Michael Spindelegger hat als ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister abgedankt. Mit den Worten "Das ist mein letzter Medienauftritt, auf Wiedersehen" verlässt der Niederösterreicher das politische Parkett. Was Österreichs Politik zum Rücktritt Spindeleggers zu sagen hat.
"Michael Spindelegger ist zu danken", lautet das Urteil von Bundeskanzler Werner Faymann. Man befinde sich schließlich nicht "in den Goldenen Zeiten der 70er-Jahre". Der Finanzminister habe "harte Arbeit" zu leisten gehabt und viel erreicht - etwa bei der Bankenstabilität. "Wir sind in einigen Bereichen besser als unser Nachbar Deutschland."
Wiens ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka sagte, Spindeleggers persönliche Entscheidung sei zu respektieren. "Michael Spindelegger hat bis zuletzt für seine Überzeugungen gekämpft, er war ein versierter Sachpolitiker und ist sich immer treu geblieben."
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bedauert den Rücktritt Spindeleggers: "Ich habe heute Morgen davon erfahren, dass Michael Spindelegger diesen Schritt setzt", sagte er dem "Standard". "Die Entscheidung ist erst heute Nacht gefallen. Ich bedauere den Rücktritt, ich halte Spindelegger für einen sehr guten Politiker."
Auch Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur hätte Spindelegger gern länger im Finanzministerium gesehen: "Mir tut sein Rücktritt deshalb leid, weil es mir sehr gefallen hat, dass er bei den Vermögenssteuern stark dagegen gehalten hat!", erklärte sie. Österreich brauche jetzt einen Finanzminister, "der etwas von Wirtschaft versteht. Ziel muss sein, die Wirtschaft anzukurbeln."
"Das hält kein Parteichef aus"
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bedankt sich per Aussendung beim scheidenden Vizekanzler: "Ich bin mir sicher, dass er sich diesen Schritt wohl überlegt und die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen hat." Für die Zukunft der Partei sei es wichtig, dass weitere Schritte besonnen gesetzt würden.
Der oberösterreichische Klubobmann Thomas Stelzer (ÖVP) findet die Kritik aus den Ländern angemessen: "Wir sind Gott sei Dank eine Partei, in der man Meinung austauschen kann." Wenn man Probleme nicht anspreche, gehe man sehenden Auges weiter auf der Schieflage. "Was auch nicht im Sinne des Erfinders sein kann. Man hätte auf die Kritik auch mit einem inhaltlichen Aufschwung reagieren können."
NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz zeigte sich überrascht von Spindeleggers Rücktritt, "aber ich verstehe seinen Zug. Wenn die Landesparteichefs so wie zuletzt die innerparteiliche Meinungsbildung über die Medien erledigen, dann kann das nicht gut gehen. Das hält auf Dauer keine Partei und kein Parteichef aus."
FPÖ und BZÖ fordern Neuwahlen
Der freiheitliche Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache fordert unverzügliche Neuwahlen. "Was wir derzeit von SPÖ und ÖVP erleben, kann nur als innenpolitische Chaostage bezeichnet werden", teilte der FPÖ-Chef mit. Das einzige, was Faymann und Spindelegger unterscheide, sei die Parteidisziplin, denn ohne diese wäre der SPÖ-Chef auch schon fällig für einen Rücktritt gewesen. "Fazit bleibt, dass sowohl die ÖVP- als auch die SPÖ-Basis erkannt hat, dass mit ihren Vorsitzenden dieses Land nicht mehr zu regieren ist."
BZÖ-Chef Gerald Grosz will "Österreich entfesseln". Knapp ein Jahr nach der letzten Nationalratswahl stehe die Bundesregierung vor den Trümmern ihrer Steuerpolitik. "SPÖ und ÖVP sollen den Weg für sofortige Neuwahlen freimachen", teilte Grosz per Aussendung hin. "Der Zustand der ÖVP würde sich auch durch die Nominierung von Reinhold Mitterlehner und Sebastian Kurz nicht verbessern. (ank)
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