Die gemeinsame Erklärung der Parlamentsparteien zum Völkermord an Armeniern 1915 hat voraussichtlich wirtschaftliche Folgen: Einem Medienbericht zufolge muss sich Österreich auf Strafmaßnahmen von türkischer Seite einstellen.
Die Beziehungen zwischen Wien und Ankara nähern sich dem Gefrierpunkt: Wie "Die Presse" erfahren hat, denkt die Türkei über Sanktionen gegenüber Österreich nach. Demnach geht es nicht nur um wirtschaftliche Strafmaßnahmen, auch andere Sanktionen sind im Gespräch.
Der Zeitung zufolge rechnet das Außenministerium in Wien schon mit Sanktionen. Rund 650 heimische Unternehmen sind auf dem türkischen Markt aktiv. Theoretisch sind laut "Presse" auch Ausgrabungen von den Sanktionen bedroht, die in der antiken Stadt Ephesos im Westen des Landes stattfinden - und von der türkischen Antikenverwaltung jedes Jahr neu genehmigt werden müssen.
Erklärung erfolgte einstimmig
Die Klubobleute aller sechs Parlamentsparteien - Andreas Schieder (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Eva Glawischnig (Grüne), Waltraud Dietrich (Team Stronach) und Matthias Strolz (Neos) - hatten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, in der sie den Mord an Armeniern 1915 als Völkermord einstuften. Die türkische Regierung protestierte in der Folge gegen die Erklärung des Österreichischen Nationalrats und berief am Mittwoch ihren Wiener Botschafter zu Beratungen ein.
Die Erklärung habe für "Empörung" gesorgt und werde die Beziehungen zwischen den beiden Ländern "dauerhaft beschädigen", zitierte die APA aus einer Stellungnahme des türkischen Außenministeriums. "Wir lehnen so eine voreingenommene Haltung des österreichischen Parlaments ab", hieß es demnach weiter. Österreich habe den Versuch unternommen, "anderen einen Vortrag zu halten", was "in der heutigen Welt keinen Platz" habe.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte an die Türkei, die Erklärung des österreichischen Parlaments zu respektieren. Nun gelte es, "in die Zukunft zu schauen und an einer Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern zu arbeiten".
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