Die Regierungskoalition im Burgenland steht. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Anja Haider-Wallner (Grüne) werden ihr Arbeitsprogramm am morgigen Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren.
SPÖ und Grüne haben sich am Dienstagnachmittag auf eine Regierungskoalition für das Burgenland geeinigt. Das teilten die beiden neuen Koalitionspartner am frühen Abend mit. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und seine neue Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) präsentieren das Arbeitsprogramm am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Der rasche Verhandlungsabschluss sei aufgrund der "offenen und konstruktiven Atmosphäre" möglich gewesen.
"Es ging in keinem Moment um die Sicherung von Pfründen oder das Abstecken von Machtsphären, sondern immer nur darum, wie wir das Beste für das Burgenland erreichen", so Doskozil. Haider-Wallner erklärte: "Für die Menschen im Burgenland werden wir in den nächsten Jahren eine Fülle von Verbesserungen umsetzen. Ökologisch, sozial, nachhaltig."
Einigung nach einer Woche
Beide zeigten sich erfreut darüber, dass nur eine Woche nach Beginn der Regierungsverhandlungen bereits eine Einigung gelungen sei. Das Arbeitsprogramm sei umfassend, meinte Haider-Wallner: "Es verbindet Mut und neue Ideen einerseits und Stabilität und Sicherheit andererseits." Auch Doskozil hielt fest: "Wir bilden eine Zukunftskoalition, die für Sicherheit, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit in unserem Heimatbundesland steht." Er betonte zudem erneut, dass Rot-Grün auch als Gegenpol zu einer möglichen blau-türkisen Zusammenarbeit auf Bundesebene zu verstehen sei.
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Grünen-Bundessprecher Werner Kogler freute sich in einer schriftlichen Stellungnahme über den "raschen und positiven Abschluss der Regierungsverhandlungen" und sprach von "guten Nachrichten für sozialen Zusammenhalt, Umwelt- und Naturschutz und Transparenz". Gerade in Zeiten wie diesen mache es "Mut und Hoffnung, wenn Rot-Grün zeigt, was mit Kompromissfähigkeit, gegenseitiger Wertschätzung und dem Willen, zu gestalten, gelingen kann".
Opposition will neue Landesregierung nicht wählen
Das rot-grüne Regierungsteam besteht, wie bereits am Montag angekündigt, aus Doskozil und Haider-Wallner als Landeshauptmann-Stellvertreterin sowie den drei bisherigen Landesräten Heinrich Dorner, Leonhard Schneemann und Daniela Winkler (alle SPÖ). Für Haider-Wallner Platz machen musste Doskozils bisherige Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ), die stattdessen Landtagspräsidentin wird.
Die ÖVP Burgenland will die neue Landesregierung bei der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag nicht wählen. Wie die neun Mandatare der FPÖ verweigern auch die acht türkisen Abgeordneten Doskozil und seinem Regierungsteam die Zustimmung. Ihre Entscheidung, die Landesregierung nicht zu wählen, begründete die ÖVP am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme damit, dass zu erwarten sei, "dass der Kurs von Landeshauptmann Doskozil im Bereich der Wirtschaft, der Finanzen und im Umgang mit den Gemeinden weitergeführt wird". Das entspreche aber nicht den Vorstellungen der Volkspartei. "Wir werden unsere Rolle als starke und konstruktive Opposition mit Nachdruck wahrnehmen", hieß es. FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer hatte schon am Montag festgehalten, dass die Freiheitlichen Rot-Grün nicht unterstützen werden.
Präsidenten können fraktionell gewählt werden
Sollte es einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die drei neuen Präsidenten geben - neben Eisenkopf wird Johann Tschürtz (FPÖ) Zweiter und Claudia Schlager (SPÖ) Dritte -, würde die Opposition diesen unterstützen, hieß es. Allerdings könnten sie in drei gesonderten Wahlgängen fraktionell gewählt werden, womit ÖVP und die neue Regierungspartei Grüne gar nicht mitstimmen würden. Der neue Landtag mit Eisenkopf als Präsidentin konstituiert sich dann am Donnerstag, bevor Doskozil voraussichtlich am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wird.
Die SPÖ reagierte am Dienstag verärgert auf die Ankündigung der Opposition, die neue Landesregierung nicht wählen zu wollen. Landesgeschäftsführer Kevin Friedl kritisierte vor allem die ÖVP und warf ihr vor, von parteiinternen Führungsdiskussionen ablenken zu wollen und deshalb "aus Prinzip gegen alles" zu sein. "Dass die ÖVP das demokratische Ergebnis einer Wahl nicht akzeptieren will, ist ein weiterer Tiefpunkt der Partei", so Friedl.(APA/bearbeitet von jst)
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