Die Bundespräsidenten-Stichwahl wird aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Auszählung wiederholt. Doch steirische und Salzburger Wahlbeisitzer wollen ihr Amt niederlegen - aus Angst vor öffentlicher Kritik und rechtlichen Konsequenzen.
Die Befürchtungen sind wahr geworden: Nach der Aufhebung der Stichwahl zum Bundespräsidenten fällt es ungleich schwerer, Wahlbeisitzer für die Stichwahl-Wiederholung am 2. Oktober zu finden.
Viele wollen aufgrund der öffentlichen Kritik nach der ersten Stichwahl und Angst vor möglichen rechtlichen Konsequenzen das Amt des Wahlbeisitzers nicht mehr ausfüllen, wie der ORF Steiermark meldet. Auch in Salzburg werden verzweifelt Beisitzer gesucht.
Viele wollen ihr Amt niederlegen
Wie der ORF berichtet, sind in der Steiermark etwa 10.000 Personen in den Wahlbehörden tätig, doch ein Austausch gestaltet sich nach Aussagen des Bürgermeisters von St. Lambrecht, Fritz Sperl, schwierig. "Grundsätzlich werden die Beisitzer und Ersatzleute für die ganze Bundespräsidentenwahl ausgewählt, unabhängig davon, ob es ein oder zwei Wahlgänge sind."
Es ist sehr schwer oder kaum möglich, zwischendurch die Leute auszuwechseln - "auch aus dem Grund, damit eine gewisse Regelmäßigkeit und Kontinuität gegeben ist.", erklärte Sperl dem ORF.
Es seien keine rechtlichen Konsequenzen zu erwarten, wenn jemand das Amt des Wahlbeisitzers niederlegen möchte, sagte Sperl. Auch in seiner Gemeinde seien viele Helfer verärgert über die Vorwürfe nach der ersten Stichwahl.
Zwar habe man es in St. Lambrecht geschafft, die Wahlbeisitzer auch für die zweite Stichwahl zu gewinnen, jedoch hätten einige bereits angekündigt, für künftige Wahlen nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Problem liegt bei den Bezirkswahlbehörden
Ähnliche Reaktionen der Wahlhelfer gibt es laut ORF im Bezirk Südoststeiermark. "Probleme hat es ja eigentlich nicht in den Gemeinden gegeben, eher bei der Auszählung der Wahlkarten bei den Bezirkswahlbehörden.", betont der Bürgermeister von Unterlamm, Robert Hammer.
"Natürlich waren die bisherigen in der Wahlkommission tätigen Beisitzer nicht erfreut, und es hat schon Stimmen gegeben, das tu ich mir das nächste Mal nicht mehr an", beschreibt er den Unmut der Helfer.
Ärger auch in Salzburg
Die Motivation, bei der zweiten Stichwahl beizusitzen, ist auch in Salzburg niedrig. "Bei uns in der Gemeinde oder auch im Bezirk, da machen das alle unentgeltlich - und dafür muss man sich dann noch anfeinden lassen", monierte der Bürgermeister von St. Margarethen (Lungau), Gerd Brand.
Auch die Bürgermeisterin von Seekirchen am Wallersee (Flachgau), Monika Schwaiger, muss viele Gespräche führen, um die über 80 Wahlbeisitzer für die neun Wahllokale in ihrer Gemeinde zusammenstellen zu können.
20.000 Euro Kosten für fehlende Wahlbeisitzer
In der Stadt Salzburg braucht man für 170 Wahlsprengel 510 Wahlbeisitzer und ebenso viele Ersatzmitglieder. Diese zu organisieren, werde nur zur Hälfte gelingen, sagte Wahlamtsleiter Franz Schefbaumer dem ORF Salzburg.
"Wahlen werden angefochten; nicht mehr alle Mitglieder von Wahlbehörden wollen diese hohe Verantwortung übernehmen und das mag ein Grund sein, warum nicht mehr so viele Beisitzer da sind", erläutert Schefbaumer. "Fehlt ein Wahlbeisitzer, dann muss die Gemeinde eine Aushilfe stellen - und das kostet alleine in der Landeshauptstadt 20.000 Euro." (arg/ank)
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