Sahra Wagenknecht ist seit Jahren gleichzeitig das Gesicht und das schwarze Schaf der Partei Die Linke. Jetzt zieht sie sich zurück und gründet vielleicht eine eigene Partei. Eine Entzweiung auf Raten.
"Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus." Mit diesen Worten im Gespräch mit der "Rheinpfalz" beendete
Wie geht es jetzt weiter für das Enfant terrible der Linkspartei? In einem Interview mit dem ZDF sagte Wagenknecht, sie wolle bis Ende des Jahres bekannt geben, ob sie eine eigene Partei gründen werde. Eine "Liste Wagenknecht" könnte bereits 2024 auf den Wahlzetteln für die Europawahl zu finden sein.
Wie gespalten die Linke beim Thema Wagenknecht ist, sieht man an Aussagen der Führungsriege. Während
Wagenknecht und die Gründung einer neuen Partei: Geburt von Die Linke
Mit der Verschmelzung der WASG – einer Gruppe von Ex-SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern und der PDS, die als Nachfolgepartei der SED gilt – wurde 2007 eine neue Partei aus dem Boden gestampft. Die Linke startete mit großen Zielen und Sahra Wagenknecht mit großen Hoffnungen. Und schon zu Beginn konnte die neu geeinte linke Kraft im Bund Erfolge feiern.
Unter dem Parteivorsitzenden
Schon für das Grundsatzprogramm der Partei mussten viele Strömungen unter einen Hut gebracht werden. Da gab es das links-sozialistische Lager um Wagenknecht, das Reformer-Lager und das links-liberale Lager. Einer, der damals mit in der Programm-Kommission saß, war das ehemalige Linken-Vorstandsmitglied Ralf Krämer.
"Wir haben versucht Kompromisse und Formulierungen zu finden, die für alle tragbar waren", sagt Krämer im Gespräch mit unserer Redaktion. Auseinandersetzungen gab es zwischen der Wagenknecht-Krämer-Seite und der links-liberalen Seite um
Am Ende hielt die Kommission fest, dass "Teile der Linken darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens vertreten, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen."
Inzwischen ist die Diskussion beendet und das bedingungslose Grundeinkommen wurde ins Parteiprogramm aufgenommen. Im September 2022 stimmten rund 56 Prozent der Mitglieder dafür. Die Wahlbeteiligung betrug jedoch nur etwa 33 Prozent. Wagenknecht sagte zum BGE, es sei "entweder nicht finanzierbar oder völlig unzulänglich." Krämer entschied sich für eine drastischere Antwort und verließ die Partei.
Erste Differenzen zwischen der "Königin" Wagenknecht und der Partei
Nach zähem Ringen stand im Oktober 2011 das Erfurter Programm, das gespickt mit Kompromissen immerhin 96,9 Prozent Zustimmung auf dem dazugehörigen Parteitag erreichte. Frieden innerhalb der Partei, vor allem in Bezug auf Wagenknecht herrschte dennoch nicht.
Der langjährige Linken-Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer (2005–2013) und Fraktionskollege von Wagenknecht erinnert sich. Beispielsweise hatte man sich bei der Griechenland-Krise Ende der 2000er in der Fraktion auf einen Standpunkt geeinigt. Diesen warf Wagenknecht eigenmächtig mit ihren Äußerungen tags darauf wieder über den Haufen und stieß damit alle vor den Kopf.
Solch ein Verhalten hätte früher unterbunden werden müssen, sagt Schäfer. "Aber Sahra Wagenknecht hatte natürlich ihre Prominenz, ihre Medienpräsenz gnadenlos genutzt. Es wurde dann immer gesagt, das ist die Königin, da kann man nichts dagegen machen."
Anders lief es laut Krämer bei der viel diskutierten Rede Wagenknechts zum Ukraine-Krieg 2022, als sie unter anderem ein Ende der Sanktionen gegen Russland forderte. "Die Rede, die Sahra gehalten hatte, war völlig durch das Programm der Linken und den jüngsten Parteitagsbeschluss gedeckt. Der Stil war natürlich ihrer." Dennoch war die Aufregung in der Partei groß, ärgert sich Krämer.
Wagenknechts Wandel von einer Marxistin zur Sozialdemokratin
Ob die 1969 in Jena geborene Wagenknecht schon immer so eine polarisierende Persönlichkeit war, kann bezweifelt werden. Grünen-Gründungsmitglied Ludger Volmer erinnert sich noch an sein erstes Treffen mit ihr. 1994 waren beide auf einer Veranstaltung der IG Metall Jugend eingeladen worden. Der damalige Grünen-Parteichef verausgabte sich im Wahlkampfmodus, während "Wagenknecht fast die ganze Zeit nur aus 'Das Kapital' von Karl Marx vorgelesen hatte". Also keine Spur von der Rhetorikerin von heute?
Als "dogmatische Marxistin und Leninistin" beschreibt Schäfer die Sahra Wagenknecht der 1990er, als sie beide noch PDS-Mitglieder waren. Sie war von 1991 bis 2010 Mitglied der Führungsriege der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Kommunistischen Plattform (KPF). Heute würde sie der ehemalige Linken-Politiker Krämer – mit Blick auf die vielen gemeinsamen Jahre mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine – "fast schon als klassische Sozialdemokratin" bezeichnen.
Eine "Konstante", die sie sich laut Schäfer bewahrt hat, ist eine "gehörige Portion Narzissmus und Egoismus". Aber: "Viele Politiker, die wir haben, sind extrem eitel und egomanisch", fügt er hinzu. Wagenknecht ist halt eine Person, die in ihrer Laufbahn immer wieder zu polarisieren wusste.
Die Flüchtlingskrise 2015 und der erste große Krach in der Partei
Wann genau es zum großen Bruch zwischen Partei und Lichtgestalt kam, darüber scheiden sich die Geister. Für Krämer begann der Anfang vom Ende 2015 im Zuge der damaligen Flüchtlingspolitik. "Da wurde es das erste Mal etwas heftiger", erinnert er sich.
Wagenknecht hatte als Reaktion auf die Ausschreitungen um den Jahreswechsel 2015/16 in einer Pressemitteilung geschrieben, "dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden" sei. "Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können." Der damalige außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan van Aken, reagierte sofort auf Twitter: "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein."
Krämer erinnert sich auch noch an seiner Meinung nach falsche Vorwürfe, wie, "dass sie einen linken Nationalismus betreiben würde" oder "dass sie ausländerfeindlich wäre". Sie bediente halt mit ihren überspitzen Äußerungen populäre Meinungen in der Bevölkerung, stieß aber die Linke vor den Kopf, die zu dem Zeitpunkt eine offenere Einwanderung forderte, resümiert Krämer.
Er selbst fand einige Sätze wie, "wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt", welche sie kurz nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 äußerte, nicht gelungen. Er teilt jedoch ihre Einstellung, dass Forderungen einiger linker Politiker nach "offenen Grenzen für alle und jeder soll kommen", eine "unrealistische und verantwortungslose Position ist".
War die Bewegung "Aufstehen" ein Testballon für eine Wagenknecht-Partei?
Für den Ex-Grünen-Chef Volmer begann die Entzweiung erst drei Jahre später, als Wagenknecht, er selbst und andere linksorientiert Denkende die Bewegung "Aufstehen" ins Leben riefen. Für viele bereits eine Art Testballon für eine mögliche Parteigründung. Sie lotete schon damals mit modernsten Mitteln das politisch Machbare aus. "Sie wollte Künstliche Intelligenz aus Amerika nutzen, um eine politische Durchschnittsmeinung der Bevölkerung zu ermitteln", weiß Volmer.
Besonders erinnert sich der Ex-Grünen-Chef noch an die erste "Unteilbar"-Demonstration in Berlin. Dort wurde für eine offene und freie Gesellschaft demonstriert. Sie richtete sich gegen Ausgrenzung und Rassismus – durchaus nicht nur ein rein links-liberales Thema. Volmer wollte mit "Aufstehen" dort gesammelt erscheinen. Das Lager um Wagenknecht lehnte das mit der Begründung, "das sind unsere Feinde", ab. "Da klappte mir die Kinnlade runter."
Für ihn ließ das nur einen Schluss zu: "Wagenknecht hat ein anti-liberales, anti-europäisches und nationales Politikverständnis. Wenn man das zusammennimmt, kommt für mich dabei eine gemäßigt rechte Einstellung heraus." Damit läutete sie nicht nur den Untergang der Bewegung ein, sondern öffnete ein neues Kapitel der Entzweiung mit der Linken, bei der sie zu diesem Zeitpunkt immerhin Fraktionschefin war.
Zur Zeit der "Aufstehen"-Bewegung bekam sie auch ein besonderes Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung. Volmer resümiert, dass das dazu führte, dass sie "Politik nicht mehr als Führung, sondern Politik als maximalen Populismus verstand."
Wagenknecht und die schwierige Abgrenzung nach rechts
Eine Erfahrung, die ihr möglicherweise auch heute bei ihrer Bewegung rund um das "Manifest für den Frieden" ermöglichte, die Grenzen zwischen rechts und links einzureißen. Sie will mit der Forderung nach sofortigem Frieden in der Ukraine "diffuses Protestpotenzial auch aus dem rechten Spektrum einfangen", vermutet Schäfer. Dennoch braucht sie weiterhin "ihre linke Identität", um Getreue nicht vor den Kopf zu stoßen. Ein Tanz auf der Rasierklinge.
Für Krämer, der das Manifest ebenfalls unterschrieben hat, stellt sich die Lage etwas anders dar. Er denkt, die Behauptung, zahlreiche Rechte hätten bei der Kundgebung zum Manifest in Berlin teilgenommen, würde von der Linken instrumentalisiert, um Wagenknecht ins politische Abseits zu drängen. "Ich stand auf der Bühne und hab mit dem Fernrohr geguckt. Da war nichts Problematisches zu sehen."
"Dass dort auch Leute hinkommen, die auch mal AfD gewählt haben, ist doch überhaupt kein Problem", sagt Krämer. Denn: "Man kann nicht sagen, man will die AfD schwächen und gleichzeitig sagen, jeder, der mal AfD gewählt hat, ist ein Rechter und verloren und darf nicht mehr angesprochen werden."
Krämer meint aber, die Abgrenzung gegen rechts hätte stärker im Manifest verankert werden können. "Mir ist klar, dass man in so einem breiten Spektrum, was man da ansprechen will, auch bestimmte theoretische Überlegungen nicht reinschreiben kann." Ein Nein zur Bundeswehraufrüstung im Manifest hätte aber die Rechten "eh schon mal abgeblockt".
Läutet Wagenknecht mit ihrem Rückzug das Ende der Linken im Bundestag ein?
Sicher sind sich sowohl Kritiker wie Befürworter Wagenknechts, dass sie mit ihrem Rückzug aus der Partei den Linken einen vernichtenden Schaden zugefügt hat. Mit dem Rausdrängen von Wagenknecht drängt die Linke auch die traditionellen linken Werte wie "soziale Gerechtigkeit im eigenen Land und Friedenspolitik" in den Hintergrund, ist sich Krämer sicher.
Der Rest, der von der einst oppositionsführenden Partei bleibt, sind entweder "Ultra-Realos" oder Linke, die die Grünen in Fragen der Umweltpolitik "noch von links überholen wollen" und sogar "die Gewerkschaften von links kritisieren". "Für die links vor allem Anti-Rassismus, Anti-Sexismus, Pro-Queer und Klimagerechtigkeit ist“, resümiert Krämer. Eine ähnliche Kritik äußert auch Wagenknecht selbst in ihrem Bestseller "Die Selbstgerechten".
Der ehemalige verteidigungs- und abrüstungspolitische Sprecher der Linken, Schäfer, sieht in Wagenknechts Entscheidung eine "Lose-lose-Situation" für die Partei. Durch die gespaltenen Lager wisse der Wähler nicht mehr, wofür die Partei stehe und durch Wagenknechts Weggang würde sie dazu noch viele Wähler mitnehmen. "Das wäre der sichere Tod." Eine Neuausrichtung bis hin zur Neugründung wäre für ihn der einzig gangbare Weg für die Partei.
Wagenknechts Rückzug ist für Volmer der "Todesstoß für die bundespolitische Linkspartei". Sie würden – auch vor dem Hintergrund der geplanten Wahlrechtsreform – einen erneuten Einzug in den Bundestag wohl nicht mehr schaffen. Möglicherweise drohe in dieser Legislaturperiode sogar der Verlust des Fraktionsstatus, sollten Wagenknecht und weitere Abgeordnete der Fraktion den Rücken kehren.
Weg frei für die Wagenknecht-Partei
Dass die 53-Jährige die politische Bühne verlassen wird, daran glaub keiner ihrer Wegbegleiter. Volmer könnte sich ein Sammelbecken aus "populistisch agierenden, amerikafeindlichen, teilweise rechts eingestellten Versprengten“ unter ihrer Leitung durchaus vorstellen. Dabei bringt er auch den ehemaligen CDU-Politiker und Parteigründer des "Teams Todenhöfer", Jürgen Gerhard Todenhöfer ins Spiel, "zu dem sie Kontakte pflegt".
Schäfer sieht Wagenknecht schon auf dem Weg ins Europa-Parlament. Für das Ex-Linken-Parteimitglied Krämer wäre eine Wagenknecht-Partei sogar eine Option, selbst beizutreten – unter bestimmten Bedingungen. Wagenknecht sei eher wenig kompromissbereit. Für ihn dürfte deshalb eine mögliche neue Partei nicht nur aus ihren Positionen bestehen.
Außerdem, und da sind sich auch alle einig, bräuchte Wagenknecht eine Menge Unterstützung bei einer möglichen Parteigründung. "Sie ist überhaupt nicht in der Lage, etwas zu organisieren. Sie ist so eine philosophische Galionsfigur", beschreibt sie Volmer. "Sie will und kann keine Parteigründung organisieren. Sie schreibt und redet. Das heißt, sie braucht Leute, die organisieren", analysiert Schäfer trocken.
Wagenknechts Metamorphose vollzog sich schleichend und nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich. Ur-linke Themen wie beispielsweise ihre Forderung nach Frieden und Abrüstung und eine mögliche Enteignung von Wohnungsgesellschaften weisen sie immer noch als linke Politikerin aus. Aber für viele Beobachter hat sie einen Wandel von der klassischen Marxistin hin zur Sozialistin bis heute vielleicht zur Nationalistin durchgemacht.
In den vergangenen Jahren hat sich Wagenknecht immer wieder neu erfunden und vieles ausprobiert. Sie hat sich schwer greifbar gemacht und blieb trotzdem anschlussfähig. In jüngsten Umfragen könnten sich sogar 19 bis 24 Prozent der Befragten die Wahl einer Wagenknecht-Partei vorstellen. Sie betritt mit ihrer Ausrichtung auf den Nationalstaat "politisches Neuland", schreibt der "Spiegel". Vielleicht hat sie aber inzwischen auch die ewige Oppositionsrolle satt und will jetzt mit einer Alternative für Links endlich in die Regierungsverantwortung.
Verwendete Quellen:
- rheinpfalz.de: Wagenknecht tritt nicht mehr für die Linke an
- ZDF: Wagenknecht-Partei?: "Als One-Woman-Show kann ich das nicht"
- spiegel.de: Sahra Wagenknecht und ihre Parteipläne - Die Unfassbare (Bezahlartikel)
- Umfragen von Kantar und Civey aus: fr.de: Umfrage: Wagenknecht-Partei würde bis zu 19 Prozent der Stimmen bekommen und spiegel.de: Wagenknecht-Partei könnte auf großen Zuspruch bei AfD-Wählern hoffen
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