Norbert Hofer droht die Aufhebung seiner Immunität: Die Fernmeldebehörde hat den Nationalrat darum gebeten. Grund dafür ist ein Massen-Mail an Auslandsösterreicher.
Die Oberste Fernmeldebehörde hat den Nationalrat ersucht, die Immunität des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten
Auch die Immunität von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei aufzuheben, weil dieser als Parteiobmann außenvertretungsbefugtes Organ der FPÖ sei, argumentiert die Behörde.
Wenn der Antrag im Parlament eingelangt ist, wird er dem Immunitätsausschuss zugeteilt. Dieser entscheidet über die Aufhebung. Mit Ermittlungen und Einvernahmen darf die Fernmeldebehörde erst starten, wenn der Nationalrat zugestimmt hat.
Hofer verteidigt E-Mail-Versand
Das Telekommunikationsgesetz verbietet unerbetene elektronische Direktwerbung sowie E-Mails und SMS an mehr als 50 Empfänger.
Hofer verteidigte den Versand des E-Mails. "Ich bekomme auch ganz viele Schreiben und Briefe, wo ich sage: 'Ja, interessiert mich nicht' - und ich muss es ja nicht lesen." Die Daten, die für das Mailing genutzt wurden, stammen aus der Wählerevidenz, auf die alle Nationalratsparteien zugreifen können.
Nachdem die Neos im Wiener Wahlkampf 2015 Massen-SMS verschickt hatten, hob der Nationalrat die Immunität von Parteichef Matthias Strolz auf. Die Neos fassten damals eine Geldstrafe aus. Der Strafrahmen solcher Vergehen liegt bei bis zu 37.000 Euro. (ank)
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