Sachsen prüft derzeit eine Bundesratsinitiative abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren zu können.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können. Sachsen prüft laut Innenministerium derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative. "Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen", sagte Wöller am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Freie Presse" berichtet.
Inhaftierung bereits jetzt möglich
Laut europäischer Aufnahmerichtlinie ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft schon jetzt möglich, allerdings ist die Möglichkeit laut sächsischem Innenministerium nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Anders sei das etwa in Finnland, den Niederlanden, Norwegen, Großbritannien und Bulgarien.
Die fehlende Regelung ermögliche, dass Personen über ihre Identität täuschten und die Beschaffung von Papieren für eine Abschiebung vereitelt werde, sagte Wöller. Das solle künftig verhindert werden.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster begrüßte den Vorstoß. Der Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies sei "eine berechtigte Initiative, insbesondere angesichts der problematischen Zahl hartnäckiger Identitätsmitwirkungs-Verweigerer oder gar Identitätstäuscher". Mahmut Özdemir (SPD) sagte, dort bestehe in der Tat eine "Rechtslücke". Er könne sich für diese Gruppe "eine geeignete Form der Ingewahrsamnahme" vorstellen. Es handele sich aber nicht um ein Massenphänomen, sondern um eine kleine Minderheit. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, Wöller setze falsche Schwerpunkte. © dpa
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