Wolfgang Sobotka geht davon aus, dass die Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl keinen Einfluss auf den Ausgang der Bundespräsidentenwahl haben. Im Innenministerium seien keine Fehler passiert.
Innenminister
"Kommt es zu Unregelmäßigkeiten, haben wir diese lückenlos zu dokumentieren und dort, wo es notwendig ist, gerichtlich zu verfolgen", sagte Sobotka auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz in Wien. Aus diesem Grund seien einige Fälle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben worden.
Darstellungsfehler wie in Linz hätten keine Folgen, betonte Sobotka: "Hier ist es nur um eine Schreibfehler-Situation gegangen."
Keine Verschiebung des Ergebnisses
Ob der Ausgang der Wahl beeinflusst werde, habe das Gericht zu prüfen und nicht die Wahlbehörde, sagte der Innenminister. Es werde aber wohl "zu keiner Verschiebung des Ergebnisses kommen". Sobotka stellte zudem klar, dass die "Unzulänglichkeiten nicht im Innenministerium aufgetreten" seien.
Robert Stein, Wahlleiter im Innenministerium, gab zu Protokoll, dass bei den verfrühten Auszählungen in mehreren Kärntner Bezirken "in allen Fällen alle Beisitzer unterschrieben haben - da war überall auch die FPÖ vertreten". (ank)
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