Nun hat die Debatte rund um einen 16-Jährigen, dem von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Hilfe versagt wurde, den Vorarlberger Landtag erreicht. Der Kontrollausschuss tagt - und will "Lücken im Auffangnetz für Jugendliche" finden.
Nachdem die Kinder- und Jugendhilfe der Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch einem 16-Jährigen bei der Suche nach einer Unterkunft ihre Hilfe versagt hat, wird sich der Vorarlberger Landtag mit der Causa beschäftigen.
Der Kontrollausschuss wird zu einer Sitzung zu diesem Thema zusammentreten, wie Ausschuss-Vorsitzende Eva Hammerer (Grüne) am Dienstag den Medien mitteilte. Hammerer möchte Aufklärung schaffen und vermisste "klare Worte" von Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP).
"Es muss absolute Klarheit geschaffen werden, was die genaue Vorgehensweise war und welche offensichtlichen Lücken es im Auffangnetz für Jugendliche gibt", stellte Hammerer fest. Es gelte genau zu analysieren, wie generell mit Jugendlichen mit Herausforderungen umgegangen wird. Auch sei es im Sinne der zuständigen Sachbearbeiter, "dass sie nicht mit so schwierigen Situationen alleine in der Verantwortung gelassen werden", so Hammerer.
BH Feldkirch setzte Jugendlichen unter Druck
Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die Kinder- und Jugendhilfe der BH Feldkirch einem Jugendlichen erst helfen wollte, wenn er sich "für ein positives Leben entschieden habe". Der Jugendliche hatte laut einem Bericht von ORF Radio Vorarlberg aufgrund von Autoritätsproblemen seinen Platz in einer Wohngemeinschaft verloren, auch wurde ihm seine Lehrstelle gekündigt. Die Opposition verlangt Aufklärung.
In einer E-Mail der Kinder- und Jugendhilfe an den Heranwachsenden hieß es wörtlich: "Jetzt bist Du wohnungslos und wir werden Dir keine weiteren Angebote machen." Dem 16-Jährigen wurde allerdings nicht mitgeteilt, wie er sich konkret verhalten müsse, um wieder Unterschlupf im Sozialsystem zu finden. Bei einer Mitarbeiterin der Kinder- und Jugendhilfe, die offiziell die Erziehungsberechtigte des Burschen ist, wurde dem Jugendlichen für die Dauer von sechs Wochen kein Termin gewährt.
Antwort war als "sozialpädagogische Auszeit" gedacht
In einer Stellungnahme seitens des Landes hieß es, dass die Unterkunftsgewährung in seltenen Einzelfällen "aufgrund krasser und fortgesetzter Missachtung der in einer Betreuungseinrichtung geltenden Grundregeln" untragbar werde. Würden obdachlose Jugendliche "die Kommunikation aufrecht halten, ist es auch möglich, mit ihnen abzustimmen, wo sie anderweitig Unterkunft erhalten", so das Land - allerdings war die Kommunikation mit dem 16-Jährigen von der Behörde aus eingeschränkt worden.
Bezirkshauptmann Herbert Burtscher sagte gegenüber dem Rundfunk, dass die Antwort der Mitarbeiterin "sozialpädagogisch als Auszeit gedacht gewesen, um die Ernsthaftigkeit der Situation klarzumachen".
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Der Jugendliche musste bei Bekannten unterkommen und in einer Notschlafstelle nächtigen. Erst nach einer Intervention erhielt er auch Lebensmittelgutscheine. Mittlerweile hat der 16-Jährige einen Sozialarbeiter zugewiesen bekommen, auch der Kinder- und Jugendanwalt hat sich eingeschaltet. Auch werde wieder daran gearbeitet, den Heranwachsenden unterzubringen, so Burtscher.
Opposition verlangt Aufklärung
SPÖ und NEOS zeigten sich nach Bekanntwerden des Falls schockiert. Reinhold Einwallner (SPÖ) forderte die unverzügliche Einberufung eines Kontrollausschusses. "Wenn man beim Land Obdachlosigkeit völlig selbstverständlich als Erziehungsmaßnahme einsetzt, ist für alle Kinder, die auf den Schutz des Landes angewiesen sind, Gefahr in Verzug", sagte er. Er verlangte dringend die Aufklärung der Situation und nahm dabei die zuständige Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) in die Pflicht.
Claudia Gamon (NEOS) nannte es "absolut inakzeptabel", einen Minderjährigen ohne Unterkunft und angemessene Unterstützung zu belassen. Die Vorgehensweise der Behörde widerspreche fundamental dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe, schutzbedürftige junge Menschen zu unterstützen und zu fördern. Auch sie forderte "umfassende und transparente Aufklärung" und kündigte eine Anfrage an Schöbi-Fink an. (APA/bearbeitet von ank)
