- FDP und Grüne können darüber entscheiden, ob Olaf Scholz (SPD) oder Armin Laschet (CDU) Kanzler wird.
- Doch bevor es um die Rolle als Königsmacher geht, wollen sich Grüne und Liberale erst einmal selbst zusammensetzen und Gemeinsamkeiten ausloten.
- Wo liegen die gelb-grünen Schnittmengen? Ein Überblick.
Robert Habeck hat es einmal mit einem einfachen Beispiel erklärt: Wer mit einem Partner eine Wohnung sucht, der tut nicht gut daran, erst einmal aufzulisten, dass der andere schnarcht, die Milch im Kühlschrank falsch zudreht und den Müll nicht runterbringt. Was stattdessen weiterbringt: der Blick auf Gemeinsamkeiten.
Getreu diesem Motto will der Grünen-Co-Chef auch die Sondierungsgespräche mit der FDP gestalten. Lehren zieht
"Damals ging es auch um die Frage: Was können wir eigentlich gemeinsam gut machen? Und es ging eben nicht darum, was die Parteien trennt", erinnerte der Grünen-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Ganz ähnlich klingt nun auch die Botschaft, die Habeck und die Grünen-Co-Vorsitzende
Fokus auf Gemeinsamkeiten
Alle Beteiligten haben offenbar noch schlechte Erinnerungen an die Jamaika-Verhandlungen von vor vier Jahren. Damals seien die beteiligten Personen geradezu aufgefordert worden, die Liste der trennenden Punkte aufzuschreiben. Was aber kann nun auf die Liste der Gemeinsamkeiten? Schließlich teilt nicht nur Habeck den Ehrgeiz "bis Weihnachten eine Regierung zu haben".
Hatten sich FDP und Grüne noch im Wahlkampf wenig geschenkt, gab sich nun auch FDP-Chef Lindner vor den Kameras kompromissbereiter. Genau wie die FDP wollten auch die Grünen eine Modernisierung und den Stillstand der großen Koalition überwinden, sagte er in einem Statement nach der Wahl.
Wie steht es also um die grün-gelben Schnittmengen? Die Wählerschaft ähnelt sich zumindest in Teilen: Sowohl FDP als auch Grüne sind besonders bei jungen Wählerinnen und Wählern beliebt, ihre Anhängerschaft ist mehrheitlich formal überdurchschnittlich gut gebildet, in einer guten wirtschaftlichen Lage. Außerdem zählen viele Selbstständige zu den Grünen- und FDP-Wählern.
Gesellschaftspolitische Überschneidungen
Beide Programme nebeneinandergelegt, springen wohl deshalb auch zuerst die gesellschaftspolitischen Überschneidungen ins Auge: Ein Wahlrecht ab 16, die Ehe für alle, die kontrollierte Freigabe von Cannabis und die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche fordern beide Parteien.
Auch den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sowie den Einsatz für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft unterschreiben beide Parteien. Weitere gemeinsame Forderung: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können.
Schulterschluss im Bildungsbereich
Ein Schulterschluss scheint auch im Bildungsbereich möglich: Beide Parteien fordern eine modernere Bildung mit stärkerem Fokus auf Digitalisierung, wollen mehr Geld investieren und BAföG an Studierende unabhängig vom Elterneinkommen zahlen. Konsens herrscht auch in dem Punkt, dass der Bund mehr Zuständigkeiten erhalten soll.
Auf der Liste der Gemeinsamkeiten landet auch die Digitalisierungspolitik weit oben: Sowohl Grünen als auch Liberalen ist der Schutz privater Daten wichtig, den Einsatz eines Staatstrojaners wollen die Parteien abschaffen und die Digitalisierung von Verwaltungen vorantreiben.
Konsensfähige Digitalpolitik
Der FDP schwebt sogar ein gesondertes Ministerium für digitale Transformation vor – vor dem Hintergrund des Schutzes natürlicher Ressourcen setzen auch die Grünen verstärkt auf Digitalisierung.
Beide Parteien sind sich einig, dass chinesische Firmen keine Aufträge zum Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten sollen dürfen. Flächendeckendes 5G wollen sowohl Grüne als auch FDP schnellstmöglich umsetzen.
Anknüpfungspunkte bei Klimapolitik
Im Bereich Klimaschutz sind sich FDP und Grüne einig: Der menschengemachte Klimawandel muss gestoppt werden. In der Herangehensweise liegen die Wahlprogramme allerdings weit auseinander.
Die FDP setzt verstärkt auf ein technologisch- und innovationsgetriebenes Modell, lehnt sowohl Tempolimit als auch ein Verbot von Verbrennungsmotoren und den vorzeitigen Kohleausstieg ab. Anknüpfungspunkte gibt es dennoch: Die Ausweitung des CO2-Emissionshandels mit einem CO2-Limit ist konsensfähig, auch ein Energiegeld oder eine Klimadividende könnten sich wohl Anhänger beider Parteien vorstellen.
Beide wollen Hartz-IV-Reform
Mehr E-Autos auf der Straße wollen ebenfalls beide Parteien. Über die Umsetzung dieses Ziels muss später gestritten werden. Fragen zur Erreichung bestimmter Ziele müssen auch in puncto Sozial- und Wirtschaftspolitik vertagt werden, denn hier gehen die Vorstellungen besonders weit auseinander. "Wir sind in sozial-, steuer- und finanzpolitischen Fragen wirklich konträr", hatte auch Grünen-Chef Habeck zugegeben.
Auf der gemeinsamen "Haben-Seite" stehen aber eine Reform von HartzIV. Ob man die sanktionsfreie Garantiesicherung der Grünen und das liberale Bürgergeld zusammenführen könnte, werden erst Detailfragen zeigen.
Wenig Gemeinsamkeiten bei Finanzen
Mehrheiten gibt es in beiden Parteien für mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter. Kompromisse müssen aber beim Solidaritätszuschlag und höheren Steuern gemacht werden: Die FDP lehnt nämlich beides ab.
Besonders spannend bleibt daher, wem am Ende das Finanzministerium zufallen könnte: Die Einführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Entlastung von unteren und mittleren Einkommen, wie die Grünen es sich wünschen, sind das Gegenteil der Vorstellungen von Lindners Partei.
Gestärkte EU ist Konsens
Weniger Diskussionspotenzial bieten da wohl innen- und außenpolitische Themen: Schließlich wollen beide Parteien den Binnenmarl und die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU stärken, Bürgerrechte gegen Autokratien verteidigen und ausreichend Geld für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen.
Auch die Modernisierung der Bundeswehr, die Abschaffung von Hürden bei der Einbürgerung und eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts dürfte bei FDP und Grünen auf offene Ohren stoßen. Mehr Zuwanderung von Fachkräften unterstützen kriegt grün-gelbe Unterstützung, wobei die FDP aber zwischen Flucht und Zuwanderung klar unterscheiden will.
Verwendete Quellen:
- Wahlprogramme von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Bundestagswahl 2021
- Bundeszentrale für politische Bildung: Wahl-O-mat Bundestagswahl 2021
- Neue Osnabrücker Zeitung: "Habeck setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Lehren aus Schleswig-Holstein"
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