Die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht ein schwerer Fehler.

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"Das BSW hat gegen Ursula von der Leyen gestimmt", erklärte Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Sie kritisierte, dass die CDU-Politikerin die Ukraine militärisch unterstütze und den Krieg im Gazastreifen nicht ausreichend kritisiere. Damit habe "die EU die Idee eines Friedensprojekts endgültig begraben".

Besonders aber attackierte Wagenknecht den "Green Deal" für mehr Klimaschutz. Dieser lege "eine Axt an den Wohlstand der Menschen, insbesondere in Deutschland", meinte die BSW-Vorsitzende. "Wir fordern Frau von der Leyen auf, dass Verbrenner-Verbot umgehend rückgängig zu machen." Gemeint ist die von den EU-Institutionen gemeinsam beschlossene Regel, dass ab 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Ausstoß zugelassen werden dürfen.

Von der Leyen wurde am Donnerstag vom EU-Parlament für eine zweite Amtszeit bestätigt. Sie stellte beim Verbrenner-Aus Ausnahmen für sogenannte E-Fuels in Aussicht.  © dpa

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