Es gibt einen potenziellen Termin für die Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten: Innenminister Wolfgang Sobotka hat einen Vorschlag gemacht. Dem muss noch der Nationalrat zustimmen.

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Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Dienstag vorgeschlagen, die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober zu wiederholen. Dem Termin muss der Hauptausschuss des Nationalrats zustimmen.

Der Verfassungsgerichtshof hatte vergangenen Freitag die Stichwahl vom Mai wegen Rechtswidrigkeiten bei der Auszählung für ungültig erklärt.

Die Verfassungsrichter stellten zwar keine Manipulationen des Wahlergebnisses, aber zahlreiche Regelverstöße fest. So wurden Briefwahlstimmen zu früh oder von unberechtigten Personen ausgezählt.

Außerdem werteten sie die Weitergabe von Teilergebnissen an Medien und Forschungsinstitute noch vor Wahlschluss als problematisch.   © dpa