Nach der Bundespräsidentenwahl werden immer mehr Pannen aus den Wahllokalen bekannt. In Niederösterreich gaben offenbar Jugendliche ihre Stimme ab, die das gesetzliche Wahlalter von 16 Jahren noch nicht erreicht haben. Auch aus Oberösterreich kommen Meldungen über Unregelmäßigkeiten.
Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich ist es offenbar zu einer regelrechten Pannenserie gekommen. Wie jetzt bekannt wurde, sollen in der niederösterreichischen Gemeinde Miesenbach sechs Jugendliche gewählt haben, die das gesetzliche Wahlalter von 16 Jahren noch nicht erreicht haben.
Wie Ö1 berichtet, dürfte der Grund eine amtsinterne Verwechslung zweier Listen sein. Fraglich ist, ob sich die Jugendlichen, die ihre Stimme abgeben haben, damit strafbar gemacht haben. Denn sie sind laut Gesetz bereits strafmündig. Das Innenministerium kündigte an, den Fall zu untersuchen.
Probleme auch in Oberösterreich
Auch in Helfenberg und Ahorn in Oberösterreich soll die Stichwahl nicht korrekt abgelaufen sein. Der Helfenberger Bürgermeister habe offenbar drei Stimmzettel zerrissen, sagte die FP-Landtagsabgeordnete Ulrike Wall den "Oberösterreichischen Nachrichten". In Ahorn konnte eine Frau offenbar nicht wählen, da sie fälschlicherweise als Briefwählerin registriert worden war.
Bereits in der vergangenen Woche waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Wahlkartenstimmen in vier Kärntner und einem steirischen Bezirk bekannt geworden. Auch in Niederösterreich und in Oberösterreich hatte es Fehler bei Ausweisung und Übermittlung von Daten gegeben.
Pannen haben Konsequenzen
Das Innenministerium hat angekündigt, die Fälle lückenlos aufzuklären. Die Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl sind bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt worden.
Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zudem an, dass die Vorbereitungen auf künftige Wahlen verbessert werden sollen – dies könnte beispielsweise in Form von verpflichtenden Schullungen der Wahlbeisitzer umgesetzt werden. Im Parlament könnte zudem bald diskutiert werden, ob Briefwahlstimmen in Zukunft schon am Sonntag ausgezählt werden sollen. Auch die Einführung eines Zentralen Wählerregisters würde aus Sobotkas Sicht Sinn machen.
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