- 17:49 Uhr: ➤ Laschet trifft sich mit CDU-Sondierern zu zweistündiger Vorbesprechung
- 13:30 Uhr: So planen CDU-Politiker Ablösung Laschets als Parteichef
- 13:00 Uhr: Stoiber ermahnt Laschet und Söder: "Müsst beide einen Beitrag leisten"
- 12:20 Uhr: Habeck stellt Partei auf anstrengende Regierungsjahre ein
- 09:30 Uhr: "Das weiß auch Armin Laschet": Norbert Röttgen knöpft sich CDU-Chef vorBeri
- 02:00 Uhr: Ministerpräsident Haseloff sieht Grund für Wahlniederlage im Osten
➤ Laschet berät etwa zwei Stunden lang mit CDU-Sondierern
CDU-Chef Armin Laschet hat sich am Samstag etwa zwei Stunden lang mit Spitzenpolitikern seiner Partei über den Kurs bei den anstehenden Gesprächen mit FDP und Grünen beraten. Der Unionskanzlerkandidat und Mitglieder des Sondiererteams trafen gegen 14:30 Uhr in der Parteizentrale in Berlin ein. Laschet und andere verließen gegen 16:30 Uhr das Adenauerhaus ohne Kommentar wieder. In der CDU hieß es, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) glichen die Teilnehmer unter anderem die programmatischen Positionen der CDU mit jenen von FDP und Grünen ab. Es gehe etwa darum, wo es weitgehende oder schnelle Übereinstimmung geben könne und wo es Spielräume für Kompromisse gebe.
Die CDU tritt bei den geplanten Gesprächen mit der FDP und den Grünen mit einem zehnköpfigen Team an. Neben Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak sind dabei: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl sowie die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff.
An diesem Sonntagabend (18:30 Uhr) wollen sich die Sondierer von CDU und CSU in Berlin mit Vertretern der FDP treffen, um über förmliche Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Jamaika-Koalition mit den Grünen zu beraten. Schwarz, Gelb und Grün sind die Flaggenfarben Jamaikas. Dazu sind am Sonntagnachmittag gemeinsame Vorberatungen von CDU und CSU geplant. Am Dienstag will die Union erstmals auch mit den Grünen über ein solches Bündnis beraten. Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus.
Zeitplan Sondierungen: Wer spricht wann mit wem?
- Samstag: Die Grünen treffen sich zu einem kleinen Parteitag, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
- Sonntag: Die Sozialdemokraten beraten am Nachmittag mit der FDP. Danach sind um 18.30 Gespräche zwischen Union und FDP geplant. Ebenfalls am Abend wollen SPD und Grüne miteinander reden.
- Nächste Woche: Am Dienstagvormittag werden sich nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Union und Grüne zu Gesprächen treffen.
Weitere News zur Bundestagswahl vom 2. Oktober
Schauspieler Masucci: Laschet hat das "wie ein Rocky" durchgestanden
14:27 Uhr: Schauspieler Oliver Masucci hat bei der Bundestagswahl die CDU gewählt - auch der Liebe wegen. "Musste ich, meine Freundin hat den Wahlkampf gemacht", sagte Masucci im Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).
Der 52-Jährige ist mit der früheren "Bild"-Chefredakteurin Tanit Koch liiert, die zuletzt im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet war. Aber auch Laschet selbst hat Masucci offenbar überzeugt, der sei ein "guter Mann", er habe ihn kennengelernt. "Demokrat, hört zu, das ist okay. Hart, was die ertragen mussten, was da alles geschrieben wurde. Er hat das wie ein Rocky durchgestanden, ich hab Respekt vor dem."
Oliver Masucci wurde am Freitagabend beim Deutschen Filmpreis mit einer Lola ausgezeichnet. Er gewann den Preis für seine Rolle als Filmemacher Rainer Werner Fassbinder in "Enfant terrible".
Mitgliedervotum gefordert: So planen CDU-Politiker Ablösung Laschets
13:30 Uhr: Offen spricht es niemand aus. Doch selbst einstige Weggefährten rücken von
Zu ihnen gehören die Bundestagsabgeordneten
Die "Bild" hatte am Freitagabend berichtet, Merz wolle sich wieder um den Parteivorsitz bewerben, sollte es eine Mitgliederbefragung oder Basiswahl geben. Linnemann und von Stetten hatten sich im Vorfeld immer wieder für
Stoiber ermahnt Laschet und Söder: "Müsst beide einen Beitrag leisten"
13:00 Uhr:
Und natürlich drängten sich beim historischen Rückblick Vergleiche mit dem aktuellen Kampf ums Kanzleramt auf. Zur Erinnerung:
Auf Stoibers Feier bemühten sich Laschet, Söder und der 80-Jährige selbst stark um das Wort "Loyalität". Kritik nach innen, geschlossen nach außen, sagte Laschet. Söder sagte mit Blick auf das Verhältnis von CDU und CSU: Immer eng verbunden, aber dennoch keine Zwillinge. Und Stoiber? Der dankte den Parteichefs für ihr Kommen in der aktuell "komplizierten Zeit" und sprach dann eine Mahnung aus - eine Mahnung zur Geschlossenheit. Er selbst nannte es "Appell" und betonte, dass CDU und CSU nur zusammen stark sind. "Am Ende können wir nur gemeinsam etwas für Deutschland erreichen", sagte der Jubilar: "Deswegen habt ihr alle, die heute die Verantwortung tragen, die Verantwortung, diese Idee zusammenzuhalten - so schwer es ist."
Stoiber erinnerte an die "Spiegel"-Affäre rund um Franz Josef Strauß im Jahr 1962 und daran, dass sich die CSU damals "unisono hinter Strauß gestellt" hat und "sich nicht auseinandertreiben" ließ. Ein Zeichen der Solidarität. "Ich glaube, dass wir dieses wieder ein Stück mehr beherzigen müssen."
Stoiber appellierte an Söder und Laschet, Loyalität sei auch in kritischen Zeiten wichtig und betonte: "Es geht immer weiter. Ihr müsst auch beide einen Beitrag leisten, den Laden zusammenzuhalten."
Habeck stellt Partei auf anstrengende Regierungsjahre ein
12:20 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende
Es gehe nun um die Bildung einer Regierung, "die danach das Land zu einem anderen gemacht haben wird". Deutschland müsse wieder "auf der Höhe der Verhältnisse und der Probleme der Gegenwart" agieren. "Das wird allerdings nicht ohne Debatten, ohne Zumutungen, ohne Anstrengungen möglich sein."
Die Grünen wollen sich auf dem kleinen Parteitag auf die anstehenden Sondierungsgespräche mit FDP, Union und SPD vorbereiten. Es geht um die Bildung einer Regierung entweder mit SPD und FDP oder mit Union und FDP. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl mit 14,8 Prozent zwar ihr bisher bestes Ergebnis erzielt, waren aber hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben.
Grüne starten kleinen Parteitag zum weiteren Vorgehen bei Regierungsbildung
11:25 Uhr: Die Grünen haben am Samstag den kleinen Parteitag gestartet, auf dem sie über das weitere Vorgehen zur Bildung einer neuen Regierung beraten wollen. "Wir stehen an der Schwelle zu etwas Neuem", sagte Bundesgeschäftsführer
Kellner räumte vor den Delegierten des Länderrats ein, dass die Partei bei der Bundestagswahl verfehlt habe, als größte Partei die künftige Regierung anzuführen. "Unsere Ziele waren größer", sagte der Bundesgeschäftsführer."
Die Partei strebt nunmehr eine Regierungsbeteiligung an und präferiert dafür eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Dazu hat es bereits Sondierungsgespräche gegeben, die noch fortgesetzt werden sollen. Die Grünen haben sich bereits zweimal mit der FDP getroffen, für Sonntag ist die erste Unterredung mit der SPD geplant. Die Grünen wollen aber auch mit der Union reden, infrage käme ein Jamaika-Bündnis mt CDU/CSU und FDP.
In dem Leitantrag das Bundesvorstandes, der auf dem Länderrat beschlossen werden soll, heißt es: "Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden." Die Grünen wollten ihre Kraft und Kompetenz nutzen, um den notwendigen Aufbruch für dieses Land zu organisieren. "Ein Weiter so können wir nicht zulassen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein."
Einem Bericht zufolge macht der linke Flügel der Grünen Druck in Richtung einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP. In einer Stellungnahme der Gruppe Unabhängige Grüne Linke heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag: "Die Wähler*innen haben verstanden, dass eine grüne Regierungsbeteiligung unerlässlich ist, um die anstehenden Zukunftsprobleme zu bewältigen." Lösen könne die gewaltigen Aufgaben der nächsten Jahre aber "nur eine Koalition der Gewinner". Der Regierungsanspruch des Wahlverlierers, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, sei "schlicht absurd". Damit seien "Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition – von der offenbar immer noch einige träumen – obsolet".
"Das weiß auch Armin Laschet": Norbert Röttgen knöpft sich CDU-Chef vor
09:30 Uhr: Der CDU-Außenexperte
Man müsse jetzt ehrlich das aussprechen, was ohnehin jeder wisse: "Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet." Röttgen betonte demnach mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden, es reiche jetzt aber nicht, "nur eine Person auszuwechseln". Der Erneuerungsprozess müsse umfassend sein: "Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation, Personal."
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Beide streben nun jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an.
Röttgen machte klar, dass Laschet aus seiner Sicht die anstehenden Gespräche führen solle: "Zum jetzigen Zeitpunkt geht es darum, dass wir gesprächsbereit und gesprächsfähig sein müssen. Das tun wir in der personellen Ausgangslage, die die Partei gewählt hat." Aber: "Das Prä der Regierungsbildung liegt bei der SPD als stärkster Kraft."
Mit Blick auf den Wahlkampf kritisierte Röttgen: "Uns muss klar sein, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Schlagworten abspeisen können, die keine inhaltliche Idee erkennen lassen. Wir müssen weg von der Schlagwortebene, von 'Modernisierung' und 'Entfesselung' und 'Ökonomie plus Ökologie', hin zu einer konkreten Ebene. Denn die Menschen spüren ja ihre Ängste und Erwartungen ebenfalls konkret."
Röttgen fügte zudem an, Laschet habe auf das falsche Team gesetzt. "Das ist ein Teil der Tragödie." Röttgen: "Grundsätzlich ist es gut, wenn wir Expertise von außen dazu holen, aber im Wahlkampf müssen Politiker der Union für christdemokratische Kernthemen wie innere und äußere Sicherheit stehen - und nicht ein Professor aus London", sagte er mit Blick auf Laschets Wahl, den Terrorismusexperten Peter Neumann in sein Zukunftsteam zu holen. Vor Röttgen war bereits der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hart mit seiner Partei ins Gericht gegangen.
Walter-Borjans glaubt an Ampel-Regierung vor dem Jahreswechsel
09:11 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans glaubt, dass bis zum Jahreswechsel eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und FDP stehen wird. "Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine 'Ampel', in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. "So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen."
"Die Regierung sollte bis zum Jahresende stehen. Das ist machbar", zeigte sich Walter-Borjans zuversichtlich. Zu den Gesprächen mit Grünen und FDP sagte er, es sei "nicht zielführend", gleich zu Beginn zu sehr ins Detail zu gehen. "Man braucht eine große gemeinsame Linie und ein gemeinsames Narrativ. Das sollte man sehr früh gemeinsam definieren."
Auch später müsse nicht jedes Detail im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, fuhr der SPD-Chef fort. "Wichtiger als eine allumfassende Festlegung ist, dass wir uns auf Mechanismen verständigen, wie man auf bestimmte Herausforderungen reagiert."
SPD hofft bei Sondierungen auf zügige Ergebnisse
04:00 Uhr: Vor dem Beginn der Gespräche mit FDP und Grünen über die Bildung einer künftigen Regierung hat die SPD ihren Willen zu zügigen Resultaten betont. "Ich glaube, es kann gelingen, schnell zu guten Ergebnissen zu kommen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Mützenich ist im sechsköpfigen SPD-Verhandlungsteam um Kanzlerkandidat Olaf Scholz dabei.
Der SPD-Fraktionschef sagte, er gehe mit Zuversicht in die Gespräche. "Wir werden uns alle auf Augenhöhe begegnen", sagte er. "Deutschland braucht jetzt Fortschritt."
An diesem Sonntag trifft die SPD-Seite erstmals die FDP- und dann in einer zweiten Runde die Grünen-Delegation, um über eine gemeinsame Regierung zu beraten. Verhandler der Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) beraten zudem mit der FDP-Gruppe um Parteichef Christian Lindner.
Am Freitag hatten sich Grüne und FDP getroffen. Nach dreistündigen Sondierungen demonstrierten beide Seiten Einigkeit. Zwischenstände ihrer Beratungen wollten Lindner und die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck aber nicht verraten.
Scholz und die SPD, die die Bundestagswahl gewonnen hatte, setzen auf eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Laschet hatte deutlich gemacht, dass er trotz des Wahldebakels der Union ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen schmieden will.
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.
Ministerpräsident Haseloff sieht Grund für Wahlniederlage im Osten
02:00 Uhr: Dass die CDU bei der Bundestagswahl nur die zweitmeisten Stimmen bekommen hat, liegt aus Sicht des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt,
Osten nicht zehn Prozentpunkte unter dem Westen abgeschnitten,
wäre die Union als Siegerin aus den Bundestagswahlen hervorgegangen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag).
Haseloff sieht einen Grund für das schlechte Abschneiden der Partei in den Ostländern unter anderem bei Spitzenkandidat Armin Laschet. "Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, wer im Osten besser ankommt", sagte er mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls die Kanzlerkandidatur der Union angestrebt hatte.
Mit Material von dpa, afp und reuters.
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