ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka äußert sich zu den vor dem Verfassungsgerichtshof verhandelten Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl. Schlampereien seien "durch nichts zu tolerieren".
Innenminister
Die Verantwortlichen hätten vor der Wahl über etwaige Probleme mit dem Vollzug des Gesetzes berichten und Verbesserungen vorschlagen können. "Der schlampige Weg ist durch nichts zu tolerieren", sagte Sobotka am Dienstag in Wien.
Vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatten am Montag zahlreiche Wahl-Verantwortliche Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt.
Das höchste Gericht Österreichs überprüft auf Antrag der rechten FPÖ die Gültigkeit der Stichwahl vom 22. Mai. Die Anhörung von insgesamt 90 Zeugen wurde am Dienstag fortgesetzt und soll noch bis mindestens Donnerstag dauern. Hinweise auf Wahlbetrug gab es bisher nicht.
Am 22. Mai hatte der ehemalige Grünen-Chef Alexander van der Bellen mit einer Mehrheit von knapp 31.000 Stimmen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. © dpa
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