CDU-Chef Merz hat mit seinem Vorstoß zum Passentzug für kriminell werdende Eingebürgerte viel Staub aufgewirbelt. Beim RTL-Kandidatencheck stellt er etwas klar.

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seinen Vorstoß verteidigt, eingebürgerten und dann straffällig werdenden Menschen den deutschen Pass wieder zu entziehen. Es gehe nicht um hier integrierte Menschen, betonte er in der Sendung "RTL Direkt spezial: Kandidatencheck". "Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, hier arbeiten, sich integrieren, auch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben." Es gehe um Menschen, die schwere und schwerste Straftaten begehen.

Merz lehnt Aufweichen der Schuldenbremse ab

Merz lehnte erneut ein Aufweichen der Schuldenbremse ab. Diese erlaube für den Nachtragshaushalt 2024 und für den Haushalt 2025 jeweils nochmals 50 Milliarden Euro höhere Schulden. Das sei in zwei Jahren so viel wie der ganze Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens.

"Wie weit wollen wir eigentlich das noch treiben mit den Schulden? Oder wollen wir irgendwann mal sagen, wir kommen mit dem Geld, das die Steuerzahler in Deutschland zahlen, aus", sagte der Kanzlerkandidat der Union. "Das sind jetzt 1.000 Milliarden Euro pro Jahr. Und bevor wir nicht alle Potenziale ausgeschöpft haben, wie wir mit dem Geld auskommen, bin ich nicht bereit, über noch höhere Schulden in diesem Land zu sprechen." (dpa/bearbeitet von mt)

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