Die Regelverstöße bei der Stichwahl vom 22. Mai müssen die Österreicher teuer bezahlen. Was die Neuauflage der Wahl kostet und welche Herausforderungen nun auf die Gemeinden zukommen - die wichtigsten Fragen im Check.
Dass die Österreicher am 2. Oktober 2016 erneut zu den Urnen schreiten werden, ist nur noch eine Formsache: Der Hauptausschuss des Parlaments muss noch seinen Segen für den von der Regierung festgelegten Termin geben. Doch mit welchen Wahlkosten muss unser Land eigentlich rechnen? Wer kommt für die Kosten auf? Und welche Aufgaben sind für die heimischen Gemeinden mit der Neuauflage der Stichwahl verbunden?
Wie viel wird die Wiederholung der Stichwahl in Summe kosten?
Die Kosten für die Organisation und Durchführung der Wahl werden sich auf rund zehn bis zwölf Millionen Euro belaufen. Jene für den Wahlkampf der beiden Kandidaten sind darin noch nicht enthalten.
Wer trägt diese Kosten?
Bund und Länder tragen die Kosten für die Stichwahl. "Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl wird – so hat dies Innenminister
Wie lassen sich die Ausgaben aufschlüsseln?
Die Kosten setzen sich aus jenen für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl und jenen für die Briefwahl zusammen. Das Gros entfällt dabei auf die Postgebühren für die eingeschriebenen Wahlkarten.
Im Detail: Gemeinden müssen Briefwahlkuverts eingeschrieben an die Wähler schicken, was pro Wähler 3,50 Euro kostet. In Pflegeheimen wiederum müssen Wahlkarten eingeschrieben (2,20 Euro), eigenhändig (2,10 Euro) und mit dem Vermerk ("nicht an Postbevollmächtigte" – 1,00 Euro) versendet werden, was in Summe (inklusive Porto) rund 7 Euro ausmacht. Hinzu kommen Infrastrukturmaßnahmen und Personalkosten.
Was verursacht am meisten Kosten?
Die Entschädigung der Wahlbeisitzer, Personalkosten für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie die Briefwahl. Da immer mehr Wähler den Service der Briefwahl in Anspruch nehmen, sind auch deren Kosten seit der letzten Bundespräsidentenwahl massiv angestiegen
Welche organisatorischen Aufgaben sind mit der Stichwahl verbunden?
Im Vorfeld der Wahl gilt es für Gemeinden, das Grundkonstrukt – also Wahlsprengel, Wahllokale etc. – auf die Beine zu stellen. Hierfür werden etwa Schulen, Kindergärten, mitunter aber auch Private angeschrieben, die ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. "Danach kommen die zeitlich großen Brocken, so etwa die Adressdaten-Pflege, der Versand der amtlichen Wahlinformationen, die Schulung der Mitglieder der Sprengelwahlbehörden – Besitzer, Ersatzbeisitzer, Wahlleiter und Wahlleiterstellvertreter – sowie natürlich die Bearbeitung der Wahlkartenanträge", so David Schiemer administrativer Leiter der Wahlen in Wiener Neustadt.
Am Wahltag selbst müsse man dann unter anderem die Wahlpakete, welche Kundmachungen, Niederschriften, Hilfsmaterial & Co. beinhalten, für die Sprengelwahlbehörden schnüren. "Natürlich ist die Bearbeitung der Wahlkarten ein großer Aufwand, aber im Falle einer Stadt wie Wiener Neustadt, in der es insgesamt 51 Wahlsprengel gibt, ist natürlich auch die Kommunikation mit den insgesamt rund 600 Leuten, die am Wahltag in den Wahllokalen zu Werke gehen, überaus zeitintensiv", erklärt Schiemer.
Weiß man bereits etwas über die Kosten des Wahlkampfs?
Bisher wurden noch keine Wahlkampfbudgets seitens der beteiligten Parteien – FPÖ und Grüne – kommuniziert. In der ersten Stichwahl gaben die beiden Partien eigenen Angaben zufolge jeweils rund drei Millionen Euro aus.
Könnte der kommende Wahlkampf weniger kosten als jener im Vorfeld der ersten Stichwahl?
Sowohl Alexander Van der Bellen als auch Norbert Hofer kündigten kurz nach Bekanntwerden der Verfassungsgerichtshof-Entscheidung einen sparsamen Wahlkampf an. Gegenüber der Tageszeitung "Kurier" sagte Hofer-Sprecher Martin Glier, dass die FPÖ in erster Linie auf Plakate setzen werde. Lothar Lockl, der Wahlkampfsprecher von Alexander Van der Bellen, wollte sich diesbezüglich noch nicht festlegen. In jedem Fall haben beide Kandidaten bereits wieder zu Spenden aufgerufen.
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