Die Hinweise, dass die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss, verdichten sich. Die Grünen haben derweil keinen Zweifel, dass die Mehrheit der Österreicher für Alexander Van der Bellen gestimmt hat.
Die Grünen zweifeln weiterhin nicht daran, dass die Mehrheit der Österreicher bei der Bundespräsidentenwahl für
Zuletzt hatten sich Indizien für eine Wahlwiederholung verdichtet, wie Recherchen der "Presse" im Umfeld des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ergeben haben.
FPÖ hat Fälle mitbeschlossen
Interessant sei, dass die freiheitlichen Kommissionsmitglieder die nun beeinspruchten Beschlüsse rund um die Auszählung der Briefwahlstimmen "flächendeckend als korrekt bestätigt hätten". Es gäbe keinen einzigen Fall, den die Freiheitlichen nicht mitbeschlossen hätten. "Das ist alles höchst seltsam", bekräftigt die Grünen-Obfrau Eva Glawischnig im Gespräch mit der "Presse".
FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer agiere mit "Taschenspielertricks" – er zähle seine Vorwürfe mehrfach. Laut Auflistung der Grünen gäbe es 109.000 vorzeitig aufgeschnittene Kuverts und nicht 290.000. Der Vorwurf der mehr als 570.000 vorsortierten Kuverts sei komplett absurd, denn die sei rechtskonform erfolgt und (bis auf drei Bezirke) auch nachträglich nachvollziehbar.
Brosz kritisiert die Plausibilität des Vorwurfs deutlicher Unregelmäßigkeiten in einigen Bezirken, etwa in Villach (Stadt), Hermagor, Villach Land oder Wolfsberg. Aus statistischer Sicht gebe es keine Hinweise darauf, dass die Unterschiede zwischen Urnenwahlergebnis und Wahlkartenergebnis in den angefochtenen Bezirken ein anderes Muster aufwiesen, als die entsprechenden Unterschiede in den restlichen Bezirken, verwies Brosz auf Aussagen des Statistikers Erich Neuwirth.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht in den Aussagen ein "problematisches Rechts- und Demokratieverständnis". "Die Grünen machen immer denselben Fehler, nämlich rechtliche Fragen als politische zu interpretieren", stellte er fest. Die Partei würde "schwerwiegende Vorwürfe" als "reine Formalfehler herunter spielen". (rs)
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