Er brachte der Türkei wirtschaftlichen Aufschwung – und einen autoritären Wandel: Recep Tayyip Erdogan. Wenn das Volk am Sonntag ein neues Parlament wählt, hoffen der Präsident und seine Partei auf einen deutlichen Sieg, um ihre Macht auszuweiten. Doch wie realistisch ist dieser Traum? Und wohin steuert Erdogan die Türkei?
Wenn die Menschen von Recep Tayyip Erdogan schwärmen, erzählen sie gerne die Geschichte vom armen Sesamkringel-Verkäufer, der sich bis an die Spitze der Türkei hochgearbeitet hat. Aus einem Istanbuler Hafenviertel direkt in die Zentrale der Macht nach Ankara - angetreten, um der Türkei zu neuem Glanz zu verhelfen. So war es 2002, als Erdogans Partei AKP nur ein Jahr nach ihrer Gründung einen fulminanten Wahlsieg holte. Und so sehen es viele Menschen auch heute noch, wenn sie am Sonntag wieder ein neues Parlament wählen.
Doch seit 2002 hat sich viel verändert in der Türkei. Nach mehr als einem Jahrzehnt unter der AKP ist das Land tief gespalten. Erdogan selbst war seit 2003 Ministerpräsident, seit 2014 ist er Präsident. Der 61-Jährige ist auf dem Zenit seiner Macht – und er will noch mehr: Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament könnte er die Verfassung ändern, das Amt des Präsidenten stärken. Sein Amt. Seit Jahren monieren Kritiker, die Türkei drifte immer weiter Richtung Autoritarismus ab. Droht diese Gefahr nach der Wahl erst recht? Eine Spurensuche.
Held oder selbstgefälliger Sultan?
Für seine Anhänger ist Erdogan ein Held: Er hat aus dem "kranken Mann am Bosporus" einen Champion gemacht. Unter der AKP stieg die Türkei in die Top 20 der größten Volkswirtschaften auf, belegt derzeit Platz 17. Seit den Nullerjahren haben sich die Einkommen verdreifacht – viele Wähler rechnen Erdogan das hoch an. "In vielen Bereichen steht die Türkei heute besser da als vor 2002", sagt Oliver Ernst, Länderreferent für die Türkei und den Nahen Osten bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im Gespräch mit unserem Portal zählt er einige der Veränderungen auf: wirtschaftliche und soziale Reformen, boomende Infrastruktur, mehr Rechte für Kurden und der Friedensprozess mit der militanten PKK.
Doch so positiv sich diese Liste liest, so einschneidend ist auch der anti-demokratische Knick, den die Türkei seit Jahren nimmt. Trauriger Höhepunkt: Die Proteste rund um den Istanbuler Gezi-Park von 2013, die der Staat brutal niederschlagen ließ. Mittlerweile fühlen sich Kritiker vollends bestätigt: Hatten sie in den ersten Jahren der AKP noch eine schleichende Islamisierung der Türkei befürchtet, sehen sie nun in Erdogan einen modernen Sultan, der das Land zurück in die Vergangenheit führt.
Von der "Restauration des autoritären Staates im Namen der Demokratie" schreibt Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie ein massiver Keil entzweie die Politik der AKP die Gesellschaft. Erdogan wird vor allem vorgeworfen, nur noch den Willen der Mehrheit zu vertreten – und die Millionen der Minderheit zu ignorieren. Ein Begriff, der immer wieder fällt: Willkür. Die AKP verschärft Sicherheitsgesetze, erweitert die Vollmachten der Polizei, beschneidet die Meinungsfreiheit, zensiert das Internet. Erdogan selbst sieht die Türkei von Feinden umzingelt und macht Verschwörungen im Ausland aus, die das Land klein halten wollen.
Grenzenlose Macht für Erdogan?
Die Macht scheint Erdogan zu Kopf zu steigen. Gerade erst griff der Präsident wieder einmal die Medien an und kritisierte den Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" für einen kritischen Bericht über angebliche Waffenlieferungen an Extremisten in Syrien. Der Journalist werde "einen hohen Preis dafür bezahlen", drohte Erdogan. Solche scharfen Töne sind zum Alltag einer polarisierten Politik geworden. Am Wochenende provozierte Erdogan mit dieser Aussage: "Eroberung heißt, in Jerusalem wieder die Fahne des Islams wehen zu lassen."
Eine gemäßigte Politik sieht anders. Wohin also steuert das Land mit der Parlamentswahl? "Die AKP strebt umfassende Verfassungsänderungen an", sagt Türkei-Forscher Ernst. "Ein wichtiges Reformvorhaben wäre die Einführung eines Präsidialsystems, das die politischen Befugnisse des türkischen Präsidenten erheblich erweitern würde."
Noch mehr Macht für Erdogan? Ein System, in dem der Präsident ganz nach eigenem Wunsch handeln, Gesetze kippen, Freiheiten beschneiden und die Kritiker entmachten kann? Das Land noch stärker islamisiert, es weiter vom Westen abkapselt? Die Befürchtungen der Opposition sind vielfältig. Hinzu kommen eine Reihe ungelöster Probleme: Die Wirtschaft wächst seit Jahren nur noch schleppend, der Friedensprozess mit den Kurden lahmt, an der Grenze wütet der Islamische Staat, Flütchtlinge strömen ins Land und von einer außenpolitischen Führungsrolle der Türkei im Nahen Osten ist nicht mehr viel übrig.
Reicht es zur Zwei-Drittel-Mehrheit?
Die entscheidende Frage lautet: Wie groß ist die Chance auf eine absolute oder gar eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Erdogan wirklich? "Die AKP ist derzeit sehr stark und geschlossen und wird über 40 Prozent erreichen. Zu einer absoluten Mehrheit dürfte es diesmal aber nicht reichen", ist Ernst überzeugt. Dieses Urteil macht er an aktuellen Umfragen fest, welche die pro-kurdische HDP bei mehr als zehn Prozent sehen – womit sie die Hürde für den Einzug ins Parlament überspringen würde und dort viertstärkste Partei wäre. "Die AKP wird daher auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Am wahrscheinlichsten wäre dabei eine Koalition mit der voraussichtlich drittstärksten Kraft, der MHP, die ein ähnliches national-religiöses Wählerspektrum anspricht", sagt Ernst.
Dem ungebremsten Wirken der AKP wäre damit zumindest ein kleiner Riegel vorgeschoben, eine Änderung der Verfassung nicht ohne Weiteres möglich. Ein viel größeres Problem für die türkische Politik aber bleibt. Der bekannte türkische Kolumnist Mustafa Akyol nennt es den "präventiven Autoritarismus". Dessen Grundsatz beschreibt Akyol so: "Sei in jeder politischen Auseinandersetzung so stark, trotzig, stur und bedrohlich wie möglich. Nur dann wirst du deine Gegner zerquetschen."
Egal wie die Wahl am Sonntag endet, das politische Klima in der Türkei ist schon jetzt zutiefst vergiftet.
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