Jetzt ist es offiziell: Die Bundespräsidenten-Stichwahl wird am 4. Dezember stattfinden. SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos haben der Verschiebung zugestimmt.
Der Nationalrat hat am Mittwoch die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 2. Oktober 2016 auf den 4. Dezember 2016 beschlossen. SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos haben für die Vorlage gestimmt - die FPÖ und das Team Stronach waren dagegen. Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA).
Mit der Novelle hat der Nationalrat auch die Aktualisierung des Wählerverzeichnisses beschlossen. Bei der Stichwahl am 4. Dezember 2016 werden einige Neuwähler teilnehmen, die beim ersten Wahlgang mit sechs Kandidaten im April nicht abgestimmt haben. Die Abänderung macht zudem möglich, dass der Wähler seinen Stimmzettel selber in die Urne wirft. Optional ist es auch möglich, das Kuvert dem Wahlleiter zu überreichen.
Eingelangte Stimmen werden an Behörde übermittelt
Die bereits eingelangten Stimmen für die Oktober-Wahl sollen an die Bundeswahlbehörde übermittelt werden, um bei dem Verfahren wegen schadhafter Kuverts als Beweismittel zu dienen.
Nach der Pannenserie bei der Wahl wird die Amtseinführung des neuen Staatsoberhaupts erst am 26. Januar stattfinden. Darauf hatten sich das Parlamentspräsidium und die Fraktionen bereits am Montag geeinigt. (rs)
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