Ein angeblicher Friedensdeal zwischen Russland und den USA sorgt für Aufsehen – und für Sorge. US-Präsident Trump nennt kuriose Details, Deutschland warnt vor einem "Diktatfrieden".
Die Annäherung zwischen Russland und den USA beim Thema Ukraine-Krieg schürt Befürchtungen über eine für Kiew höchst nachteilige Einigung. Deutschlands Regierung warnte am Freitag vor einem "Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine".
Während der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, sein Land sei "bereit" zu einem Abkommen, löste US-Präsident
Trump hatte erklärt, die USA hätten vermutlich einen "Deal mit Russland". Nun müsse er noch den ukrainischen Präsidenten
Auf eine Journalistenfrage dazu, welche Zugeständnisse Russland angeboten habe, sagte Trump am Donnerstag: "Aufzuhören, das ganze Land einzunehmen." Das sei ein "ziemlich großes Zugeständnis". Russland hält Gebiete im Süden und Osten der Ukraine besetzt.
Kreml: Mögliche "direkte" Gespräche zwischen Russland und Ukraine erörtert
Am Freitag empfing Russlands
Witkoff hatte sich nach der Ankunft in Moskau zunächst mit Putins Beauftragtem für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew, getroffen. Der Chef des staatlichen Fonds für Direktinvestitionen nahm auch an dem Gespräch zwischen Putin und Witkoff teil. Anwesend war zudem Putins außenpolitischer Berater Uschakow.
Witkoff hat sich schon mehrfach persönlich mit Putin getroffen und sich im Anschluss an die Unterredungen immer auffällig positiv über ihn geäußert. Selenskyj hatte das kritisiert. Unter US-Präsident Donald Trump haben die USA einen scharfen Kurswechsel vollzogen und sind nicht mehr bereit, die Ukraine langfristig bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. Washington übt vor allem Druck auf Kiew aus, um einen schnellen Frieden zu erreichen und Territorium aufzugeben.
Lawrow: "Wir sind bereit, ein Abkommen zu schließen"
Der russische Außenminister Lawrow hatte in einem am Donnerstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CBS gesagt, es müssten noch "einige spezifische Elemente verfeinert werden", um eine Vereinbarung zu erzielen. Es gebe aber "mehrere Anzeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen".
"Wir sind bereit, ein Abkommen zu schließen", sagte der russische Spitzendiplomat weiter. Trump sei "wahrscheinlich der einzige Anführer auf der Welt, der die Notwendigkeit erkannt" habe, "die Ursachen dieser Situation anzugehen".
Eine Sprecherin der deutschen Bundesregierung mahnte am Freitag in Berlin, Ziel müsse ein "fairer, gerechter und nachhaltiger Frieden" zwischen Russland und der Ukraine sein. Dabei müsse "die Souveränität der Ukraine gewahrt bleiben". Es könne "keinen Friedensschluss ohne eine Zustimmung der Ukraine" geben.
US-Vorschlag offenbar nah an russischen Forderungen
US-Medien zufolge kommt ein von den USA vorgelegter Vorschlag für eine Waffenruhe den russischen Forderungen weit entgegen. Demnach könnten die USA die russische Besatzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen, ebenso die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Den Berichten zufolge will Washington Moskau zudem garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine Abtretung der Krim mehrfach ausgeschlossen und betont, dass ein solcher Schritt gegen die ukrainische Verfassung verstoßen würde. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte dagegen dem britischen Sender BBC am Freitag, für einen Frieden müsse die Ukraine womöglich "vorübergehend" Gebiete an Russland abtreten. Das sei "nicht fair" und "schmerzhaft", für einen Frieden könne dies aber "vielleicht eine Lösung sein, vorübergehend".
Trump: "Krim wird bei Russland bleiben"
US-Präsident Donald Trump verdeutlichte indes in einem Interview, dass aus seiner Sicht die Krim bei einem Friedensvertrag in russischer Hand bleiben werde. "Die Krim wird bei Russland bleiben. Und Selenskyj versteht das, und jeder versteht, dass die Krim seit Langem zu Russland gehört", sagte Trump in einem am 22. April geführten und am Freitag veröffentlichten Interview des "Time"-Magazins.
Am Donnerstag hatte Trump auf die Frage nach der Krim erklärt, die Ukraine habe die Halbinsel vor Jahren verloren: "Können Sie sie zurückbekommen? Ich glaube, das wird sehr schwierig werden." Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel 2014 besetzt und danach völkerrechtswidrig annektiert.
Am Mittwoch hatte Trump Selenskyj für dessen Weigerung scharf kritisiert, die Besetzung der Krim zu akzeptieren. Er warf ihm vor, damit den Krieg zu verlängern. "Wenn er die Krim haben will, warum haben sie dann nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, als sie ohne einen Schuss an Russland übergeben wurde?"
In dem "Time"-Interview warf Trump der Ukraine auch erneut vor, für den Krieg verantwortlich zu sein. Sie habe mit ihrem Wunsch nach einem Nato-Eintritt den Krieg verursacht. "Ich glaube, was den Krieg auslöste, war, als sie anfingen, über einen Nato-Beitritt zu sprechen. Wenn das nicht gemacht worden wäre, wäre die Chance, dass er (der Krieg) nicht begonnen hätte, viel größer gewesen." Trump sagte auch, er glaube nicht, dass die Ukraine jemals Nato-Mitglied werden könne.
Trump dringt seit Monaten auf ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs. Kremlchef Wladimir Putin lehnt eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen bislang ab und lässt die Angriffe auf die Ukraine mit großer Härte fortsetzen. (afp/dpa/bearbeitet von amb, ank, best)