Frieden und freier Verkehr zwischen den Ländern - Österreich hat nachweislich von der Europäischen Union profitiert. Doch es gibt noch mehr Gründe, wieso die EU trotz aller Probleme als eine Erfolgsgeschichte zu sehen ist.
Bringt die Europäische Union dauerhaften Frieden?
Kein Krieg mehr in Europa: Mit diesem Ziel wurde die europäische Integration vorangetrieben. Und es hat funktioniert: Nach den beiden verheerenden Weltkriegen herrscht seit fast 60 Jahren Frieden - auch ein Verdienst der EU und ihrer Vorgänger. Folgerichtig erhielt die Europäische Union 2012 den Friedensnobelpreis. Die Begründung des Nobelkomitees: "Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden."
Was hat die Europäische Union im Alltag gebracht?
Seit 1993 gibt es in der Europäischen Union einen gemeinsamen Markt, den sogenannten Binnenmarkt. Laut einer Studie der Deutschen Bank hat sich damit der innereuropäische Warenaustausch zwischen 1992 und 2012 mengenmäßig nahezu verdoppelt. Konkret bedeutet das: italienische Pasta; spanische Tortilla und Bordeaux-Wein sind seitdem viel leichter im Supermarkt zu bekommen. Dank der EU wurde auch der Verbraucherschutz verbessert. So wurden beispielsweise der Einsatz von speziellen Wachstumshormonen und der Verkauf von Klonfleisch verboten. Auch werden Lebensmittel dank der EU besser gekennzeichnet. Und beim Online-Einkauf im EU-Ausland hat der Verbraucher seit diesem Jahr mehr Rechte.
Wurde Einkaufen durch den Euro teurer?
2002 ersetzte der Euro 17 nationale Währungen innerhalb der EU, darunter den Schilling. In der Wahrnehmung der meisten Bürger wurde dadurch vieles teurer. Laut Statistik Austria betrug die Inflation zum Jahresende 2002 aber nur 1,8 Prozent, während sie im Jahr davor noch bei 2,7 Prozent gelegen hatte. Die Erklärung: Vor allem Produkte, bei denen der Verbraucher besonders auf den Preis achtet, verteuerten sich nach dem EU-Beitritt. Bei Lebensmitteln und Benzin erhöhte sich der Preis seit der Euro-Einführung tatsächlich überdurchschnittlich, ebenso wie bei Leistungen von Handwerkern. Importprodukte wie technische Geräte und Elektronik wurden dagegen teils sogar deutlich billiger.
Was hat die EU für die heimische Wirtschaft gebracht?
Kernelement der europäischen Integration ist der Binnenmarkt: Hier können sich nicht nur Waren und Kapital frei bewegen, sondern auch Dienstleistungen und Arbeitnehmer. Laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) hat Österreich auf allen Stufen der Integration profitiert: Angefangen bei der Ostöffnung 1989 haben Maßnahmen wie die Teilnahme am Binnenmarkt, die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Erweiterung der EU nach Osteuropa insgesamt ein kumuliertes zusätzliches Wirtschaftswachstum von 56,9 Milliarden bewirkt. Dazu kommen rund 17.000 zusätzliche Arbeitsplätze pro Jahr. Das reale BIP ist demnach seit 1989 im Durchschnitt jährlich um 0,9 Prozent gestiegen - und liegt über dem Durchschnitt der EU-15.
Welche Vorteile bringt die EU speziell für Jugendliche?
Mit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr hat sich die EU verpflichtet, Jugendliche stärker in ihre Entscheidungen einzubinden. Erst Mitte dieses Monats hat das EU-Parlament 5.000 junge EU-Bürger zu einem dreitägigen Zukunfts-Gipfel nach Straßburg eingeladen. Ein konkretes Ergebnis des Austauschs mit jungen Europäern ist das neue Bildungsprogramm Erasmus+. Mit dem Programm, das im Herbst dieses Jahres startet, haben bis zu fünf Millionen Menschen – fast doppelt so viele wie bisher – die Möglichkeit, einen Teil ihres Bildungswegs im Ausland zu absolvieren. Mit Erasmus+ können Studenten ein Semester in Paris verbringen, ein Berufseinsteiger ein Praktikum in London und ein junger Arbeitssuchender ein Freiwilligenjahr in Rom absolvieren.
Wie demokratisch ist die EU?
Auch wenn sich die EU besonders um die Jugend bemüht, bescheinigt ihr etwa die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung ein "Demokratiedefizit." Die Entscheidungen der EU seien "oft intransparent". Das Defizit resultiere vor allem aus der "mangelnden Anbindung der Kommission an das Europäische Parlament", das "(noch) nicht die demokratischen Rechte wie die nationalen Parlamente" besitze. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will die Wähler über einen EU-Austritt abstimmen lassen, und bei der Partei EUSTOP ist der EU-Austritt gleich Teil von Name und Wahlprogramm.
Noch ist der Ausgang der EU-Wahl in Österreich völlig offen: Umfragen lassen keine klare Tendenz erkennen, wer den ersten Platz belegen wird. ÖVP und SPÖ liegen dicht beieinander, Meinungsforscher räumen einzig den EU-Gegnern sowie wie den REKOS wenig Chancen ein, eines der 18 österreichischen EU-Mandate zu ergattern. Unabhängig davon, wie man über die EU denken mag: der erste Schritt zu mehr Demokratie ist stets der Gang zur Wahl.
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