Die FPÖ geht rechtlich gegen Johannes Schnizer vor. Der VfGH-Richter hatte in einem Interview gemutmaßt, die Wahlanfechtung der Partei sei geplant gewesen.
Die FPÖ will Verfassungsrichter Johannes Schnizer verklagen. Wie die Partei in einer Aussendung mitteilt, geht es um Kreditschädigung und Ehrenbeleidigung.
Er habe Parteianwalt Michael Rami beauftragt, "im Namen der FPÖ und
Verfassungsrichter Schnizer hatte in einem Interview mit dem "Falter" und in der ZIB2 gemutmaßt, die FPÖ habe die Anfechtung der Stichwahl vom 22. Mai vorab geplant.
Entschuldigung bei VfGH-Kollegen
Anfang der Woche entschuldigte sich Schnizer beim Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger, und seinen Richterkollegen. Er erklärte, warum er die Aufhebung der Stichwahl öffentlich verteidigt hatte.
Schnizer räumte jedoch ein, er habe sich "über dieses Anliegen hinaus zu Äußerungen hinreißen lassen, die ich jetzt als großen Fehler betrachte".
FPÖ wollte von Schnizer eine Unterlassung
Schnizer habe sich geweigert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und seine Äußerungen damit zurückzunehmen, heißt es in der Aussendung. Daher sei man gezwungen, den Gerichtsweg einzuschlagen.
Michael Rami, Medienanwalt der Freiheitlichen, sagte der Austria Presse Agentur, bei Schnizers Aussage habe es sich um "keine bloße Meinungsäußerung" gehandelt.
Schnizers Anwalt Michael Pilz hatte zuvor mitgeteilt, sein Mandant werde die Erklärung nicht unterzeichnen. Schnizer habe lediglich seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht und weder der FPÖ, Norbert Hofer noch Parteichef Heinz-Christian Strache unterstellt, sie hätten rechtswidrig gehandelt. (ank)
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