Insgesamt setzt sich das Gremium aus 751 Mitgliedern zusammen. Jedes Land kann nach einem bestimmten Schlüssel, abhängig von seiner Größe, eine vorher festgelegte Anzahl an Parlamentariern ins EU-Parlament schicken.
Was muss ich noch wissen?
Informationen zur Europa-Wahl sind auf der Website Help.gv.at zusammengefasst. Außerdem steht die Wahlkabine bei der Entscheidung, welche Partei für Sie die richtige ist, zur Verfügung.
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