Der FPÖ-Erfolg bei der Bundespräsidentenwahl vom Sonntag gleicht einer Ohrfeige für die Regierungsparteien. Während Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) schon vorgezogene Wahlen am Horizont aufziehen sieht, bemühen sich die Koalitionspartner um selbstkritisches Auftreten.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) glaubt nicht, dass die rot-schwarze Regierungskoalition bis zur geplanten Nationalratswahl im Jahr 2018 hält. "Gefühlsmäßig" rechne er mit Neuwahlen schon im kommenden Jahr, wie er auf einer Pressekonferenz erklärt hat. Ein Wunsch sei das nicht, betonte er, sondern eine Analyse.
"Ich kann ja lesen. Und nachdem ich ja viele der handelnden Personen gut bis ganz ausgezeichnet kenne, verstehe ich ja, was sie hier sagen. Das ist natürlich nicht darauf angelegt, dass man bis 2018 regiert", wird Häupl auf ORF.at zitiert.
Die Schuld an dem schlechten Zeugnis gibt er der ÖVP, die aus seiner Sicht folgendermaßen tickt: "Die Koalition wird dann funktionieren, wenn die SPÖ alles macht, was die ÖVP vorschlägt."
Er unterstellte dem Koalitionspartner ein "Diktat", nach dem aber "die SPÖ sicher nicht tanzen" werde.
Regierung: "Wir haben verstanden"
"Das ist ein recht netter Quatsch", reagierte Vizekanzler
Gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte er am Dienstag einen "Neustart" an: "Wir haben verstanden. Wir gehen nicht zur Tagesordnung über", erklärte Mitterlehner.
Zwischenbilanz und "Entlarvung" der FPÖ
Zu der Offensive in eigener Sache gehört laut Faymann eine umfassende Zwischenbilanz, die Leistungen und auch selbstkritisch Versäumnisse aufzeigen werde. Die Regierung wolle die "deutliche Warnung" der Wähler ernst nehmen und sich unter anderem den Themen Schulen, Arbeitsmarkt und Wohnen verstärkt zuwenden. Die Zwischenbilanz soll im Mai vorgelegt werden.
Ziel sei auch eine Entlarvung der FPÖ. Die rechten Populisten "haben zwar für nichts ein Programm, aber für alles einen Feind", sagte der Kanzler. Eine offizielle Wahlempfehlung wollen ÖVP und SPÖ zwar nicht abgeben. Faymann ließ aber keinen Zweifel daran, wen er wählen werde: den Kandidat der Grünen, Alexander van der Bellen.
(af mit Material der dpa)
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