- 13:46 Uhr: ➤ SPD dringt auf schnelle Entscheidung von Grünen und FDP für Ampel-Gespräche
- 10:35 Uhr: FDP-Generalsekretär Wissing: FDP und Grüne dürfen sich nicht verhaken
- 07:44 Uhr: Verfassungsgericht: Ein halbes Dutzend Klagen gegen Bundestagswahl
- 05:00 Uhr: Rechnungshöfe fordern von neuer Regierung Einhalten der Schuldenbremse
- 01:39 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sicher: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis"
➤ SPD dringt auf schnelle Entscheidung von Grünen und FDP für Ampel-Gespräche
Die SPD dringt nach den getrennten Sondierungen mit Grünen und FDP auf baldige Dreier-Gespräche über die Regierungsbildung. "Wir wollen das jetzt starten als SPD", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die FDP macht das Zustandekommen einer Ampelkoalition vom Verzicht auf Steuererhöhungen abhängig. Die Grünen wollen erst nach den für Dienstag geplanten Sondierungen mit der Union über das weitere Vorgehen entscheiden.
Der FDP-Politiker Otto Fricke sagte im "RTL/ntv-Frühstart", nach dem Treffen von Union und Grünen am Dienstag könne ein Dreier-Gespräch der nächste Schritt sein.
Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer
Grünen-Geschäftsführer Kellner sagte: "Wir brauchen eine Koalition, die anpackt." Er nannte dabei die soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz. Ebenso wie die SPD plädieren die Grünen für moderate Erhöhungen beim Spitzensteuersatz. Nach Überzeugung der Grünen werden künftig erhebliche Mittel zur Finanzierung von Investitionen benötigt.
Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, haben die Grünen bereits angekündigt, ihre Parteibasis über den Vertrag abstimmen zu lassen. Auch in der SPD gibt es bereits Stimmen, die eine Mitgliederbeteiligung einfordern. Auf die Frage, ob dieses Modell auch für die FDP denkbar wäre, sagte Fricke: "Möglich ist das bei uns. Aber bisher sind wir gut damit gefahren, dass über Parteitage und Delegierte zu machen."
Zeitplan Sondierungen: Wer spricht wann mit wem?
- Sonntag: Die Sozialdemokraten berieten am Nachmittag mit der FDP. Danach fanden Gespräche zwischen Union und FDP statt. Ebenfalls am Abend kamen SPD und Grüne erstmals zusammen.
- Dienstag: Um 11:00 Uhr wollen sich Union und Grüne erstmals zu Gesprächen treffen.
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FDP bekräftigt Ziel der Zusammenarbeit mit den Grünen
14:32 Uhr: FDP-Politiker haben das Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung mit den Grünen bekräftigt. Beide Parteien seien entscheidende politische Kräfte, sagte
"Wenn wir uns einigen, können wir uns gemeinsam auch auf einen möglichen Kanzler einigen und damit auf die Partei, mit der wir in den nächsten vier Jahren zusammenarbeiten werden", sagte sie.
Die Wählerinnen und Wähler hätten einen Anspruch darauf, dass zügig und gründlich sondiert werde. Strack-Zimmermann sieht weiterhin größere Gemeinsamkeiten mit der Union als mit der SPD.
"Die CDU/CSU ist noch im Rennen und wir werden sehen, was am Ende der Woche dabei herauskommt." Allerdings sei die Union im Moment stark mit sich selbst beschäftigt.
Wie es nach dem Sondierungswochenende weitergehe, hänge von dem am Dienstag geplanten Gespräch zwischen Grünen und Union ab, sagte der FDP-Politiker Otto Fricke im RTL/ntv-"Frühstart". "Der nächste Schritt könnte dann ein Dreiergespräch sein", sagte er.
Die gute Abstimmung zwischen FDP und Grünen solle weiter die Basis sein. Bei allen Beteiligten sei spürbar, dass man bis Dezember eine Regierung haben möchte.
Umfrage: 70 Prozent wollen Steinmeier als Bundespräsidenten behalten
13:56 Uhr: Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich, dass Bundespräsident
70 Prozent der Befragten in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind der Meinung, dass Steinmeier nach Ende seiner ersten Amtszeit im kommenden Jahr als Staatsoberhaupt weitermachen soll, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag berichtete. Mit seiner Arbeit zufrieden sind demnach drei Viertel der Bevölkerung.
Besonders hoch ist den Angaben zufolge die Zufriedenheit mit Steinmeier bei den über 60-Jährigen. Sie finden Steinmeiers Amtsführung zu 80 Prozent gut. In Westdeutschland zeigten sich 76 Prozent zufrieden, in Ostdeutschland waren es 68 Prozent.
Steinmeiers erste Amtszeit endet im Februar 2022. Der frühere SPD-Außenminister hatte schon Ende Mai erklärt, er wolle sich um eine zweite Amtszeit bewerben.
Die Wahl des Bundespräsidenten findet durch die Bundesversammlung statt, deren Mitglieder je zur Hälfte vom Bundestag und von den Landesparlamenten bestimmt werden. Eine große Bedeutung für die Zusammensetzung des Wahlgremiums hat daher der Ausgang der Bundestagswahl.
Sollte das Präsidialamt zum Spielball der Koalitionsverhandlungen werden, käme dies laut Umfrage bei der Bevölkerung nicht gut an. "Die große Mehrheit von 85 Prozent ist dagegen, dass die Wiederwahl Steinmeiers in den Koalitionspoker mit einbezogen wird", ergab die Umfrage weiter. Nur zehn Prozent würden ein solches Vorgehen gutheißen.
Trittin mahnt zu Eile bei Sondierungs- und Koalitionsgesprächen
12:21 Uhr: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat zur Eile bei den Sondierungen und den anschließenden Koalitionsverhandlungen gemahnt. "Die Welt wartet ja nicht auf uns", sagte Trittin am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es müsse bald Klarheit darüber bestehen, wer Deutschland vertrete und führe. Trittin verwies auf den anstehenden Beginn der Beratungen für das größte Gesetzespaket der Europäischen Union, "das Europa bis 2030 auf den Kurs der Klimaneutralität bringen soll".
"Wer vertritt da eigentlich die Bundesrepublik Deutschland?", fragte Trittin. "Die abgewählte große Koalition? Oder eine Koalition mit Handlungsauftrag?" Alle an den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung Beteiligten stünden unter Druck und müssten schnell Lösungen finden, sagte der frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende und Bundesumweltminister.
Mit Blick auf für Dienstag angesetzte erste Sondierungen von Grünen und Union sagte er, diese fänden in einer "spannenden Situation" statt. Er verwies auf die Vielzahl von Forderungen und Ankündigungen aus der Union, wie mit dem Absturz bei der Bundestagswahl umgegangen werden solle. So habe der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, gesagt, in der CDU dürfe jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.
FDP-Generalsekretär Wissing: FDP und Grüne dürfen sich nicht verhaken
10:35 Uhr: Im Ringen um eine Regierungsbildung setzt die FDP nach der ersten Sondierungsrunde weiter auf Abstimmung mit den Grünen. "Wir müssen auch aufpassen, dass wir am Ende uns mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine große Koalition geben kann", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deswegen müssen die Dinge diesmal eng abgestimmt werden."
Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen führte er aus: "Wir warten zunächst einmal das Gespräch noch ab, das die Grünen mit der Union führen. Wir werden dann unsere interne Auswertung machen, werden das auch abgleichen - weil ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben." Wenn Grüne und Union ihr anstehendes Gespräch geführt hätten, sei er dafür, "dass man dann eine Zwischenbilanz zieht und eine Zwischenentscheidung trifft", sagte Wissing.
Sowohl die SPD als auch die Union werben für ein mögliches Regierungsbündnis um die Grünen und die FDP. Während die FDP größere inhaltliche Nähe zur Union sieht, stehen die Grünen der SPD näher.
Am Sonntag hatte die SPD zunächst mit der FDP und dann mit den Grünen sondiert. Die Union sondierte abends ihrerseits parallel mit der FDP. In den Tagen zuvor hatten sich die Sondierer von Grünen und FDP bereits zwei Mal getroffen. Am Dienstag steht eine Sondierungsrunde zwischen Union und Grünen an. Danach dürfte sich entscheiden, ob es weiterer Sondierungsrunden bedarf, oder ob Entscheidungen in Richtung förmlicher Koalitionsgespräche fallen.
Verfassungsgericht: Ein halbes Dutzend Klagen gegen Bundestagswahl
07:44 Uhr: Rund eine Woche nach der Bundestagswahl liegt dem Bundesverfassungsgericht ein halbes Dutzend Klagen gegen die Abstimmung vor. "Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge", teilte eine Sprecherin des Gerichts dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben) mit. Es gebe überdies "insgesamt elf Verfassungsbeschwerden und drei Eilanträge, die sich gegen einzelne Vorschriften oder pauschal gegen das Wahlrecht richten".
Im so genannten Allgemeinen Register gebe es schließlich "noch vier Verfahren zum Wahlrecht und drei Verfahren zur Bundestagswahl ". Eine der zahlreichen Klagen gegen das neue Wahlrecht hatten FDP, Linke und Grüne eingereicht. Sie sind der Ansicht, dass die im Oktober 2020 vom neuen Bundestag beschlossene Reform das Ziel nicht erreicht, die Zahl der Bundestagsmandate für künftige Legislaturperioden zu verringern.
In der Hauptsache hat das Gericht allerdings noch nicht entschieden. Wann ein Urteil fällt, ist nach Angaben des Gerichts noch unklar. Einen Eilantrag der Oppositionsparteien, wonach das neue Wahlrecht nicht schon bei dieser Bundestagswahl angewendet werden sollte, hatte das Gericht vorher abgelehnt.
Rechnungshöfe fordern von neuer Regierung Einhalten der Schuldenbremse
05:00 Uhr: Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern halten das Beachten der Schuldenbremse weiterhin für wichtig. Sie kommen von diesem Montag bis Mittwoch in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. "Das zentrale Thema ist die Finanzlage von Bund und Ländern nach der Corona-Pandemie und eine 'Berliner Erklärung' zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, mit der wir die Einhaltung der Schuldenbremse anmahnen wollen", sagte die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen.
Es werde derzeit bundesweit diskutiert, ob Investitionen von der Schuldengrenze ausgenommen werden sollten. "Die Rechnungshöfe sagen dazu: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse", erläuterte Klingen. "Aber sie verlangt, bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen und nicht über die Verschuldung hinauszugehen." Es gebe bereits eine enorme Verschuldung von Bund und Ländern. "Die Rechnungshöfe appellieren, die Schuldengrenze weiter zu beachten und sie nicht zu überdehnen und auch keine Ausgaben aus dem Kernhaushalt auszulagern." Ein mögliches Aufweichen der Schuldenbremse ist auch Thema bei den derzeit laufenden Sondierungsgesprächen.
Klingen ist Gastgeberin des Treffens. Es ist das erste seit einem Jahr, zu dem die Präsidentinnen und Präsidenten sich tatsächlich begegnen. Eines der weiteren Themen auf der Tagesordnung ist die Frage, ob das Bremer Modell, nach dem die Deutsche Fußball-Liga für zusätzliche Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen Gebühren bezahlen muss, Vorbild für andere Länder sein könnte.
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sicher: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis"
01:39 Uhr: Nach den ersten Sondierungsgesprächen sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP glaubt SPD-Gesundheitsexperte
Jeder wisse, dass bei einer Koalition aus Union, Grünen und FDP "die Zentrifugalkräfte zu groß" wären. Die Ampel ist aus Lauterbachs Sicht ein gutes Bündnis: "Moderne Sozialpolitik der SPD, aggressive Umweltpolitik der Grünen, Digitalisierungs- und Freiheitsrechte der FDP."
Zuerst hatten am Sonntag FDP und SPD über eine mögliche Regierungszusammenarbeit gesprochen, außerdem loteten Grüne und SPD sowie FDP und Union zum ersten Mal nach der Bundestagswahl ihre Gemeinsamkeiten aus. Während die SPD auf schnelle Dreier-Gespräche mit Grünen und FDP drang, betonten Union und FDP ihre vielen inhaltlichen Überschneidungen. Nach der Bundestagswahl sind rechnerisch sowohl eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP als auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung von CDU/CSU möglich.
Chef der Zentrale für politische Bildung: Ende der Volksparteien
00:05 Uhr: Die Ära der Volksparteien ist aus Sicht des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, absehbar beendet. "Die Bundestagswahl ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Denn das Ende der Volksparteien ist besiegelt."
Bei der Wahl vor einer Woche hatte die SPD zwar gewonnen, aber nur mit 25,7 Prozent. Die Union war auf 24,1 Prozent gefallen. Bis 2005 hatten beide Volksparteien stets an die 30 Prozent oder auch weitaus mehr erreicht. Danach war schon die SPD bis an die 20-Grad-Marke gesunken, nun ist auch die Union eingebrochen.
"Und die Personalisierung ist unaufhaltsam", sagte Krüger weiter. "Das bedeutet: Parteien dürfen nicht ideologisch agieren, sondern müssen nach Vernunftkriterien und auf Zeit vorgehen." Aus seiner Sicht kann es auch "ein Gewinn sein, wenn sich ein breiteres Parteiensystem herausbildet", wie er erklärte.
Seit dem Bundestagseinzug der AfD 2017 umfasst das Parlament sieben Parteien. Mit dem Einzug des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) mit einem Abgeordneten sind nun gar acht Parteien im Bundestag vertreten. Die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen ist als Partei der nationalen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen. Bis zum Einzug der Grünen 1983 hatte es - bis auf die Anfangsjahre - dort nur CDU/CSU, SPD und FDP gegeben.
Mit Material von dpa, afp und reuters.
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