In zwei Wochen wird in Österreich der neue Bundespräsident bzw. die neue Bundespräsidentin gewählt. In der Sendung "Wie jetzt?" lässt PULS4-Moderatorin Corinna Millborn jeden Sonntag einen der Kandidaten im Studio Rede und Antwort stehen. Diesmal zu Gast: Rudolf Hundstorfer von der SPÖ, dem in punkto stoischer Gelassenheit nur Alexander Van der Bellen den Rang ablaufen konnte. Generell hielt sich der 65-jährige Gewerkschafter in seinen Aussagen bedeckt und bevorzugte den Konjunktiv.
ÖVP-Rochade: "Erwarte keine Änderungen"
Zum aktuellen Brennpunktthema in der österreichischen Innenpolitik, der ÖVP-Rochade, wonach die ehemalige Innenministerin
"Gäbe es Hearings, wäre Kurz nicht Außenminister"
Wo bei ihm die Qualifikations-Messlatte für Regierungsmitglieder, vorrangig Minister, liege? "Es entscheiden immer noch die Parteien, wen sie vorschlagen." Der Idee von Hearings erteilte Hundstorfer eine Abfuhr, mit einer zweifelhaften Botschaft für den Politnachwuchs: "Gäbe es Hearings, wäre Kurz nicht Außenminister." Er selbst hätte einem damals erst 27-Jährigen das Amt nicht übergeben, sagte Hundstorfer und blies bei dieser Gelegenheit ins selbe Horn wie seine Kollegen aus der Wiener SPÖ: er kritisierte, dass Kurz seine Funktion als Integrationsstaatsekretär nicht mehr wahrnehme.
Auch bei den Hotspots müsse es menschlich zugehen
Zum neuen geplanten Asylrecht wich Hundstorfer gekonnt aus. Das Beispiel, das derzeit öffentlich diskutiert werde, sei noch lange nicht final und daher nicht spruchreif. Ob er sich als Präsident einschalten würde? "Es gibt Kapazitätsgrenzen auf die man Rücksicht nehmen muss." Obergrenzen müsse man verstehen. Es gäbe Bundesländer, wie Vorarlberg, wo bis auf drei Gemeinden alle Asylwerber aufgenommen hätten, da sei die Kapazität irgendwann voll. Er würde aber darauf drängen, dass es ein verkürztes Begutachtungsverfahren gibt. Wie er zur UNO-Kritik an den Massen- und Internierungslagern in Griechenland stehe? Natürlich müsse man schauen, dass es auch bei den Hotspots menschlich zugehe, da "kann man als Präsident versuchen, Einfluss auf die Regierung zu nehmen."
Anreizsystem statt Sanktionen für EU-Länder
Die Europäische Union sieht der ehemalige Arbeits- und Sozialminister nicht in Gefahr. Konkret auf die Ausstiegspläne der Engländer angesprochen, meinte Hundstorfer: "Eine Situation wie in England gibt es bei uns nicht." Er forderte aber ein Anreizsystem in der EU, das Länder zum gemeinsamen Handeln motivieren solle. Sanktionen seien jedenfalls der falsche Weg.
Panama Papers: "Rücktritt, wenn alles nachvollziehbar ist"
Wie er denn als Präsident handeln würde, sollte auch ein heimisches Regierungsmitglied in den Panama Papers-Skandal verwickelt sein, wollte Millborn von dem SPÖ-Kandidaten wissen und spielte auf den Rücktritt von Islands Premier an, dessen Offshore-Konten ihm zum Verhängnis wurden. "Wenn das, so wie in Island, genau so nachvollziehbar wäre, würde das Regierungsmitglied Rückgrat beweisen und zurücktreten." Ein konkreter Rauswurf klingt anders. Für den Gewerkschafter Hundstorfer wichtiger war ohnehin die Botschaft, dass es wichtig sei, Steueroasen generell einzudämmen.
BAWAG-Verkauf an Cerberus: "Hat am meisten gezahlt"
Dass die BAWAG damals unter seiner Ägide als Interims-ÖGB-Präsident gerade an den US-Hedgefonds Cerberus verkauft wurde, kommentierte Hundstorfer so: "Dieser Fonds hat am meisten von allen gezahlt und dieses Geld haben wir gebraucht. Cerberus hat das beste Konzept für den Standort in Wien gehabt. Dass 2008 so eine Krise kommen würde, war 2006 noch nicht vorauszusehen." Darüber hinaus würden sich Gewerkschaften und Banken ohnedies nicht vertragen. Obwohl, wie Hundstorfer scherzhaft anfügte, selbst hinter Cerberus amerikanische Gewerkschaften stünden.
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