Lange durfte FPÖ-Chef Herbert Kickl damit rechnen, dass er als Sieger aus der Nationalratswahl hervorgehen wird. Auf der Zielgeraden kommt dem rechten Klima-Skeptiker aber eine Flut in die Quere.
Doch dieser Vorsprung ist zuletzt auf nur noch etwa zwei Prozentpunkte vor der konservativen ÖVP von Kanzler
Stimmen die Umfragen, dann liegen die seit Jahrzehnten in Bund und Land etablierten Rechtspopulisten aktuell bei rund 27 Prozent. Damit erreichen sie ein Niveau wie bereits 1999 und 2017. Ihr möglicher Spitzenplatz ist Ergebnis der Schwäche von ÖVP und SPÖ. Bei den bisherigen Wahlen waren beide Parteien deutlich stärker, als es ihnen die Demoskopen heute voraussagen.
Experte: FPÖ sehr gut aufgestellt
"Die FPÖ steht auf einem sehr soliden Sockel", sagt Politik-Analyst Thomas Hofer. Für die FPÖ könnte es zwar am Wahlabend knapper als gedacht werden, ein erfolgreiches Überholmanöver der ÖVP ist aber laut Hofer schwierig. Im Wahlkampf hat die FPÖ nicht aufgehört, die Zuwanderung scharf anzuprangern und die Impfpflicht während der Corona-Krise zu geißeln. Ein wesentlicher Grund für die Stabilität der Rechtspopulisten, die nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre vor fünf Jahren ziemlich am Boden lagen, ist ihre Kommunikationsstrategie.
"Keine andere Partei hat einen so direkten und umfangreichen Draht zu ihren Anhängern."
Die FPÖ hat sich praktisch ein eigenes Medienhaus geschaffen: durch Millionen an Interaktionen in sozialen Medien und das auf Youtube ausgestrahlte FPÖ-TV mit seinen 200. 000 Abonnenten. "Keine andere Partei hat einen so direkten und umfangreichen Draht zu ihren Anhängern", sagt Hofer. Geschickt hat die FPÖ zudem kurz vor der Wahl ein Wirtschaftsprogramm präsentiert, das in Teilen verlockend klingt, aber keine Vorschläge zur Finanzierung enthält. Neue Steuern werden jedenfalls abgelehnt.
Inhaltlich spräche vieles für ÖVP-FPÖ-Bündnis
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Österreich mit dem zweiten Rezessionsjahr in Folge und steigender Arbeitslosigkeit dürfte jede Partei, die ökonomische Kompetenz suggeriert, bei den Wählern punkten. Das FPÖ-Programm hat in dieser Hinsicht viele Schnittmengen mit dem der noch regierenden ÖVP. "Inhaltlich sind sich beide Parteien ohnehin sehr nah", sagt Hofer.
Doch da gibt es aus Sicht der Konservativen ein großes Problem namens
Viele Kritiker warnen, dass die Menschenrechte in Gefahr seien, sollte die FPÖ in Regierungsverantwortung kommen. Auch die Russland-Politik der Rechtspopulisten macht sie in den Augen ihrer Gegner angreifbar. So hat die FPÖ nichts gegen Gas aus Russland und würde auch aus dem Projekt einer europäischen Raketenabwehr ("Sky Shield") aussteigen.
Erstmals Dreier-Koalition eine Option
So gesehen spricht nach der Wahl einiges für eine Koalition aus ÖVP und SPÖ oder - wenn nötig - gar für ein Dreier-Bündnis mit den liberalen Neos. Denn ÖVP und Grüne haben sich in ihrer gemeinsamen Regierung seit 2019 sehr entfremdet. Da scheinen die Liberalen als Königsmacher durchaus attraktiv.
Die Neos betonen ihren Regierungswillen und vor allem ihren Willen zu Reformen im Bildungs- und Rentensystem. Spannend bleibt die Frage, wie die ÖVP und die SPÖ miteinander könnten, denn die Sozialdemokraten sind unter ihrem 2023 gewählten Chef Andreas Babler weit nach links gerückt. Viele seiner sozialpolitischen Forderungen, etwa nach einer Erbschaftsteuer, sind für die ÖVP inakzeptabel.
Zur Mobilisierung der 6,4 Millionen Wahlberechtigten sprechen praktisch alle Parteien von einer Richtungswahl. Kommt es zu einem spektakulären Rechtsruck? Speziell die Grünen erinnern laut an die "Brandmauer gegen rechts", die einen Kanzler Kickl mangels Koalitionspartnern unmöglich machen soll. Die Öko-Partei selbst darf darauf hoffen, dass die Klimakrise aufgrund der jüngsten Flutkatastrophe in den Köpfen der Wähler sehr präsent ist.
Chancen der Kleinparteien scheinen zu schwinden
Eher schwindende Chancen auf einen Einzug ins Parlament werden der Bierpartei des Musikers und Kabarettisten Marco Pogo eingeräumt. Die Partei des 37-Jährigen dürfte im linken Protest-Lager Stimmen einsammeln. Ihr politisches Programm blieb im Wahlkampf jedoch recht vage. Laut Umfragen wird es auch die kommunistische KPÖ trotz großer Erfolge auf Kommunal- und Landesebene schwer haben, die Vier-Prozent-Hürde am kommenden Sonntag zu überspringen. (Matthias Röder, dpa/bearbeitet von mbo)
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