"Report": Gespräche mit Norbert Hofer und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder

Gleich zwei Live-Gäste wurden in der aktuellen Folge der ORF-Sendung "Report" befragt: Erst sprach SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, dann wurde der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer befragt, welche Position er bezüglich des Kanzleramts vertritt.

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Andreas Schieder über die Kanzlernachfolge

Andreas Schieder weicht der Frage aus, ob er sich wie Christian Kern und Gerhard Zeiler auch als potentiellen Nachfolger von Bundeskanzler Faymann sieht. Das Interesse ehrt ihn, meint er, aber man sollte diese Überlegungen "weniger nach Namen gestalten, sondern nach der Frage: Was erwarten die Wählerinnen und Wähler, was sind die Zukunftsherausforderungen, auf die die Partei reagieren muß?" Es gebe zum Glück mehrere gute Kandidaten, aus denen es den besten herauszusuchen gilt.

Die Herausforderung sei es, Vertrauen wieder zu gewinnen und zu zeigen, dass man "die Probleme der einfachen Leute so versteht, dass sie auch gleichzeitig weggeschafft werden können in dieser Herausforderung, die die Zeit mit sich bringt". Für solche Zukunftsfragen – als Beispiel nennt Schieder die Digitalisierung – will man wieder als "Problemlösungspartei" wahrgenommen werden.

Schieder findet es schade, dass, trotz der Bemühungen der Sozialdemokraten um Gleichberechtigung, derzeit keine Frau als mögliche Kandidatin genannt wird. Ihm sei aber wichtig, dass ein "zukünftiges Team viel weiblicher sein muss, als es bislang war".

Die ÖVP will bei der Entscheidung mitreden und hat schon Forderungen gestellt, darunter ein Beibehalten der strengen Flüchtlingspolitik. Schieder erklärt, dass man diese Forderungen nicht so verstehen soll, dass Bedingungen diktiert werden: man werde den Punkten, die der ÖVP wichtig sind, jene entgegenstellen, die der SPÖ wichtig sind, und darüber sprechen.

In der Flüchtlingsfrage seien dies "Humanität, Menschlichkeit und die europäische Menschenrechtskonvention als Grundwert". In besonderen Situationen würden aber auch "Ordnung, Registrierung von Leuten und Kontrollen" im Mittelpunkt stehen.

Norbert Hofer über die Kanzlernachfolge

Norbert Hofer meint, "dass es Österreich gut tut, wenn es einen neuen Kanzler gibt". Welchen der potentiellen Nachfolger er favorisiere, will er aber nicht beantworten.

Schnabl fragt Hofer, warum es ihm nicht wichtig sei, dass der nachfolgende Kanzler vom Volk legitimiert werde, anstatt parteiintern bestimmt zu werden – immerhin stellt Hofer sonst die Bürgerbeteiligung in den Vordergrund. Hofer erklärt: "Ein Kanzler wird nie von der Bevölkerung gewählt. Wir haben eine Gewaltentrennung, gewählt sind das Parlament und die Mandatare". Schnabl korrigiert ihn, dass die Kandidaten bislang auf einer Liste standen, zu einer Nationalratswahl antraten und als Kanzlerkandidaten gewählt wurden.

Hofer meint, im vorliegenden Fall, wo eine Partei "unter riesigen Problemen leidet und sich große Gräben auftun", würde er akzeptieren, dass ein Nachfolger nicht auf einer Liste war. Ihm sei die Qualifikation wichtig: Der neue Kanzler müsse jemand sein, der "Innovationskraft" besitzt und "notwendige Reformen" durchsetzt, weil wir "keine Zeit mehr zu verlieren" haben.

Hofer über Steuern und Pensionen

Nachdem Hofer schon mehrfach angekündigt hat, die Regierung im Zweifelsfall zu entlassen, fragt Schnabl, was der Maßstab für diese Entscheidung sei. Hofer erklärt, es seien "inhaltliche Maßstäbe".

Schnabl nennt als Beispiel die Steuerpolitik. Hofer meint, er würde als Bundespräsident nicht den Weg festlegen, sondern das Ziel – in diesem Fall sei das Ziel, keine höheren Steuern zu haben. Er sei zum Beispiel sehr skeptisch bei neuen Eigentumssteuern, weil das auch "normale Häuslbauer" auch treffe.

Gerechter als die Versteuerung des Eigentumsbestands fände er eine Versteuerung von Erträgnissen aus Vermögen. Generell möchte er keine höheren Steuern- und Abgabenquote, "weil wir damit Arbeitsplätze gefährden und den Standort Österreich weiter verschlechtern."

Hofer habe keine Bedenken, die Bevölkerung in viele Entscheidungsprozesse einzubeziehen: "Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen eine kluge Entscheidung treffen, wenn es um die Zukunft von Österreich geht." Es sei also auch denkbar, dass das Volk über die von Schnabl als Beispiel genannte Pensionsreform abstimmt. Diesbezüglich ist Hofer gegen einen höheren Pensionsantritt: "Es hat keinen Sinn, die Menschen in die Altersarmut zu schicken". Ein Maurer täte sich schon mit 55 schwer, seinem Beruf nachzukommen.

Hofer über den EU-Rat und die geheimen Berater

Auch wenn im EU-Rat in Brüssel nur der Kanzler stimmberechtigt ist, würde Hofer auch mitfahren – er wolle zwar nicht an Sitzungen teilnehmen, aber wichtige Treffen nutzen, um Kontakte zu pflegen. Auf die Frage von Schnabl, ob es nicht problematisch sei, wenn der Bundespräsident Parallelverhandlungen führe oder sogar eine andere Position vertrete, erklärt Hofer: "Sie müssen sich daran gewöhnen, dass, wenn es einen neuen Präsidenten in Österreich gibt – der ich sein könnte – es auch unkonventionelle Wege geben könnte."

Schnabl fragt noch, warum die FPÖ ihre Wirtschaftskontakte nicht nennen will und im Gegensatz zum Van-der-Bellen-Team ihre Unterstützer und Berater nicht nennt. Hofer meint dazu nur: "Berater wird es geben – die werden sie dann sehen, wenn's soweit ist."