Schon Anfang des Jahres hat Alexander Van der Bellen deutlich gemacht, dass er FPÖ-Chef Herbert Kickl im Fall eines Wahlsiegs nicht automatisch den Regierungsbildungsauftrag erteilen will. In die Karten schauen lässt er sich auch jetzt nicht.
Bundespräsident
Ab Donnerstag wird der Bundespräsident dazu Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien führen. "Ich werde das mit der nötigen Ruhe und in der nötigen Tiefe tun", betonte er bei der Zeremonie.
Van der Bellen: "Geht darum, miteinander zu reden"
Nicht in die Karten schauen ließ sich Van der Bellen dabei, ob er FPÖ-Parteichef
"Jetzt geht es darum, miteinander zu reden. Und eine tragfähige Mehrheit zu finden", sagte Van der Bellen. Wenn das Zeit brauche, sei diese gut investiert. Wie bereits am Wahlabend betonte Van der Bellen, dass ihm bei der Regierungsbildung wichtig sei, dass die Grundpfeiler der liberalen Demokratie - Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft - respektiert werden.
Üblicherweise erteilt das Staatsoberhaupt der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Dieser Auftrag ist nicht in der Verfassung festgelegt, aber gelebte Praxis. Van der Bellen hatte in der Vergangenheit verlauten lassen, Kickl im Fall eines Wahlsiegs nicht automatisch einen Regierungsbildungsauftrag zu erteilen.
Ein Kabinettsmitglied gab Posten bereits ab
Der Ablauf der Amtsenthebung entspricht den politischen Usancen nach einer Wahl. Zunächst hatte die Regierung am Mittwoch zu Mittag in einer kurzen Ministerratssitzung ihren Rücktritt beschlossen. Geschlossen spazierte die Ministerriege mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an der Spitze anschließend über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten und boten diesem die Demission an.
Van der Bellen nahm dies zur Kenntnis, gelobte das Kabinett aber gleich neuerlich an, damit es die Amtsgeschäfte interimistisch weiterführt. Einzig Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) gab ihren Posten auf eigenen Wunsch bereits ab. (APA/bearbeitet von ank)
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