Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger legt seine gesamten Ämter nieder. Das hat er in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstagmorgen bekannt gegeben.
Kaum zehn Minuten dauert die Pressekonferenz: Michael Spindelegger (ÖVP) tritt von allen seinen Ämtern zurück. Als Grund für diese Entscheidung führt er das Streitthema Steuerreform an. Seine Partei hat den Rücktritt via Twitter offiziell gemacht.
"Die Wahrheit ist zumutbar. Wer daher sagt, die Steuerreform muss jetzt kommen, kann das nur mit Schulden tun. Für mich ist das kein gangbarer Weg", sagte Spindelegger. Die Millionärssteuer sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch der parteiinterne Zusammenhalt scheine verlorengegangen zu sein, daher sei "der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben."
Der Vizekanzler und Finanzminister gibt anscheinend auch dem Koalitionspartner zumindest eine Teilschuld an seinem Rücktritt: "Loyalität und Paktfähigkeit fordere ich von allen ein, auch vom Regierungspartner." Den Raum verlässt er mit den Worten: "Das ist mein letzter Medienauftritt, auf Wiedersehen."
Werner Faymann wusste Bescheid
Bereits um 08:00 Uhr früh hatte Spindelegger laut "Kurier" Bundeskanzler Werner Faymann über seine Entscheidung unterrichtet. Die Gerüchte um einen Rückzug Spindeleggers waren am Dienstagmorgen durch ZiB2-Moderator Armin Wolf befeuert worden. In einer Nachricht auf Twitter schrieb er: "Michael Spindelegger tritt zurück – als Parteichef und Finanzminister."
In den vergangenen Monaten sah sich Spindelegger zunehmend mit parteiinterner Kritik konfrontiert. So forderte etwa der Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl kürzlich seinen Rücktritt. Seit 2011 war Spindelegger Vizekanzler und ÖVP-Chef, Ende 2013 wechselte er vom Außen- ins Finanzministerium.
Indes sind die Diskussionen um die möglichen Nachfolger Spindeleggers offenbar schon in vollem Gange. Wie "Oe24.at" berichtet, dürfte die ÖVP noch am Dienstagabend einen Parteivorstand einberufen. Laut "Standard"-Informationen soll der Chef des Hauptverbands, Hans Jörg Schelling, als neuer Finanzminister im Gespräch sein. (kab/ank)
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